Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen: Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (5…
Schlagwort: freiheitsberaubung
Freiheitsberaubung: Rechtsanwalt Ferner zur Freiheitsberaubung und Strafrecht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Freiheitsberaubung
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (456 F 5230/20 EAGS) – Familiengericht – hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.
Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) liegt vor, wenn jemand einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor?
Das reine Fesseln der Hände – wie etwa bei einem Raub – stellt noch keine Freiheitsberaubung dar, so der BGH (2 StR 269/14): Wird das Opfer eines Raubüberfalls nur an den Händen gefesselt, liegt darin noch keine Freiheitsberaubung, weil diese Fesselung nicht die Fortbewegungsfreiheit aufhebt. Soweit das Opfer während des Raubüberfalls daran gehindert wird, diesen…
Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien…
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Freiheitsberaubung als Gewalt
Der Bundesgerichtshof (4 StR 397/10) hat festgestellt, dass unter den Begriff der „Gewalt“ im Rahmen der sexuellen Nötigung (§177 StGB( auch das Einschliessen in einen Raum fallen kann: Das Einschließen des Opfers in einem umschlossenen Raum in der Absicht, es am Verlassen des Raumes zu hindern, um auf diese Weise die Vornahme sexueller Handlungen zu…
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Festnahme im Supermarkt?
Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage: Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung…
Stellen Sie sich vor, jemand wildfremdes kommt auf der Straße auf Sie zu und verlangt, in ihre mitgeführte Tasche sehen zu dürfen – würden Sie es zulassen? Wohl für jeden undenkbar – seltsamerweise aber nicht, sobald man irgendwo einkauft und der Mensch an der Kasse neugierige Blicke in die mitgeführte Tasche werden möchte. Hinweis: Dies…