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Familienrecht

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben


Sorgerecht & Pflegeeltern: Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche […]

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Verwaltungsrecht

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren


Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben.

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Familienrecht

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?


Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht. Was umfasst der […]

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Familienrecht

Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege


Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. […]

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Familienrecht

Wem gehört das Sparbuch – Dürfen Eltern an das Sparbuch des Kindes?


Wem gehört das Sparbuch: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht. Wählen Mutter und Vater für das Kind eine […]

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IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos


Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das Jugendamt das Sorgerecht ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Wirtschaftsrecht

Whistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch


Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten „Whisteblowing“ einen fristlosen Kündigungsgrund. Grundsätzlich sei vor einer – wie auch immer – gearteten Anzeige des Arbeitgebers bei Dritten (hier: Jugendamt) ein interner Klärungsversuch zu führen. Der Arbeitnehmer hat hier seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Es mag krasse Ausnahmefälle geben, […]

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Strafrecht

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein


Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter […]

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Familienrecht

Ausgebliebene Unterhaltszahlung sind bei Sorgerechtsantrag zu beachten


Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer „Stärkung der Väterrechte“. Das mag […]

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Familienrecht Strafrecht

Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren


Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Kann man sich als Betroffener gegen eine böswillige falsche Anzeige beim Jugendamt wehren? […]

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Familienrecht

Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten


Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell […]

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Familienrecht Verwaltungsrecht

„Nicht die!“ – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren


Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins „Reine bringen“. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. […]

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Familienrecht

Trinkende schwänzende Kinder gehören nicht untergebracht


Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB „unterzubringen“, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die […]