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Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

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Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuch des Kindes verwendet wird

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Beim OLG Bremen (4 UF 112/14) ging es um Abhebungen der Eltern vom Sparbuch des Kindes (dazu weiter unten lesen!). Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten müssen, da im Streit stand, ob die Abbuchungen rechtswidrig erfolgten. Das OLG entschied, dass von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht auszugehen ist, wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für

  • Kinderzimmermöbel,
  • Urlaubsreisen,
  • Geschenke und
  • Kleidung

für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

Dazu bei uns:

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Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

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Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das Jugendamt das Sorgerecht ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und mit Bildern des Kindes untermauerte.

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Whistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch

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Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten „Whisteblowing“ einen fristlosen Kündigungsgrund. Grundsätzlich sei vor einer – wie auch immer – gearteten Anzeige des Arbeitgebers bei Dritten (hier: Jugendamt) ein interner Klärungsversuch zu führen. Der Arbeitnehmer hat hier seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Es mag krasse Ausnahmefälle geben, die muss man aber im Einzelfall feststellen.

Daher bleibt es dabei: Arbeitnehmer, die Missstände im Unternehmen offen legen möchten, haben sich gut und genau zu überlegen ob und vor allem wann sie diese Missstände bei einem Dritten zur Anzeige bringen möchten. Die Gefahr einer fristlosen Kündigung darf hier nicht unterschätzt werden.

Dazu auch:

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Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

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Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen „von jemandem gehört zu haben“, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden Familie und dass sie sich Sorgen um die Kinder mache.

Das Amtsgericht stellt m.E. korrekt klar dass es sich bei Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht einfach nur um juristische Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um Tatsachen i.S.d. §186 StGB („Üble Nachrede“) handelt. Ein berechtigtes Interesse nach §193 StGB, dass dieses Verhalten rechtfertigen könnte, kam mit dem Gericht nicht in Betracht: Zum einen war es schon ein Fehler, den Kindergarten „zwischen zu schalten“, man hätte sich direkt an das Jugendamt wenden können und damit den Kreis der Betroffenen kleiner gehalten. Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten offen zu legen.

Die Täterin wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt und die Entscheidung ist überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich „durch das Dorf“ zu laufen und zu tratschen. Es gibt mit dem zuständigen Jugendamt einen konkreten Ansprechpartner, der die Zuständigkeit zu handeln hat. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind diese dem Jugendamt gegenüber auszusprechen, ohne dass man etwas verzerrt darstellt. Wer seine Sorgen alleine auf „unbekannte Dritte“ abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

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Ausgebliebene Unterhaltszahlung sind bei Sorgerechtsantrag zu beachten

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Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer „Stärkung der Väterrechte“. Das mag man so sehen, tatsächlich ist aber eine Fokussierung auf das Kindswohl festzustellen – und genau darauf kommt es beim Sorgerecht dann auch an. Was das bedeutet, stellt nochmals das Oberlandesgericht Köln (4 WF 184/11) in einem aktuellen Beschluss fest:

  1. Der Umstand, dass der Vater seit der Geburt des Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, hat durchaus auch Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts. Der Vater hat hier darzulegen, warum er seiner Unterhaltsverpflichtung, die vorrangig gegenüber sonstigen Zahlungsverpflichtungen besteht, nicht nachgekommen ist.
  2. Ein lange Zeit unterbrochener Kontakt (hier: 2 Jahre) zum Kind kann Zweifel erwecken, ob der Vater „in der Lage und willens ist, sich verläßlich um sein Kind zu kümmern und für dieses Verantwortung zu übernehmen“.
  3. Auch das Versäumen von Gesprächsterminen beim Jugendamt darf wertend Berücksichtigung finden bei der Frage, ob der Vater „sich derzeit überhaupt über seine Pflichten als Vater bewusst ist“.
  4. Zu guter Letzt ist festzuhalten, „dass eine Sorgerechtsentscheidung, die den Vater an der elterlichen Sorge teilhaben lässt, erst dann unter Kindeswohlgesichtspunkten in Betracht kommen kann, wenn der Vater mit dem Kind, dessen Bedürfnissen und den Strukturen des Kinderalltags vertraut geworden ist.“. Eine vom Jugendamt betreute Umgangsregelung sei hier der richtige Weg – und wenn sich der Vater dem verschließt, verbaut er sich entsprechend die Möglichkeit auf Teilhabe am Sorgerecht.

Fazit: Immer die gleichen „Argumente“, immer die gleichen Ergebnisse.

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Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

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Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.

Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von selbst. Insofern ist, nach einem derartigen Hinweis, das weitere Prozedere in jeder Hinsicht für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll: Ärztliche Untersuchungen und ein psych. Gutachten sind jedenfalls üblich, dabei kann es – im Rahmen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs – auch schnell zu einer einstweiligen Einschränkung des Umgangs mit dem Kind kommen.

Nun ergab sich in einem ähnlichen Fall recht schnell, dass der platzierte Vorwurf Unsinn war. Der betroffene Vater wollte das aber nach Abschluss nicht hinnehmen und stellte Strafanzeige, wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das Problem war nur, dass die Daten des Informanten nicht bekannt waren, beim Jugendamt aber vorlagen, dieses jedoch – unter Verweis auf das Sozialgeheimnis – die Daten nicht raus rückte. Müssen sie aber, sagte das Landgericht Aurich (12 Qs 43/11)
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Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

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Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich der zweite Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss grundlegend auseinandergesetzt.
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„Nicht die!“ – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren

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Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins „Reine bringen“. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. Die Eltern wehrten sich nun vor dem OLG Köln (4 UF 96/10) dagegen, dass eine bestimmte Mitarbeiterin „zuständig“ sein solle – wurden damit aber nicht gehört. Das OLG führt zu Recht an, dass es Sache des Jugendamtes sei, zu bestimmen, wer die Fälle „bearbeitet“, eine Möglichkeit hier mittels familienrechtlichem Beschluss einzugreifen, gibt es nicht.

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Trinkende schwänzende Kinder gehören nicht untergebracht

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Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB „unterzubringen“, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung nach §1631b BGB setzt eine erhebliche Fremd- oder Selbstgefährdung voraus, Lehrbuchbeispiel ist der drohende Suizid. Dass die Eltern sich mit dem rebellierenden Teen überfordert sehen, gehört jedenfalls nicht dazu, vielmehr ist an diesem Punkt die Möglichkeit öffentlicher Hilfe in Anspruch zu nehmen, was sodanna uch geschehen ist:

Entsprechend ist die Minderjährige mit Zustimmung der Eltern vom Jugendamt in Obhut genommen und in eine Jugendhilfeeinrichtung gebracht worden.

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DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

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Der „deutsche Juristinnen Bund“ stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:

Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.

Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein „Widerspruchsmodell“ in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.

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Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

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Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind selbst lebte – auch auf eigenen Wunsch – im Haushalt des Vaters und soll dort sogar verbleiben. Dennoch wurde dem Vater (und der Mutter) das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und das Recht zur Schulwahl entzogen.

Die Begründung: Beide Eltern würden ständig ihren Sohn in „Loyalitätskonflikte“ stürzen und dabei jeweils sowohl die Zwangssituation unterschätzen als auch die immer noch vorhandene Bindung an den jeweils anderen Elternteil. Das Gericht wertet dabei durchaus interessant, etwa wenn festgestellt wird, dass der Sohn sich vor Gericht negativ über die Mutter auf Grund von Situationen geäußert hat, die er selbst gar nicht mit erlebt haben konnte – weswegen man von einer negativen Beeinflussung durch den Vater ausging. Letztlich sah man in der durch beide Elternteile hervorgerufenen fortdauernden Spannungssituation auch die Ursache für häufiges Fehlen in der Schule, was bei einem „leistungsschwachen Schüler“ noch einmal besonders verschärft zu tragen kommt.

Weiterhin hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Eltern bereits versucht hatten, sich gütlich zu einigen, als sie eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben in der sie Regelungen des Umgangs vorsahen. Als sie merkten, dass die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten wird, hätten sie sich – so das Gericht – zwingend um neutrale Hilfe, etwa seitens des Jugendamtes bemühen müssen. Auch dies wurde im Ergebnis als (negatives) Argument des Gerichts herangezogen.

Im Ergebnis demonstriert das OLG Brandenburg, wie die „typischen Finten“ im alltäglichen Umgang auch nach hinten losgehen können – und zwar zum beiderseitigen Nachteil. Letztlich dürfte damit nochmals klar gestellt sein, dass ein bestmögliches gemeinsames Arbeiten nicht nur dem Kindeswohl sondern auch den eigenen Interessen am ehesten entgegen kommt. Auch wenn es schwierig ist.
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OLG Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

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Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09).

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