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Familienrecht

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben

Sorgerecht & Pflegeeltern: Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen.

Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt. Sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten. Diese hatten sich auch dazu bereit erklärt.

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Verwaltungsrecht

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben.

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Familienrecht

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht.

Was umfasst der Unterhalt im Allgemeinen

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den „gesamten Lebensbedarf“ des Unterhaltsberechtigten. Dieser setzt sich zusammen aus drei Positionen:

  • „laufender Bedarf“ – dies sind alle zum Leben notwendigen Kosten wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung;
  • „Sonderbedarf“ – Der Sonderbedarf wird definiert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als der „unregelmäßige außergewöhnlich hohe Bedarf“;
  • Mehrbedarf: Hier geht es um erhöhte fortlaufende Mehrausgaben für das unterhaltsberechtigte Kind, die mit dem Tabellenunterhalt nicht oder jedenfalls nicht in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt sind (soweit sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehören). Hierzu gehören insbesondere besondere Ausgaben wie z.B. wegen einer Privatschule, besondere Kosten für Sport- oder Musikunterricht, privater Förderunterricht samt Nachhilfe – aber auch krankheitsbedingter Mehrbedarf wie insbesondere für Sehhilfen wie Brillen.

Wie viel Unterhalt steht Kindern zu?

In gesetzlicher Hinsicht orientiert sich der Kindesunterhalt an den §§16901ff. BGB. Besondere Bedeutung hat dabei die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die zwar kein Gesetz ist, aber vom OLG Düsseldorf jährlich fortgeschrieben wird und der Zahlregularien und Zahlbeträge zu entnehmen sind. Im Übrigen gibt es zahlreiche Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte, die als Orientierungshilfe für den Regelfall dienen und die Rechtsprechung der OLG-Senate vereinheitlichen sollen. Diese Leitlinien haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen ausdrücklich nicht die Einzelfallprüfung. Auf unserer Seite finden Sie die für unsere Region wichtigen Leitlinien in einer Übersicht.

Dabei gibt es regelmäßig Diskussionen zur Frage des Ausbildungsunterhalts – zum einen bei Studenten und der Frage, wie sich der Unterhalt bei Studenten bemisst, was eigenen Regeln folgt; ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Unterhalt bei einer Zweitausbildung zu zahlen ist, also wenn bereits ein Abschluss erworben wurde und dann ein zweiter Abschluss angestrebt wird (typisch bei der Bachelor/Master-Problematik). Zum Unterhalt bei verschiedenen Ausbildungsschritten gibt es bei uns einen eigenen Artikel.

Wie viel Unterhalt steht im Fall der Trennung zu?

Der bisherige Partner soll geschützt werden, weswegen er im Fall der Trennung den so genannten Trennungsunterhalt entsprechend §1361 BGB erhält. Für eine gewisse am Einzelall orientierte Zeit ist der Partner dann auch nicht darauf zu verweisen, selber Erwerbstätig sein zu müssen, dies gilt bei einem Haushaltsführenden Ehegatten durchaus für die Dauer des ersten Trennungsjahres.

Die konkrete Berechnung des Unterhalts bei getrennten Partnern/Eheleuten sollte im Einzelfall erfolgen. Die Höhe richtet sich dabei insbesondere nicht nach festen Bedarfssätzen wie etwa in der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nach welchem Einkommen bemisst sich der Unterhalt?

Weder das Bruttoeinkommen noch das Nettoeinkommen sind alleine für sich pauschal zur Bestimmung des Unterhalts heran zu ziehen. Vielmehr gilt es am Ende, das „bereinigte“ Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln, dieses orientiert sich am Nettoeinkommen, wobei dies um abzugsfähige Posten zu mindern ist. Was im Einzelfall Abzugsfähig ist hängt an der teilweise regional gestalteten Rechtsprechung.

Es sind im Zuge der „Bereinigung“ diverse Abzüge vorzunehmen, so können beispielsweise Zahlungen für ehebindingte Schulden anzurechnen sein, laufende Unterhaltszahlungen, Vorsorgeaufwendungen, vermögensbildende Maßnahmen. Ob und in welcher Höhe ist dann jeweils einzeln festzustellen.

Gibt es Grenzen der Zahlungspflicht?

Einem Unterhaltsschuldner steht ein so genannter Selbstbehalt zu, mit dem das Existenzminimum des Schuldners abgesichert wird. Allerdings ist dieses je nach den Lebensumständen und dem konkreten Unterhaltsgläubiger ausgestaltet, zudem kann sich mitunter ein fiktives Einkommen ergeben wenn einer eventuell anzunehmenden Erwerbsobliegenheit nicht genügt wird. „Erwerbsobliegenheit“ bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner sich ggfs. vorhalten lassen muss, sich – auch zusätzliche – Arbeit suchen zu müssen oder nachzuweisen, sich hierum zumindest bemüht zu haben.

Wie lange kann rückwirkend Unterhalt beansprucht werden?

Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab der erstmaligen verlangen von Unterhalt („Inverzugsetzung“) geltend gemacht werden, Sonderbedarf allerdings auch ohne Inverzugsetzung innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Sonderbedarfs ohne vorherige Mahnung des Unterhaltspflichtigen. Ab Inverzugsetzung setzt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Unterhaltsansprüche ein.

Gibt es eine Auskunftspflicht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen?

Naturgemäß wird es schwierig mit dem Unterhalt, wenn man nicht weiss, was der andere verdient oder welche Vermögenswerte vorhanden sind. Aus dem Grund gibt es einen Auskunftsanspruch, der auch gerichtlich in einer Vorstufe durchgesetzt werden kann. Der Unterhaltsschuldner muss dabei nicht nur Auskunft erteilen, sondern diese durch Vorlage geeigneter Belege zur Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Unterhalt untermauern.

Wichtig ist die Problematik der Verjährung: Der Bundesgerichtshof hat zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. 

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Dabei kann ein Unterhaltsanspruch mitunter auch verwirkt sein noch bevor er verjährt ist – einmal weil der Unterhaltsschuldner nicht mehr mit der Geltendmachung von Unterhalt rechnen musste.

Es gibt aber auch andere Verwirkungstatbestände, so kann Unterhalt verwirkt sein bei besonders kurzer Ehe oder besonderen Umständen, aber auch ein besonders verwerfliches Verhalten dem Unterhaltsschuldner gegenüber kann zur Verwirkung von Unterhalt führen.  Auch die Frage, wie man mit dem alten Ehepartner und einem neuen Partner umgeht, oder wie man mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann – etwa bei der Verwirkung von Trennungsunterhalt – eine Rolle spielen. Letztlich kommt es bei der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen sehr stark auf den Einzelfall an, ohne differenzierte Betrachtung kommt man hier nicht weiter und schnell zur Fehlschlüssen,.

Ganz besondere Bedeutung kommt der Verwirkung im Bereich des Elternunterhalts zu. Hier kommt es mit dem BGH darauf an, ob eine schwere Verfehlung vorliegt – die regelmäßig erst bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann.Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwar ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch durchaus eine Verfehlung darstellt – Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. So etwa beim Zurücklassen als Kleinkind ohne jegliche weitere folgende Kontaktaufnahme.

Kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein?

Unterhaltsansprüche können auch verwirkt sein. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis auf Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, ein Unterhaltsberechtigter hat zum einen einen Anspruch auf Unterhalt – er hat aber auch Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Bei besonderem Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers kann dann im Einzelfall die Zumutbarkeit für weitere Unterhaltszahlungen nicht mehr gegeben sein. Ausnahmsweise kommt dies such in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner wegen Zeitablaufs nicht mehr mit seiner Inanspruchnahme rechnen musste.

Kann man Regelungen zum Unterhalt treffen?

Sie können Regelungen zum Unterhalt treffen. Bei Minderjährigen beispielsweise kann das Jugendamt behilflich sein, mit (Ex-)Partnern können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, wobei je nach Regelungsgegenstand besondere Formen wie die notarielle Form einzuhalten sind. Es empfiehlt sich, hier vorher Rat einzuholen, bevor eine Formunwirksame Regelung getroffen wird.

Kann eine wirksame Regelung geändert werden?

Gerade wenn sich nachträglich Umstände (erheblich) ändern, können unterhaltsrechtliche Entscheidungen – wie Prozessvergleiche – auch im Nachhinein wieder abgeändert werden. Hierzu muss man aber im Zuge eines Antrags tätig werden, der bestimmten Formalen Kriterien genügen muss. Hier kann anhand einer aktuellen Auflistung von Einnahmen, Darstellung veränderter Lebensverhältnisse und früherer Regelung beurteilt werden, ob eine Abänderung sinnvoll ist oder in Betracht kommt.

Rechtsanwalt zum Unterhaltsrecht im Raum Aachen & Heinsberg

Im gesamten Familienrecht finden Sie in unserer Kanzlei Unterstützung – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 um sich in unserer Kanzlei in Alsdorf beraten zu lassen.

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Familienrecht

Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Familienrecht

Wem gehört das Sparbuch – Dürfen Eltern an das Sparbuch des Kindes?

Wem gehört das Sparbuch: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht.

Wählen Mutter und Vater für das Kind eine derartige Anlageform, ist folgendes zu beachten: Wird der minderjährige Sprössling Inhaber des Sparguthabens, darf das Geldinstitut nur an ihn bzw. an seine vertretungsberechtigten Eltern Auszahlungen vornehmen. Verstößt die Bank hiergegen, ist sie u. U. zum Ersatz des Guthabensbetrages verpflichtet.

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IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das Jugendamt das Sorgerecht ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und mit Bildern des Kindes untermauerte.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Wirtschaftsrecht

Whistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch

Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten „Whisteblowing“ einen fristlosen Kündigungsgrund. Grundsätzlich sei vor einer – wie auch immer – gearteten Anzeige des Arbeitgebers bei Dritten (hier: Jugendamt) ein interner Klärungsversuch zu führen. Der Arbeitnehmer hat hier seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Es mag krasse Ausnahmefälle geben, die muss man aber im Einzelfall feststellen.

Daher bleibt es dabei: Arbeitnehmer, die Missstände im Unternehmen offen legen möchten, haben sich gut und genau zu überlegen ob und vor allem wann sie diese Missstände bei einem Dritten zur Anzeige bringen möchten. Die Gefahr einer fristlosen Kündigung darf hier nicht unterschätzt werden.

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Strafrecht

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen „von jemandem gehört zu haben“, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden Familie und dass sie sich Sorgen um die Kinder mache.

Das Amtsgericht stellt m.E. korrekt klar dass es sich bei Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht einfach nur um juristische Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um Tatsachen i.S.d. §186 StGB („Üble Nachrede“) handelt. Ein berechtigtes Interesse nach §193 StGB, dass dieses Verhalten rechtfertigen könnte, kam mit dem Gericht nicht in Betracht: Zum einen war es schon ein Fehler, den Kindergarten „zwischen zu schalten“, man hätte sich direkt an das Jugendamt wenden können und damit den Kreis der Betroffenen kleiner gehalten. Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten offen zu legen.

Die Täterin wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt und die Entscheidung ist überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich „durch das Dorf“ zu laufen und zu tratschen. Es gibt mit dem zuständigen Jugendamt einen konkreten Ansprechpartner, der die Zuständigkeit zu handeln hat. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind diese dem Jugendamt gegenüber auszusprechen, ohne dass man etwas verzerrt darstellt. Wer seine Sorgen alleine auf „unbekannte Dritte“ abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

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Familienrecht

Ausgebliebene Unterhaltszahlung sind bei Sorgerechtsantrag zu beachten

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer „Stärkung der Väterrechte“. Das mag man so sehen, tatsächlich ist aber eine Fokussierung auf das Kindswohl festzustellen – und genau darauf kommt es beim Sorgerecht dann auch an. Was das bedeutet, stellt nochmals das Oberlandesgericht Köln (4 WF 184/11) in einem aktuellen Beschluss fest:

  1. Der Umstand, dass der Vater seit der Geburt des Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, hat durchaus auch Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts. Der Vater hat hier darzulegen, warum er seiner Unterhaltsverpflichtung, die vorrangig gegenüber sonstigen Zahlungsverpflichtungen besteht, nicht nachgekommen ist.
  2. Ein lange Zeit unterbrochener Kontakt (hier: 2 Jahre) zum Kind kann Zweifel erwecken, ob der Vater „in der Lage und willens ist, sich verläßlich um sein Kind zu kümmern und für dieses Verantwortung zu übernehmen“.
  3. Auch das Versäumen von Gesprächsterminen beim Jugendamt darf wertend Berücksichtigung finden bei der Frage, ob der Vater „sich derzeit überhaupt über seine Pflichten als Vater bewusst ist“.
  4. Zu guter Letzt ist festzuhalten, „dass eine Sorgerechtsentscheidung, die den Vater an der elterlichen Sorge teilhaben lässt, erst dann unter Kindeswohlgesichtspunkten in Betracht kommen kann, wenn der Vater mit dem Kind, dessen Bedürfnissen und den Strukturen des Kinderalltags vertraut geworden ist.“. Eine vom Jugendamt betreute Umgangsregelung sei hier der richtige Weg – und wenn sich der Vater dem verschließt, verbaut er sich entsprechend die Möglichkeit auf Teilhabe am Sorgerecht.

Fazit: Immer die gleichen „Argumente“, immer die gleichen Ergebnisse.

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Familienrecht Strafrecht

Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.

Kann man sich als Betroffener gegen eine böswillige falsche Anzeige beim Jugendamt wehren? Mit der Rechtsprechung ist das möglich, insbesondere kann man des Schädigers habhaft werden.

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Familienrecht

Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich der zweite Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss grundlegend auseinandergesetzt.

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Familienrecht Verwaltungsrecht

„Nicht die!“ – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren

Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins „Reine bringen“. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. Die Eltern wehrten sich nun vor dem OLG Köln (4 UF 96/10) dagegen, dass eine bestimmte Mitarbeiterin „zuständig“ sein solle – wurden damit aber nicht gehört. Das OLG führt zu Recht an, dass es Sache des Jugendamtes sei, zu bestimmen, wer die Fälle „bearbeitet“, eine Möglichkeit hier mittels familienrechtlichem Beschluss einzugreifen, gibt es nicht.

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Familienrecht

Trinkende schwänzende Kinder gehören nicht untergebracht

Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB „unterzubringen“, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung nach §1631b BGB setzt eine erhebliche Fremd- oder Selbstgefährdung voraus, Lehrbuchbeispiel ist der drohende Suizid. Dass die Eltern sich mit dem rebellierenden Teen überfordert sehen, gehört jedenfalls nicht dazu, vielmehr ist an diesem Punkt die Möglichkeit öffentlicher Hilfe in Anspruch zu nehmen, was sodanna uch geschehen ist:

Entsprechend ist die Minderjährige mit Zustimmung der Eltern vom Jugendamt in Obhut genommen und in eine Jugendhilfeeinrichtung gebracht worden.