Am 14. Oktober 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (1 M 92/19) über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Prüfungsverfahrens gemäß dem Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) aufgrund der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit. Diese Entscheidung beleuchtet die Bedingungen, unter denen Prüfungen nach dem SchwarzArbG abgebrochen werden müssen und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
(mehr …)Schlagwort: Zoll
Der deutsche Zoll ist für die Bekämpfung von Verstößen gegen das Zoll- und Steuerrecht zuständig. In diesem Zusammenhang kann der Zoll strafrechtliche Ermittlungen wegen verschiedener Straftatbestände führen, u.a:
- Schmuggel: Die unerlaubte Ein- oder Ausfuhr von Waren über die Grenzen Deutschlands.
- Steuerhinterziehung: Die vorsätzliche Verkürzung oder Hinterziehung von Steuern, zum Beispiel durch falsche Angaben in der Steuererklärung.
- Geldwäsche: Die Verschleierung illegal erworbener Gelder, um sie in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.
- Marken- und Urheberrechtsverletzungen: Verwendung oder Verkauf von gefälschten Markenprodukten oder Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.
Der deutsche Zoll ist auch im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung tätig. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Sozialstaates. In diesem Zusammenhang kann der Zoll in folgenden Bereichen Ermittlungen durchführen
- Schwarzarbeit: Die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und ohne Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
- Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder ohne Einhaltung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
- Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: Die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sowie anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeitszeitregelungen und Urlaubsansprüche.
- Scheinselbständigkeit: Umgehung von Arbeitgeberpflichten durch fälschliche Bezeichnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Selbständige.
- Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht: Die Nichteinhaltung der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Besteht der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, leitet der Zoll ein Ermittlungsverfahren ein und arbeitet eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Im Rahmen der Ermittlungen können beispielsweise Razzien durchgeführt, Unterlagen geprüft und Zeugen befragt werden. Bestätigt sich der Verdacht, drohen den Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die strafrechtlichen Ermittlungen des Zolls beginnen in der Regel aufgrund von Grenzkontrollen oder aufgrund von Hinweisen oder Verdachtsmomenten.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!
Kunstrecht
Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in diese Materie eintauchen und die unterschiedlichen Facetten des Kunstrechts vorstellen.
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Cyberkriminalität: Zerschlagung der Plattform LabHost
Grosse Cybercrime-Plattformen sind immer schneller und effektiver im Fokus von Ermittlern: In einem bemerkenswerten Vorgehen haben nun internationale Ermittlungsbehörden die Plattform LabHost, einen der weltweit größten Anbieter von Phishing-as-a-Service (PhaaS), zerschlagen.
Diese Operation, die von den Behörden aus 19 Ländern koordiniert wurde, führte zur Beschlagnahmung von LabHosts Infrastruktur und der Verhaftung zahlreicher Verdächtiger. In diesem Beitrag wird beleuchtet, was LabHost war, wie die Cyberkriminellen agierten und wie die Ermittler ihnen eine Falle stellten.
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Antidumpingzölle und Solarmodule aus China
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Antidumpingzölle und des Handels mit China, Aktenzeichen 1 StR 389/21, befasst sich mit einer komplexen Sachlage im Kontext der Einfuhr von Solarmodulen aus China. Dieser Fall betrifft nicht nur Fragen der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Schmuggels, sondern wirft auch Licht auf die spezifischen Handelsbeziehungen und Zollpolitiken zwischen der Europäischen Union und China.
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Keine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen 2 StR 221/23) festgestellt, dass eine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mehr möglich ist, wenn die Einfuhr bereits beendet wurde und das Rauschgift durch die Behörden sichergestellt ist.
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Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer eines erwachsenen Kindes, thematisiert. Dieser Fall wirft Licht auf die komplexe Rechtslage bezüglich der Durchsuchung von Privatwohnungen und die Rechte der Mitbewohner.
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Antidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien
In der Rechtssache T-748/21 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Klage der Unternehmen Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd., Dingheng New Materials Co., Ltd und Thai Ding Li New Materials Co., Ltd gegen die Europäische Kommission. Die Klage richtete sich gegen die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/271, die den endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien auf die Einfuhren derselben Produkte aus Thailand ausweitete.
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Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl
In der Rechtssache C-517/22 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ging es um das Rechtsmittel zwei niederländischer Gesellschaften gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union.
Die Kläger forderten die Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 der Kommission, die endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, bezogen auf aus Malaysia versandte Einfuhren dieser Verbindungselemente, wiedereinführte.
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Ermittlungen gegen Darknet-Käufer beim Anbieter „Doktor Sommer“
Kauf von Drogen bei Dr. Sommer im Darknet: Aktuell werden Menschen in Deutschland angeschrieben, die Drogen oder Medikamente im Darknet über den Account Dr. Sommer oder Doktor Sommer verkauft haben sollen.
Der Fall zeigt nochmals eindrücklich, warum hier so oft vor digitalen Einkäufen dieser Art gewarnt wird: Es ist nie so anonym wie man glaubt und vor allem sind regelmäßig später noch Daten vorhanden bei den Verkäufern, die ausgewertet werden können. Wobei nach hiesiger Erfahrung immer irgendwann irgendjemand mit den Behörden kooperiert und entweder Dinge erläutert oder sogar beim Entschlüsseln von Daten hilft.
(mehr …)Beiträge bei uns zum Darknet:
Rechtliche Besonderheiten bei Geschäften mit Vietnam
Vietnam entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Handelspartner, was durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen der EU und Vietnam unterstrichen wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten sollten IT-Unternehmen beachten, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Vietnam eingehen?
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Unversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern
Unversteuerte Zigaretten im Steuerstrafrecht: Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR 620/18, 1 StR 199/19, 1 StR 271/19 und 1 StR 403/19).
Dabei stellt der BGH klar, dass unversteuerte Zigaretten bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB unterfallen.
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OLAF und polnische Zollbehörden decken Betrug mit E-Bikes auf
In einer bemerkenswerten Operation haben Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenarbeit mit dem polnischen Zoll eine großangelegte Betrugsaktion aufgedeckt. Dabei wurden 20.000 aus China importierte E-Bikes beschlagnahmt, die unter Umgehung von Anti-Dumping-Zöllen und Mehrwertsteuer in die EU eingeführt wurden, wie mitgeteilt wird.
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Bundesregierung zu China-Strategie (2024)
Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei die derzeitige Position der deutschen Bundesregierung mit Blick auf China in digitalpolitischer Hinsicht.
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Steuerliche Probleme bei DDP aus Asien
In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift PraxisSteuerstrafrecht zum Thema Steuerstrafrecht und Importe wird das Thema Zollrecht und insbesondere die Risiken der Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid) bei Importen aus China für Onlinehändler behandelt. Es wird erläutert, wie chinesische Lieferanten oft die Zollanmeldung und Steuerzahlung als Teil ihres Service anbieten, was verlockend klingt, aber rechtliche und steuerliche Risiken birgt.
Die Komplexität und die Fallstricke dieser Praxis, wie z.B. die Änderung des Lieferweges, die Rolle indirekter Vertreter bei der Zollanmeldung und die steuerlichen Konsequenzen, werden detailliert beschrieben. Der Beitrag macht deutlich, warum sowohl auf asiatischer Seite als auch auf deutscher Empfängerseite Vorsicht geboten ist. Das Thema ist auch hier ein paar Zeilen wert.
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Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
Der Bundesgerichtshof (1 StR 151/23) hat sich zur Entstehung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten geäußert.
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