Was ist zu tun, wenn die Polizei vor der Türe des IT-Betriebs steht? Auf diese Frage durfte ich, im Rahmen eines kurzen Vortrags, auf den eco-Internet-Security-Days 2021 eingehen. In meinem Vortrag stelle ich dar, womit man rechnen muss, was man im Blick haben muss und wie man mit dem plötzlichen Besuch im IT-Betrieb umgehen kann.WeiterlesenHausdurchsuchung im IT-Betrieb
Schlagwort: Zoll
Der deutsche Zoll ist für die Bekämpfung von Verstößen gegen das Zoll- und Steuerrecht zuständig. In diesem Zusammenhang kann der Zoll strafrechtliche Ermittlungen wegen verschiedener Straftatbestände führen, u.a:
- Schmuggel: Die unerlaubte Ein- oder Ausfuhr von Waren über die Grenzen Deutschlands.
- Steuerhinterziehung: Die vorsätzliche Verkürzung oder Hinterziehung von Steuern, zum Beispiel durch falsche Angaben in der Steuererklärung.
- Geldwäsche: Die Verschleierung illegal erworbener Gelder, um sie in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.
- Marken- und Urheberrechtsverletzungen: Verwendung oder Verkauf von gefälschten Markenprodukten oder Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.
Der deutsche Zoll ist auch im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung tätig. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Sozialstaates. In diesem Zusammenhang kann der Zoll in folgenden Bereichen Ermittlungen durchführen
- Schwarzarbeit: Die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und ohne Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
- Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder ohne Einhaltung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
- Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: Die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sowie anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeitszeitregelungen und Urlaubsansprüche.
- Scheinselbständigkeit: Umgehung von Arbeitgeberpflichten durch fälschliche Bezeichnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Selbständige.
- Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht: Die Nichteinhaltung der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Besteht der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, leitet der Zoll ein Ermittlungsverfahren ein und arbeitet eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Im Rahmen der Ermittlungen können beispielsweise Razzien durchgeführt, Unterlagen geprüft und Zeugen befragt werden. Bestätigt sich der Verdacht, drohen den Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die strafrechtlichen Ermittlungen des Zolls beginnen in der Regel aufgrund von Grenzkontrollen oder aufgrund von Hinweisen oder Verdachtsmomenten.
Zoll stellt Pflanzsets für psilocybinhaltige Pilze und 3-MMC sicher: Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund führten in den letzten vier Wochen neun Kontrollen von Postlieferungen in den bedeutenden Postverteilzentren im Bezirk des Hauptzollamts Dortmund durch. Bei den Kontrollen stellten die Beamten verschiedene Betäubungsmittel, vor allem Methylmethcathinon, auch bekannt als 3-MMC, sicher. Dazu bei…WeiterlesenZauberpilze und Designerdrogen in der Post
Mein Mandant war nachweislich aus der Ferne angereist und mit einem Taxi in den Niederlanden gewesen. Später wurde er mit einer harten Droge vom Zoll im Zug aufgegriffen, das Gutachten wies mehr als das 10fache des unteren Schwellenwerts der nicht geringen Menge auf. Für die Staatsanwaltschaft war der Fall klar, nachdem der Taxifahrer bestätigte, meinen…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Feststellung und Höhe der Strafe bei Einfuhr von Betäubungsmitteln vor Gericht
Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt „aufzuteilen“. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt, wobei von den 3en aber nur einer wirklich arbeitet. Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch…WeiterlesenStrafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen
Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…WeiterlesenDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)
Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von…WeiterlesenÜbersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln
Wenn bei der Einfuhr das Gut durch den Zoll (nicht) beschlagnahmt wird, können sich recht schnell Haftungsfragen ergeben – etwa wenn die Beschlagnahme widerrechtlich gar nicht vorgenommen wurde oder eine letztlich unberechtigte Beschlagnahme vorlag. In diesem Fall können sich tatsächlich Grundlagen für eine Haftung ergeben, wie speziell der zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch…WeiterlesenZur Haftung bei Grenzbeschlagnahme
Inzwischen mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen, die eine „Catch-All“-Funktion bei Domains für die Domainbetreiber äusserst kritisch erscheinen lassen. Man kann wohl nur dazu raten, auf diese Funktion zu verzichten – inzwischen, mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (in Berlin), kann man das hier bestehende Risiko wohl nur noch als unkalkulierbar bezeichnen.WeiterlesenDomainrecht: Catch-All-Funktion kann kennzeichenrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen!
Wenn der Zoll vor der Türe steht und der Vorwurf eines Verstosses gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Raum steht ist der Schock gross – umso Wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Mehrmals jährlich fahren – gerade, aber nicht nur, aus NRW – sehr viele Menschen von Deutschland in die Niederlande um dort Urlaub zu machen. Beim Besuch im Supermarkt vor Ort entdeckt man dann irgendwann das Regal mit den Medikamenten und staunt vor allem über den Preis: Ibuprofen, Diclofenac und Paracetamol (gerne kombiniert mit Koffein) für…WeiterlesenUrlaub: Medikamente aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen?
Das Landgericht Bonn (1 O 360/09 ) stellt fest: Bei der Äußerung „Gefälscht!“ im Rahmen einer eBay-Bewertung, die nach dem Kauf eines Bekleidungsgegenstands abgegeben wird, handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt positiv oder negativ festgestellt werden kann. Hintergrund: Nach diversen Streitereien hatte der Käufer den Verkäufer (ein Unternehmen)…WeiterlesenÄusserung „Gefälscht“ im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt.…WeiterlesenBeamtenrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)
Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) auch derjenige, der als Organisator des Transports…WeiterlesenSteuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel
Was ist zu beachten bei einem Import aus Asien, speziell China oder Vietnam – wo liegen Fallstricke beim Import von Waren aus China und aus dem asiatischen Raum? Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel herangehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äußerst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei wurden…WeiterlesenImport aus China: Was ist zu beachten?
Kategorien
Stille SMS der Bundespolizei
Über 100.000 stille SMS durch Bundespolizei versendet: Heise berichtet, dass durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden ist, dass sich der Einsatz stiller SMS („geheimer Pings“, oder auch „Ping SMS“) bei der Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben soll. Daten von Zoll und Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, die Antwort…WeiterlesenStille SMS der Bundespolizei