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Strafprozessrecht

Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO

Im Strafprozess gibt es das „Selbstleseverfahren“, hierbei geht es um Urkunden, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden, sondern indem die Verfahrensbeteiligten diese selber „für sich“ gelesen haben. Damit hier keine Unklarheiten aufkommen, müssen die entsprechenden Urkunden aber hinreichend bestimmt sein.

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Strafprozessrecht

Widerspruch gegen Selbstleseverfahren

Unter Aufgabe bestehender Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (5 StR 197/20) Ende 2020 entschieden, dass ein Urteil auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren regelmäßig nicht beruhen kann, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum Verlesen einer Urkunde ist: Die Rüge kann keinen Erfolg haben, denn auf einem bloßen Verstoß gegen die Bescheidungspflicht…

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Strafprozessrecht

Rüge des fehlerhaften Selbstleseverfahrens

Dass auch bei der Rüge des fehlerhaft durchgeführten Selbstleseverfahrens die „Widerspruchslösung“ greift sollte nicht neu sein: Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann– wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde. Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung…