Beim Landgericht Essen, 43 O 72/20, ging es um unzulässige Werbung mit Aussagen zu Cannabidiol (CBD). Die Entscheidung zeigt hervorragend auf, wie die Bewertung von Aussagen im Werberecht funktioniert – und warum die Werbung mit Eigenschaften von CBD schnell kritisch werden kann.WeiterlesenUnzulässige Werbung damit, das Vaporisieren von CBD Nikotinabhängigkeit beenden kann
Schlagwort: Tabak
Tabak im Wettbewerbsrecht inkl. TPD2 und TabakerzV: In dieser Rubrik unseres Anwaltsblogs widmen wir uns speziell dem Themenkomplex Tabak im Kontext des Wettbewerbsrechts.
Der Tabakmarkt wird nicht nur durch das nationale Wettbewerbsrecht reguliert, sondern auch durch europäische Richtlinien wie die Tabakproduktrichtlinie (TPD2) und nationale Verordnungen wie die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV). Diese Vorschriften haben erhebliche Auswirkungen auf die Herstellung, das Marketing und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen in Deutschland und der EU. Wir beleuchten aktuelle Rechtsprechungen, Auslegungen und Neuerungen, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind. Ob Hersteller, Händler oder interessierter Leser – hier finden Sie fundierte Informationen und juristische Einblicke in das komplexe Zusammenspiel von Tabak- und Wettbewerbsrecht.
Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.WeiterlesenRenovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware (“Schmuggelware”) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) auch derjenige, der als Organisator des Transports…WeiterlesenSteuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel
Das Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 694/20.KO) hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.WeiterlesenNachbarklage gegen Shisha-Bar erfolglos
Mundraub: Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der Mundraub-Tatbestand wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der “Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB” von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis. An Hand derer ermögliche ich, kurz nachzuvollziehen, was der “Mundraub” eigentlich ist, der als Begriff heute…WeiterlesenMundraub: Eine Darstellung des “Mundraubs”
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Bundesrat: Rauchverbot im Auto
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Dazu: Gesetzgebungsverfahren beim BundestagWeiterlesenBundesrat: Rauchverbot im Auto
Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer “moderneren Urheberrechtsrichtlinie”. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht…WeiterlesenUrheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Das Landgericht Essen (45 O 66/17) konnte sich zur wettbewerbsrechtlichen Dimension der Größe von Nachfüllbehältern äussern: Es ist glaubhaft, dass die Antragsgegnerin gegen § 14 Abs.1 Nr. 1 TabakerzG – einer Marktverhaltensvorschrift – verstößt und damit unlauter gemäß § 3a UWG handelt. (…) § 14 Abs. 1 TabakerzG setzt die Vorgaben des Art 20 Abs.…WeiterlesenTabakrecht: Vorgaben zur Größe von Nachfüllbehältern für Liquids im Wettbewerbsrecht
Tabakrecht: Der BGH (I ZR 117/16) konnte klarstellen, dass das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ist: Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG ist eine Marktverhaltensregelung…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ist Marktverhaltensregel
Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 391/15) konnte sich mit einem Kioskbetreiber beschäftigen, der zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betrieben hat – hier ging es um die Frage, wann ein Versuch der unzulässigen Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt. Der Kiosk…WeiterlesenGaststättengesetz: Allgemeine Ladenöffnungszeiten für Kiosk
Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.WeiterlesenTabakrecht: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel und Jugenschutz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit…WeiterlesenArbeitsrecht: (Kein) Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse1 ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse…WeiterlesenRichtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig
Der Handel mit Liquids für e-zigaretten, die Nikotin enthalten, ist eine Straftat – noch. Ein kurzer Überblick über die Entscheidung des BGH.WeiterlesenVerkauf von Liquids – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit bei Liquids für e-Zigaretten