Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann. Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert. Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: „Legal Highs“ unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Tabak
Tabak im Wettbewerbsrecht inkl. TPD2 und TabakerzV: In dieser Rubrik unseres Anwaltsblogs widmen wir uns speziell dem Themenkomplex Tabak im Kontext des Wettbewerbsrechts.
Der Tabakmarkt wird nicht nur durch das nationale Wettbewerbsrecht reguliert, sondern auch durch europäische Richtlinien wie die Tabakproduktrichtlinie (TPD2) und nationale Verordnungen wie die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV). Diese Vorschriften haben erhebliche Auswirkungen auf die Herstellung, das Marketing und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen in Deutschland und der EU. Wir beleuchten aktuelle Rechtsprechungen, Auslegungen und Neuerungen, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind. Ob Hersteller, Händler oder interessierter Leser – hier finden Sie fundierte Informationen und juristische Einblicke in das komplexe Zusammenspiel von Tabak- und Wettbewerbsrecht.
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (4 B 1771/10) hat mit Eilbeschluss vom 4. April 2011 ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt.WeiterlesenOVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig
Das BVerfG (1 BvQ 23/10) hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung durch den Betreiber einer „Shisha-Bar“ zurück gewiesen: Dieser ist von dem strikten bayerischen Rauchverbot betroffen und sieht – wohl zu Recht – seine Existenz bedroht. Das BVerfG aber sieht keine Verfassungswidrigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass…WeiterlesenBVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Besteuerung überlanger Zigaretten
Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette fallen auch die seit Ende 1993 im Handel angebotenen überlangen Tabakstränge, die…WeiterlesenBesteuerung überlanger Zigaretten