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Wann liegt ein „Wettbewerbsverhältnis“ vor, das zu einer Abmahnung führt? Rechtsanwalt Ferner stellt Entscheidungen zum Thema vor, das von besonderer Relevanz ist bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.
„Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein“ weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 260/14) macht deutlich, dass weit gefasste Wettbewerbsverbote dazu führen können, dass selbst Darlehen an Konkurrenzunternehmen einen Verstoß darstellen:
Dabei war die Klausel zum Wettbewerbsverbot ganz ordentlich weitgreifend formuliert:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar, noch unmittelbar, bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen (…)
Der Arbeitnehmer hatte dabei am Ende selber erklärt, er wäre zwar „Investor“, aber ohne Beteiligung an Gewinnen und ohne Erzielung eines Darlehenszinses. Das reichte dem BAG aber eben nicht, vielmehr genügt eben bereits die Unterstützung in Form des zur Verfügung gestellten Darlehens.
Die Entscheidung ist im Kern nachvollziehbar, speziell bei der Einordnung der Darlehensgewährung als unterstützende Tätigkeit. Diskussionspotential bietet sie aber dort, wo es um die Wirksamkeit der AGB geht; zwar wird zu Recht auf die frühere Rechtsprechung verwiesen, doch kann durchaus gefragt werden, inwieweit die Klausel Probleme aufwirft. So verweist die Klausel des produzierenden Arbeitgebers allgemein auf ein Wettbewerbsverhältnis mit Bezugnahme „insbesondere“ auf die hergestellten Produkte. Es kann daher – wie so oft bei solchen Klauseln – gefragt werden, inwieweit die Klausel zu weit greift, denn der BGH fordert eine übersichtliche Begrenzung solcher Klauseln in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht.
„Wettbewerbsverbot: Verstoß durch zinsloses Darlehen“ weiterlesen
Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des „KISS-Syndroms“.
Häufig bietet sich bereits ausserhalb des Heilmittelwerberecht, im allgemeinen Wettbewerbsrecht, Verteidigungspotential – etwa wenn sich Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ergeben oder das notwendige konkrete Wettbewerbsverhältnis gar nicht gegeben ist. Im Fall des Erhalts eines Abmahnung gilt daher umso mehr: Zeitnah Hilfe beim Erfahrenen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht suchen.
Beachten Sie dazu bei uns: Beiträge rund um den Physiotherapeuten
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist.
Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der einen Seite nicht unterschätzen, auf der anderen Seite sind folgende Hinweise angezeigt:
Ansonsten gelten natürlich die üblichen Hinweise zu erhaltenen Abmahnungen: Vorsicht bei der Unterschrift vorformulierter Unterlassungserklärungen, diese gehen regelmäßig über das hinaus was notwendig ist. Insbesondere, selbst wenn man einen Verstoss annimmt, gibt es Möglichkeiten der Begrenzung von Vertragsstrafen auf die Sie nicht verzichten sollten.
Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies mehrmals konkretisieren können.
„Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?“ weiterlesen
Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist, findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12):
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich jedenfalls in der Vergangenheit mit dem Vertrieb von Wärmepantoffeln beschäftigt. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es aber nicht nur darauf an, dass der Anspruchsteller – hier die Klägerin – im Zeitpunkt der Verletzungshandlung, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Wettbewerber des Anspruchsgegners – hier der Beklagten – ist (BGH GRUR 1995, 697 – FUNNY – PAPER). Die gewerbepolizeiliche Anmeldung eines Gewerbes reicht hierfür nicht. Ein Gewerbetreibender kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur geltend machen, wenn er Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreibt (BGH a.a.O.). Mit der Aufgabe der Geschäftstätigkeit erlischt das Wettbewerbsverhältnis (BGH a.a.O.). Maßstab hierfür ist, ob der Betreffende noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist. Ist die Geschäftstätigkeit endgültig und nicht nur vorübergehend eingestellt, so besteht keine Anspruchsberechtigung mehr (Köhler / Bornkamm UWG 30. Aufl., § 8 Rn 3.29).
Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen. Mit einigen ausgewählten Beispielen zeige ich kurz auf, wo Fallstricke liegen können, wenn man werbend auf XING tätig ist,
„Werberecht: Rechtliche Grenzen werbender Tätigkeit auf XING“ weiterlesen
Zwei Wettbewerber stritten sich, die im Bereich des Vertriebs von Kennzeichen und Kurzkennzeichen aktiv waren. Dabei fand eines Tages der eine Flyer des anderen ausliegend in einem Autokino, wo er selbst die Exklusivrechte für Werbemaßnahmen hatte. Daraufhin mahnte er seinen Wettbewerber ab, der es zu unterlassen haben sollte, seine Flyer in diesen Bereich gelangen zu lassen. Der wiederum verwies darauf, dass weder er noch seine Mitarbeiter, sondern irgendein Dritter, die Flyer dort ausgelegt hätte. Das OLG Hamm (4 U 9/12) bestätigte, dass die Abmahnung unberechtigt war.
Die Sache klingt auf den ersten Blick speziell, ist es aber nicht: Vielmehr geht es hier um die ganz allgemeine Frage, inwiefern ein Unternehmer für die Verbreitung seiner Flyer verantwortlich ist!
„Werberecht: Unternehmer muss Verbreitung seiner Flyer nicht kontrollieren“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 187/11) hat sich mit den diversen Unterlassungsansprüchen eines Domain-Inhabers gegenüber einem Dritten beschäftigt, der eine ähnlich klingende so genannte „Tippfehler-Domain“ betrieben hat. Die Entscheidung bietet die Gelegenheit, Abwehrmöglichkeiten nochmals auf einen Blick zu sehen. Es ging hier um einen bekannten Wetterdienst – jemand hatte ähnlich klingende Domain registriert und auf Parking-Seiten umgeleitet, wo u.a. Versicherungsdienste beworben wurden.
„Domainrecht: OLG Köln zu Tippfehler-Domains“ weiterlesen
Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei durchaus interessant.
„Landgericht Essen zur Impressumspflicht eines Vereins“ weiterlesen
Das OLG Celle (13 U 174/11) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme: Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem „realen“ Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein „gemeinsamer Markt“ erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen Kundenstamm ansprechen. Wer sich hier wundert, der wird auch von der gerichtlichen Erklärung nicht gerade erhellt. Die Argumente dort:
Das erste Argument ist, höflich ausgedrückt, sehr überraschend angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine nur mögliche Betroffenheit des jeweiligen Kundenpotentials ausreichen lässt. Das zweite Argument lässt sich damit ebenfalls schon ablehnen – insofern mag man dahin stehen lassen, ob die Einschätzung des Gerichts, die Menschen bringen ihr Gold immer & ausnahmslos lieber in den Laden vor Ort als ihn mit der Post woanders hinzusenden, so lebensnah ist wie man dort meint.
Die Entscheidung überzeugt inhaltlich nicht. Selbst wer sie hinnimmt, wird aber einen Sonderfall erkennen, da die wesentliche Argumentation darauf beruht, dass es hier um besondere Werte geht, bei denen dem Ladenlokal vor Ort im Vergleich zum Internethändler eine ganz besondere Rolle zugeschrieben wird.
Immer wieder findet man in einem Impressum den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum nämlich Sätze wie diesen Schreiben:
„Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen eventuell Rechtsverstoss umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, verstossen Sie gegen Ihre eigene Schadensminderungspflicht.“
Zu schön wäre es, wenn man damit ernsthaft Abmahnungen verhindern könnte – funktioniert aber nicht. Zwei Entscheidungen zum Thema, die auch zeigen, dass es für Abmahner zum Problem werden kann diesen Satz zu verwenden.