Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht – Das Oberlandesgericht Köln, 6 U 214/18, konnte grundsätzliches zur Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht nochmals zusammenfassen und daran erinnern, dass die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG der jeweiligen Gesellschaft, nicht aber ihrem Geschäftsführer persönlich zusteht: Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit […]
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Wann liegt ein „Wettbewerbsverhältnis“ vor, das zu einer Abmahnung führt? Rechtsanwalt Ferner stellt Entscheidungen zum Thema vor, das von besonderer Relevanz ist bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
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Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist und abgemahnt werden kann. Entgegen einer Verbreiteten Auffassung stellt sich das OLG Hamburg auf de Standpunkt, dass sich nicht in der früheren RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch in der VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) ein abgeschlossenes […]
Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbesondere ein Kontaktformular auf einer nicht verschlüsselten Webseite angeboten wird: Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit […]
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.
Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 260/14) macht deutlich, dass weit gefasste Wettbewerbsverbote dazu führen können, dass selbst Darlehen an Konkurrenzunternehmen einen Verstoß darstellen: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner […]
Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des „KISS-Syndroms“. […]
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der […]
Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor: Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Mitbewerber ist insoweit mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, […]
Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist, findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12): Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich […]
Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen. Mit einigen ausgewählten Beispielen zeige ich kurz auf, wo Fallstricke liegen können, wenn man werbend auf XING tätig ist,
Zwei Wettbewerber stritten sich, die im Bereich des Vertriebs von Kennzeichen und Kurzkennzeichen aktiv waren. Dabei fand eines Tages der eine Flyer des anderen ausliegend in einem Autokino, wo er selbst die Exklusivrechte für Werbemaßnahmen hatte. Daraufhin mahnte er seinen Wettbewerber ab, der es zu unterlassen haben sollte, seine Flyer in diesen Bereich gelangen zu […]
Das OLG Köln hat sich zur Frage so genannter Tippfehler-Domains geäußert und hier klar gestellt, dass diverse Unterlassungsansprüche – aus Wettbewerbs- und Namensrecht – bestehen können. Aber: Es kommt darauf an, wie genau die Tippfehler-Domain genutzt wurde!
Auch Vereine müssen ein Impressum bereit halten – das Landgericht Essen hat sich zur Darstellung des Impressums geäußert. Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist auch unter Vereinen möglich, dabei reicht schon das nur mittelbare Bewerben eines Produktes vollkommen aus!