Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2024 (2 U 37/24) wirft ein Licht auf die Bedeutung und Bemessung von Vertragsstrafen in Wettbewerbsstreitigkeiten. Im Zentrum des Falls stand ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zwischen zwei Dentalhandelsgesellschaften, die zu erheblichen Streitigkeiten über die Höhe der Vertragsstrafe führte.WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Überprüfung der Vertragsstrafe auf ihre Höhe
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Wettbewerbsrecht
Blog zu Wettbewerbsrecht und Werberecht: Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt zum Wettbewerbsrecht und Werberecht mit ausgewählten Beiträgen. Informieren Sie sich über unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht.
Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht: Das Wettbewerbsrecht in Form des Lauterkeitsrechts beschreibt die „Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens“, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Beim Wettbewerbsrecht geht es also um die Frage, wie ein Marktteilnehmer sich verhalten darf, was er tun darf und was zu unterlassen hat – besonders bekannt ist natürlich die „Abmahnung“ in diesem Bereich. Von problematischen AGB über Kennzeichnungspflichten bis zu unzulässigen Werbemethoden befinden sich hier sämtliche Rechtsfragen, die für Unternehmen relevant sind, wenn sie am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht das Wettbewerbsrecht auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2024 (6 U 150/23) beleuchtet die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO). Der Fall dreht sich um die Präsentation von Haushaltsgeräten in einem Küchenstudio ohne die erforderlichen Energielabels. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung korrekter Informationen für Verbraucher und zeigt die Konsequenzen für Unternehmen,…WeiterlesenWettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO)
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 155/23) behandelt eine zentrale Frage des Wettbewerbsrechts: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor, und wie ist die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts zu bewerten? Im Kern ging es um die Gestaltung von Smoothie-Flaschen und die Frage, ob die Klägerin durch ihre Produktgestaltung eine unzulässige Nachahmung…WeiterlesenNachahmung und wettbewerbliche Eigenart bei Smoothie-Flaschen
Am 21. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 107/23) eine Entscheidung getroffen, die die Voraussetzungen für die Mitbewerbereigenschaft sowie das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG näher konkretisiert. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob ein Plattformbetreiber, der Tickets vermittelt, als Mitbewerber eines Veranstalters von…WeiterlesenBGH zu Mitbewerbereigenschaft und Wettbewerbsverhältnis bei Plattform
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 6 UKI 1/23) befasste sich mit der Frage, ob bei kostenpflichtigen Vorteilsprogrammen ein Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB auf der Webseite des Anbieters bereitgestellt werden muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen deutschen Versandhändler verklagt und Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten gefordert.WeiterlesenKündigungsbutton bei Vorteilsprogrammen
Das Landgericht Berlin hat sich in einem Urteil (Az. 52 O 254/23) mit der Transparenz von Bewertungen im App Store auseinandergesetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Apple Distribution International Ltd. verklagt und Unterlassung sowie Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Authentizität von Nutzerbewertungen gefordert.WeiterlesenVerbraucherschutz bei App-Bewertungen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) hat mit Urteil vom 24. September 2024 eine Entscheidung getroffen, die die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Preiswerbung mit sogenannten 30-Tage-Bestpreisen präzisiert. Der Fall betrifft die Werbung eines Lebensmitteldiscounters, der in einem Werbeprospekt das Produkt „Jacobs Krönung“ beworben hat und dabei den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, den sogenannten Referenzpreis, nicht…WeiterlesenWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Preiswerbung mit sogenannten 30-Tage-Bestpreisen
Das Landgericht Köln (Az. 84 O 124/23) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass ein Einzelhändler gesetzlich verpflichtet ist, alte Elektrogeräte unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich zurückzunehmen. Das Gericht befasste sich mit der Rücknahmepflicht nach dem ElektroG und der Frage, ob die Weigerung eines Einzelhändlers, Elektrogeräte anzunehmen, gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Sachverhalt…WeiterlesenUWG und Rücknahmepflicht alter Elektrogeräte
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 20 UKl 3/23 vom 23.05.2024) geht esum die Anforderungen an die Gestaltung des Kündigungsprozesses bei online abgeschlossenen Verträgen für Strom- und Gaslieferungen. Gegenstand des Verfahrens war die Gestaltung der Webseite eines Anbieters, bei der es aus Sicht eines Verbraucherschutzverbandes zu einer Behinderung der Kündigung kam. Der Kläger argumentierte,…WeiterlesenKündigungsbutton: Anforderungen an die Gestaltung des Kündigungsprozesses bei online abgeschlossenen Verträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 4. Oktober 2024) festgestellt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht abschließend regelt, wer Verstöße gegen den Datenschutz verfolgen darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Mitbewerber, die gegen DSGVO-Verstöße vorgehen möchten.WeiterlesenEUGH zur Verfolgung von DSGVO-Verstößen durch Konkurrenten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt beschäftigte sich in der Entscheidung vom 10. Mai 2024 (Az. 6 W 41/24) mit der Frage, wann eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Im Mittelpunkt stand ein Wettbewerbsstreit zwischen zwei Fachärzten für ästhetische und plastische Chirurgie. Die Antragsteller hatten den Antragsgegner abgemahnt und im Anschluss eine einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt,…WeiterlesenWann ist eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich anzusehen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. September 2024 wichtige Klarstellungen zur Werbung mit Preisermäßigungen getroffen, die den Verbraucherschutz in der Europäischen Union deutlich stärken. Das Urteil betrifft insbesondere die Preisangaben bei Rabattaktionen und stellt klare Anforderungen an die Transparenz dieser Angaben gemäß Artikel 6a der Richtlinie 98/6/EG.WeiterlesenEUGH zur zur Werbung mit Preisermäßigungen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (6 W 44/24) befasst sich mit der Frage der Kerngleichheit geänderter Werbung im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Der Fall zeigt die Herausforderungen bei der Bewertung, ob eine modifizierte Werbung noch unter das ursprünglich untersagte Verhalten fällt. Die Entscheidung hat wesentliche Implikationen für die Praxis der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung.WeiterlesenOLG FFM: Fehlende Kerngleichheit geänderter Werbung im Ordnungsmittelverfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Urteil vom 01.08.2024 (Az. 2 UKl 2/24) wichtige Grundsätze zur Zulässigkeit von Tabakwerbung aufgestellt. Die Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Verbindung mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG).WeiterlesenEntscheidung des OLG Stuttgart zur Tabakwerbung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juni 2024 befasst sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Dentalhandelsgesellschaften, die im Bereich des Handels mit im Ausland gefertigtem Zahnersatz tätig sind. Die Parteien standen in direkter Konkurrenz zueinander, und es ging insbesondere um die Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer vorherigen Auseinandersetzung vereinbart worden…WeiterlesenVerwirkung von Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung