Der Gestaltung von Cookie-Bannern kommt für die Praxis enorme Bedeutung zu: Einerseits wollen Website-Betreiber Tracking und Werbeeinnahmen sichern, andererseits verlangt das Datenschutzrecht eine freiwillige, informierte und eindeutige Einwilligung. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 (10 A 5385/22) präzisiert, wie ein Cookie-Banner beschaffen sein muss, um diesen Anforderungen zu genügen. Das Urteil ist ein klares Signal gegen manipulative „Dark Patterns“ in Einwilligungsbannern.
(mehr …)Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH zur Abgrenzung von Reinigungsmitteln und Biozidprodukten
Biozidverordnung und Essigspray: Mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. I ZR 40/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wettbewerbsrechtlich wie europarechtlich bedeutsame Entscheidung zum Anwendungsbereich der Biozidverordnung (Verordnung [EU] Nr. 528/2012) getroffen.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein als „Essigspray EXTRA STARK“ bezeichnetes Reinigungsmittel als Biozidprodukt im Sinne der Verordnung einzuordnen ist – mit erheblichen Folgen für die Zulassung und Bewerbung des Produkts. Die Entscheidung enthält wegweisende Klarstellungen zur Abgrenzung von Biozidprodukten gegenüber bloßen Reinigungsmitteln und zur parallelen Anwendung unionsrechtlicher Regelwerke.
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Unlautere Nachahmung: BGH konkretisiert die Anforderungen an die mittelbare Herkunftstäuschung
In der wettbewerbsrechtlichen Praxis gehört die Frage, ob ein Produkt unlauter nachgeahmt wurde, zu den besonders diffizilen Fällen. Insbesondere das Merkmal der sogenannten mittelbaren Herkunftstäuschung ist regelmäßig Gegenstand intensiver gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 25. April 2024 (Az. I ZR 80/24) erneut mit den rechtlichen Maßstäben hierzu auseinandergesetzt – und dabei für mehr Klarheit gesorgt.
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„Klimaneutral“ in der Werbung: BGH präzisiert Maßstäbe für Umweltwerbung
Mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Irreführung durch umweltbezogene Werbung gefällt. Im Zentrum steht die Frage, ob die Werbeaussage „Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Produkte klimaneutral“ ohne nähere Erläuterung zulässig ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen an die Klarheit und Transparenz von Nachhaltigkeitsaussagen – mit deutlichen Auswirkungen auf die Praxis der „Green Claims“.
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Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht
Spielregeln zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung: Wer als Unternehmen kreative Leistungen, Marken oder geschäftliche Alleinstellungsmerkmale schützen will, kommt um den gewerblichen Rechtsschutz nicht herum. Doch was geschieht, wenn diese Rechte verletzt werden?
Und wie kann sich ein Unternehmen gegen eine möglicherweise unberechtigte Inanspruchnahme effektiv zur Wehr setzen? Der rechtliche Werkzeugkasten reicht von der klassischen Abmahnung über einstweilige Verfügungen bis zur Klage – flankiert von prozessualen Besonderheiten, die sich deutlich vom allgemeinen Zivilprozessrecht unterscheiden.
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VerpackG: LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß bei Einwegdeckeln auf Mehrwegbechern
Mehrweg ja – aber nicht beim Deckel: Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2024 (Az. 102 O 58/23) behandelt einen praxisrelevanten Konflikt an der Schnittstelle von Umweltrecht und Wettbewerbsrecht: Muss ein Kaffeeanbieter, der gesetzlich zu Mehrwegbechern verpflichtet ist, auch Mehrwegdeckel anbieten – oder genügt ein Einwegdeckel?
Ein Umweltverband sah in der gängigen Praxis eines Bäckereiunternehmens, Kaffee in Mehrwegbechern mit Einwegdeckeln auszugeben, einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) und klagte auf Unterlassung. Das LG Berlin wies die Klage ab – mit bemerkenswerter Begründung.
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EuGH zur kartellrechtlichen Bewertung von Gewährleistungsbedingungen bei Kfz
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Rs. C-606/23) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem bemerkenswerten Vorlageverfahren entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden nicht den Beweis konkreter wettbewerbsbeschränkender Wirkungen erbringen müssen, um eine Vereinbarung als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar einzustufen – sofern potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hinreichend spürbar sind. Im Zentrum stand die kartellrechtliche Bewertung von Gewährleistungsbedingungen eines Fahrzeugimporteurs, die faktisch freie Werkstätten und Drittersatzteile ausschließen.
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OVG Hamburg zur Werbewirkung von Markennamen auf Tabakprodukten
„Power“ ohne Wirkung: In seinem Urteil vom 28.11.2024 (Az. 3 Bf 250/20) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt, das die Grenzen der werberechtlichen Zulässigkeit von Markennamen auf Tabakerzeugnissen neu justiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bezeichnung „Power“ – kombiniert mit einem stilisierten Löwenkopf – auf Zigarettenpackungen gegen das Werbe- und Irreführungsverbot des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) verstößt. Das Gericht entschied: Nein – ein solches Verbot sei nicht haltbar.
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Kein Verstoß durch Kaffee-Angebote unter Herstellungskosten
Gericht stoppt Vorwurf des Preis-Dumpings: Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.01.2025, Az. 14d O 14/24) hatte über eine wirtschafts- und kartellrechtlich brisante Streitfrage zu entscheiden: Darf ein Lebensmitteleinzelhändler Kaffeeprodukte unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, ohne gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen? Die Klägerin, ein großer Anbieter von Kaffee- und Food-Produkten, sah sich durch die Niedrigpreisaktionen der Beklagten – eines Handelskonzerns mit eigener Kaffeeröstung – massiv benachteiligt und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht wies die Klage ab.
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Kooperation auf dem Prüfstand: Das OLG Celle zur rechtlichen und kartellrechtlichen Bewertung eines Kooperationsvertrags im Maschinenbau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich in einem Beschluss vom 14.11.2024 (Az. 13 U 13/24) mit der rechtlichen Einordnung und kartellrechtlichen Zulässigkeit eines Kooperationsvertrags befasst, der die Entwicklung und Herstellung zweier technischer Anlagen – einer Bepuderungsmaschine und einer Schneideanlage – zum Gegenstand hatte. Zentrale Punkte der Entscheidung waren dabei die Auslegung des Vertrags, die Einordnung als Rahmenlieferverhältnis oder Absatzmittlungsverhältnis sowie die kartellrechtliche Beurteilung wechselseitiger Ausschließlichkeitsbindungen und deren Kündigung.
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UWG: Keine Unterlassung ohne Marktteilnahme
OLG Frankfurt zur fehlenden Aktivlegitimation im Lauterkeitsrecht: Mit Urteil vom 14. November 2024 (Az. 6 U 188/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb nicht zugelassener Krebsarzneimittel aufgehoben. Der Grund: Die antragstellende pharmazeutische Gesellschaft stand zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Antragsgegnerin – sie war lediglich potenzielle Mitbewerberin. Die Entscheidung verdeutlicht die Konsequenzen der mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verschärften Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und stärkt zugleich die Konturen des Begriffs des Mitbewerbers.
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Kein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin
OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende Vorschriften zugleich wettbewerbsrechtlich relevant sind.
Die Entscheidung zeichnet sich durch eine differenzierte Abgrenzung zwischen steuerrechtlichen, gesundheitsregulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Normen aus.
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Doppeltarifzähler und Preiswahrheit
BGH zur Transparenzpflicht bei variabler Strompreisberechnung: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 65/22 – „Doppeltarifzähler II“) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Preisangaben bei sogenannten Doppeltarifzählern im Heizstrombereich. Dabei geht es um die Frage, welche Informationen Energieversorger im Rahmen eines Online-Tarifrechners und während des Bestellvorgangs bereitstellen müssen, damit Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen können. Die Entscheidung steht im Kontext der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) und klärt zugleich wichtige Fragen des deutschen Lauterkeitsrechts (§§ 5, 5a, 5b UWG).
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„ARD Mediathek Reloaded“: LG Köln zum Scraping einer Mediathek
Datenbankentnahme, Markenverletzung und medienrechtlicher Zulässigkeit: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 14 O 82/25) hat das Landgericht Köln eine spektakuläre Entscheidung zur digitalen Verwertung öffentlicher Inhalte getroffen: Eine private Streamingplattform hatte nahezu alle Inhalte der „ARD Mediathek“ technisch automatisiert („Scraping“) übernommen, neu kuratiert, als eigenes Angebot eingebunden und dabei auch die Marken der ARD verwendet. Die ARD klagte auf Unterlassung – mit Erfolg, zumindest teilweise.
Die Entscheidung vereint komplexe Fragen des Datenbankrechts (§§ 87a ff. UrhG), des Markenrechts (§ 14 MarkenG), des Wettbewerbsrechts (§ 4 Nr. 3 UWG) und der medienrechtlichen Regulierung (§ 80 MStV). Besonders bemerkenswert ist die gründliche dogmatische Trennung der Anspruchsgrundlagen und die intensive Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit nicht autorisierter digitaler Verwertung öffentlich-rechtlicher Inhalte.
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KG Berlin zur Beweisaufnahme im Verfügungsverfahren und §312h als Marktverhaltensregel
In seinem Beschluss vom 12. Dezember 2024 (Az. 5 U 77/22) behandelt das Kammergericht Berlin eine zentrale Fragestellung des digitalen Verbraucherschutzrechts: Reicht eine digital unterzeichnete Kündigungsvollmacht zur wirksamen Kündigung eines Energieversorgungsvertrags durch einen Drittanbieter aus? Das Verfahren beleuchtet nicht nur die Auslegung des § 312h BGB als Marktverhaltensregel, sondern illustriert zudem sehr plastisch, welche Anforderungen an die Beibringung und Verwertung von Beweismitteln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gelten – insbesondere bei elektronischen Beweismitteln wie Audio-CDs.
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