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Verkehrsunfall

Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft


Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort „die Verursachung sofort einräumt“. Hier nämlich […]

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Verkehrsunfall

Anwaltskosten nach Unfall sind auch zu erstatten wenn Versicherung Zahlung ankündigt


Anwaltskosten: Trotz Bestätigung „Wir werden zahlen“ darf ein Anwalt eingeschaltet werden! Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten. Hinweis: Beachten Sie zu dieser Thematik unsere Übersicht zur Tragung der Anwaltskosten nach einem […]

Fehlerhafter Geldautomat: Beweislast für Fehlfunktion eines Geldautomaten


Wie geht man damit um, wenn ein Geldautomat zwar kein Geld ausgibt aber gleichwohl das Konto belastet wird? Beim Amtsgericht Aachen (105 C 278/15) ging es um eben diesen Fall, wobei das Gericht Klargestellt hat, dass es dem Kreditinstitut obliegt, bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat […]

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Zivilrecht

Landgericht Aachen: Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen sind zu erstatten


Das Landgericht Aachen (5 S 128/15, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 101 C 124/15) hat klargestellt, dass auch heute noch die Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen zu erstatten sind – das Amtsgericht hatte hier noch Bedenken hinsichtlich der technischen Entwicklung angemeldet: Das Amtsgericht führt zutreffend aus, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters


Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den […]

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Anzeigenrecht

Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis


Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten ist ausreichender Beweis für Schadenshöhe


Wenn nach einem Verkehrsunfall Streit zur Schadenshöhe aufkommt, dann genügt die Vorlage eines Sachverständigengutachtens, so das Amtsgericht Aachen (106 C 11/16): Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Update: Mit dem BGH ist zu unterscheiden – wenn die Rechnung nicht beglichen […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Geschädigter muss nicht den günstigsten Sachverständigen suchen


Das Amtsgericht Aachen (106 C 11/16) konnte nochmals daran erinnern, dass der Unfallgeschädigte darauf zurückgreifen darf, einen nahegelegenen Sachverständigen aufzusuchen, ohne lange zu prüfen, ob es (irgendwo) günstigere Sachverständige zur Begutachtung des Unfallfahrzeugs gibt: Es ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht


Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat: Die Kläger haben den tenorierten Schadensersatzanspruch (Mietausfallschaden) gegen den Beklagten gemäß §§ 280, 286, 546a BGB. Der Beklagte hat die Wohnung nicht bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (…) geräumt (…) […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Amtsgericht Aachen zu den Kosten des Gutachters nach Verkehrsunfall


Rund um die Kosten des Sachverständigen gibt es immer wieder Streit. Das Amtsgericht Aachen (115 C 395/15) konnte sich in diesem Themenkomplex einmal zur grundsätzlichen Frage der Erstattung von Sachverständigen-Kosten nach einem Verkehrsunfall äußern, dann aber auch zur Erstattung eines Ergänzungsgutachtens. Hier führt das Amtsgericht zum einen die gefestigte Rechtsprechung des BGH an, gibt aber […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung


Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieterhöhung im Bereich des Mietspiegels


Die Grundzüge eines Mieterhöhungsverlangens hat das Amtsgericht Aachen (111 C 141/14) dargestellt. Dabei machte das Gericht deutlich, dass zwar ein Mieterhöhungsverlangen im Rahmen des Mietspiegels möglich ist, oberhalb des Mittelwerts aber nur bei besonderen Umständen die zu belegen sind: Zwar kann grundsätzlich eine Erhöhung im Bereich des Mietspiegels unter Ausnutzung der angegebenen Spanne verlangt werden. […]

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung


Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten. Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.