Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll vor der Türe stehen und eine Durchsuchung im Unternehmen durchführen möchten? Ein Strafverteidiger und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre Rechte zu schützen. Wir bieten auf dieser Seite erste Informationen, einen Notfallkontakt für Soforthilfe bei Durchsuchung und eine Checkliste zur Hausdurchsuchung.

Durchsuchung im Unternehmen oder Hausdurchsuchung?

Warten Sie nicht, die meisten Fehler passieren während des Ermittlungsverfahrens und es handelt sich um keinen Irrtum der sich von alleine aufklären wird. Insbesondere wenn es passiert, dass man nach einer Hausdurchsuchung von der Polizei mitgenommen wird gilt: Jetzt tickt die Uhr! Und vor allem reden Sie nicht im Rahmen einer Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll – hier passieren bereits die schlimmsten Fehler, die nicht mehr wett zu machen sind.

Rechtsanwalt Jens Ferner - Ihr Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung in Aachen und Alsdorf

Ihr Rechtsanwalt bei einer Hausdurchsuchung: Strafverteidiger Jens Ferner ist kurzfristig bei Durchsuchung verfügbar!

Hausdurchsuchung (8)

Immer wieder googeln Menschen ganz nervös danach, um welche Zeiten eine Hausdurchsuchung stattfindet. Grundsätzlich gilt: Zwischen 4 Uhr morgens und 21 Uhr Abends sollten Sie damit rechnen, je nach Jahreszeit erst ab 6 Uhr morgens. Mehr zu den Zeiten der Hausdurchsuchung hier bei uns.

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

  1. Höflich und ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten
  2. Auf keinen Fall anfangen Dinge zu verstecken oder zu vernichten
  3. Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung – falls nicht vorhanden bisher: Suchen Sie nach der Durchsuchung umgehend einen Strafverteidiger, der reagieren kann, es ist Eile geboten.
  4. Sagen Sie auch während der Hausdurchsuchung ohne Beratung nichts – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
  5. Unterschreiben Sie nichts, händigen Sie nichts den Ermittlern unmittelbar selber aus.
  6. Lassen Sie sich in jedem Fall Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll aushändigen.
  7. Prüfen Sie, gegen wen sich die Durchsuchung richtet und kontrollieren genau, dass nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume betreten werden.
  8. Papiere und Dokumente sind zu versiegeln, nicht vor Ort zu lesen ausser von einem Staatsanwalt.
  9. Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
  10. Bei Festnahme eines Angehörigen: Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt “zu plappern” und sich um Kopf und Kragen redet!
  11. Reden Sie nicht am Telefon über die Sache!

Die Hausdurchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter im Verdachtsfall anzuordnen, Rechtsgrundlage ist hier §102 StPO, siehe dazu hier bei uns,.

Man kann sich auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten, ja. In Unternehmen ist dies sogar ein professioneller Schritt, bei Privatpersonen muss man abwägen was sinnvoll ist. Wir geben einige Hinweise zur Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung.

Ärgerlich ist es, wenn eine Hausdurchsuchung zu Beschädigungen führt. Mitunter haften Mieter gegenüber Vermietern für die Schäden – durch die Durchsuchung bedingte Schäden sind aber vom Berechtigten hinzunehmen. Mehr dazu bei uns.

Eine Hausdurchsuchung darf nicht bei absoluten Bagatelltaten angeordnet werden – etwa zum Auffinden eines Führerscheins oder wegen kleinster Delikte im Strassenverkehr. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass wenigstens Delikte im ernsthaften mittleren Bereich vorliegen müssen, jeder anders lautende Durchsuchungsbeschluss sollte dringend geprüft werden.

Jedenfalls bei einer eklatant rechtswidrigen Hausdurchsuchung, insbesondere wenn der Ermittlungsrichter bewusst umgegangen wurde, steht ein Beweisverwertungsverbot im Raum. Aber Vorsicht: Man braucht einen echten Strafverteidiger an dieser Stelle, da umstritten ist, ob die Widerspruchslösung greift.

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Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll

Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Hausdurchsuchung: Bei einer Durchsuchung stehen unsere Strafverteidiger umgehend im Raum Aachen und Heinsberg zur Verfügung – für Privatpersonen und bei Durchsuchung im Unternehmen

Strafverteidiger-Notruf bei Hausdurchsuchung: 02404-95998727 oder 0241-403980 (Mo-So verfügbar)


Soforthilfe bei Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll

Bei einer Hausdurchsuchung gilt: Unsere Rechtsanwälte bieten eine umfassende Strafverteidigung vor Ort in der Region, insbesondere im Betäubungsmittelstrafrecht, bei Delikten gegen Leben und Körper, im IT-Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und bei Vermögensdelikten. Durch unsere zentrale Lage in der Städteregion Aachen sind wir im Fall einer Hausdurchsuchung in kurzer Zeit vor Ort oder am Landgericht Aachen, Amtsgericht Aachen, Amtsgericht Heinsberg und Amtsgericht Eschweiler sowie Düren verfügbar.

Vorsicht: In der Schocksituation einer Hausdurchsuchung, Festnahme und/oder Vernehmung werden von den Betroffenen häufig erhebliche Fehler begangen. Vorschnelle Einlassungen, regelmäßig unbedacht, führen zu erheblichen Problemen in der späteren Verteidigung. Sie haben das Recht zu Schweigen und auf die Zuziehung eines Rechtsanwalts – machen Sie dies bei Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll geltend!

Rechtsanwalt Jens Ferner zur Hausdurchsuchung: “Wenn eine Durchsuchung stattfindet ist das Gebot der Stunde: Ruhe bewahren. Plappern Sie nicht drauf los, auch wenn der Drang besteht. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen, lesen Sie diesen und achten Sie darauf, dass der Beschluss eingehalten wird, insbesondere bei der Frage was konkret durchsucht werden darf. Sie unterschreiben nichts, auch kein Protokoll oder ähnliches, achten aber darauf, dass Ihnen ein Durchsuchungsbeschluss, ein Protokoll und insbesondere das Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden.”

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger

Informationen zu Hausdurchsuchung & Durchsuchung bei Unternehmen

Firmendurchsuchung – Durchsuchung bei Unternehmen

Für eine Firmendurchsuchung gibt es einige typische Gründe, etwa dass der Zoll oder Steuerfahndung wegen Schwarzarbeit oder Steuerdelikten durchsucht. Hier droht, dass die Buchhaltung beschlagnahmt wird, was zu einem “Stillstand” der weiteren Arbeit führen kann. Unsere Mandanten werden auf diese Situation vorab vorbereitet, es wird ein System für einen festen Verfahrensablauf installiert – ein Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung hilft auch präventiv! Weiterhin fährt einer unserer Anwälte zur Durchsuchung vor Ort an, um diese personell zu begleiten und danach das erste Krisengespräch zu führen. 

Grundsätzlich gilt, dass der Moment der Durchsuchung – der üblicherweise eben überraschend kommt – zu einem Schockzustand führt. Gerade in diesem Zustand gilt die Prämisse: Nichts zur Sache bzw. zum Tatvorwurf sagen. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Durchsuchung wird am besten einem erfahrenen Strafverteidiger überlassen, der bei Eintreffen der Ermittlungsbehörden sofort informiert wird. Das BVerfG zeigt mit oben benannter Entscheidung deutlich, dass durchaus erhebliche Probleme auftreten können bei der Begutachtung von Durchsuchungsbeschlüssen – die Beurteilung ob ein solcher Beschluss formell korrekt ist, kann aber kein Laie vornehmen.

In Betrieben mit mehreren Mitarbeitern sollte vorab ein Prozedere geklärt sein, etwa dass bei Eintreffen der Polizei am Empfang sofort ein bestimmter Ansprechpartner im Haus zu informieren ist, der das weitere Vorgehen koordiniert und die Kommunikation führt. Geradezu kindlich naiv ist die in vielen Unternehmen verbreitete Einstellung, man würde ja nichts Verbotenes tun – wer von einem Rechtsanwalt ohnehin ständig beraten und betreut wird sollte die Möglichkeit nutzen, auch dieses Thema anzugehen. 

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Checkliste: Was tun bei einer Hausdurchsuchung

Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll? Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft im Raum Aachen sofort

Wenn die Durchsuchung durch Polizei, Steuerfahndung oder Zoll einmal im Raum steht, hilft kein Reden mehr – jetzt muss Entschieden und Abgewägt werden.

  1. Höflich und ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten
  2. Auf keinen Fall anfangen Dinge zu verstecken oder zu vernichten
  3. Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung – falls nicht vorhanden bisher: Suchen Sie nach der Durchsuchung umgehend einen Strafverteidiger, der reagieren kann, es ist Eile geboten.
  4. Lassen Sie, wenn zeitlich möglich, Ihrem Anwalt vorab den Durchsuchungsbeschluss zufallen oder mailen.
  5. Sagen Sie auch während der Hausdurchsuchung ohne Beratung nichts – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
  6. Unterschreiben Sie nichts, händigen Sie nichts den Ermittlern unmittelbar selber aus.
  7. Lassen Sie sich in jedem Fall Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll aushändigen.
  8. Prüfen Sie, gegen wen sich die Durchsuchung richtet und kontrollieren genau, dass nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume betreten werden.
  9. Papiere und Dokumente sind zu versiegeln, nicht vor Ort zu lesen ausser von einem Staatsanwalt.
  10. Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
  11. Bei Festnahme eines Angehörigen: Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt “zu plappern” und sich um Kopf und Kragen redet!
  12. Reden Sie nicht am Telefon über die Sache!

Durchsuchungsbeschluss bei Durchsuchung von Unternehmen

Immer wieder ist daran zu erinnern, dass ein Durchsuchungsbeschluss konkretisiert sein muss:

Vor allem aber enthält der Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Angaben zu dem dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin tatsächlich vorgeworfenen Verhalten sowie zum Tatzeitraum. Aus dem Durchsuchungsbeschluss wird nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wird und inwiefern sich daraus der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ergeben könnte.

BVerfG, 2 BvR 1345/08

Die Sache war problematisch, am Ende schliesslich nicht klar, wonach überhaupt gesucht werden sollte:

Die Benennung der Beweismittel („Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.“) lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung zu […] Den Ermittlungspersonen war somit nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten.

BVerfG, 2 BvR 1345/08

Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem, das gerade in diesem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts schnell zum Problem wird: Wenn Geschäftsunterlagen einmal beschlagnahmt sind, ist das Unternehmen empfindlich getroffen. Es gilt hier schnell Abhilfe zu schaffen und etwa Fotokopien von dringend benötigten Unterlagen anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen.

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Durchsuchung durch Polizei, Zoll oder Steuerfahndung?

Ein starker Strafverteidiger hilft – unsere Kanzlei steht bei einer Hausdurchsuchung zur Verfügung

Der Schock ist in Strafsachen gross, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Und er wird noch grösser, weil die teilweise nicht speziell geschulten Beamten erst einmal alles – und zwar wirklich alles – mitnehmen, was irgendwie nach etwas aussieht, was man auswerten kann. Da werden dann nicht nur die Rechner, sondern auch Monitore, Tastaturen und auch sinnbefreite Kabel erst einmal mitgenommen.

Dieser Druckmoment, in dem man zusieht wie die gesamte Hardware aus dem Haus geschleppt wird, veranlasst viele dazu, drauf los zu plappern in der Hoffnung, sich irgendetwas zu ersparen. Allein: Es bringt nichts.


Hausdurchsuchung: Beiträge bei uns

  • Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung
  • Zufallsfund – Der Zufallsfund bei der Durchsuchung
  • Strafverfahren nach Drogenkauf im Internet
  • Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten
  • Betäubungsmittel bei Hausdurchsuchung gefunden
  • Vorbereitung auf Hausdurchsuchung
  • Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung
  • Welche Räume dürfen bei einer Hausdurchsuchung durchsucht werden?
  • Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung
  • Zu welchen Zeiten findet eine Hausdurchsuchung statt?
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    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei

    Das Amtsgericht Aachen hat einen Beschluss zum sensiblen Thema Beschlagnahme von Datenträgern und Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei veröffentlicht, der nochmals aufzeigt, wie riskant die Tätigkeit von Rechtsanwälten – auch für andere Mandanten – sein kann.

    „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei“ weiterlesen

       

    Einziehung des PKW

    Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen:

    • Fahren ohne Fahrerlaubnis
    • Illegale Kraftfahrzeugrennen
    • Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer

    In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern – musste aber auch mitunter zusehen, wie vollkommen unnötig die Sache nur verschlimmert wurde.

    „Einziehung des PKW“ weiterlesen

       

    Haftvorführung

    Was ist eine Haftvorführung? Haftvorführung bedeutet im weitesten Sinne, dass jemand dem Haftrichter vorgeführt wird. Dabei es es regelmässig um zwei Situationen gehen:

    • Es besteht bereits ein Haftbefehl, der nun verkündet werden soll
    • Ein Haftbefehl ist noch nicht in der Welt, die Staatsanwaltschaft hat aber beantragt, dass einer erlassen werden soll

    Die Haftvorführung dient also dazu, zu klären, ob man sich in der nächsten Stufe in der Haft wiederfindet. Beachten Sie dazu auch bei uns: Ehemann verhaftet – was ist zu tun?

    Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

    „Haftvorführung“ weiterlesen
       

    Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

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    Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft

    Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort “die Verursachung sofort einräumt”. Hier nämlich kann der Betroffene, so das Gericht, auf eine umgehende Regulierung vertrauen.

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    Anwaltskosten nach Unfall sind auch zu erstatten wenn Versicherung Zahlung ankündigt

    Anwaltskosten: Trotz Bestätigung „Wir werden zahlen“ darf ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden! Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten.

    Hinweis: Beachten Sie zu dieser Thematik unsere Übersicht zur Tragung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

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    Fehlerhafter Geldautomat: Beweislast für Fehlfunktion eines Geldautomaten

    Wie geht man damit um, wenn ein Geldautomat zwar kein Geld ausgibt aber gleichwohl das Konto belastet wird? Beim Amtsgericht Aachen (105 C 278/15) ging es um eben diesen Fall, wobei das Gericht Klargestellt hat, dass es dem Kreditinstitut obliegt, bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geldausgabeautomaten gegenüber dem Berechtigten trägt die Bank.
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    Landgericht Aachen: Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen sind zu erstatten

    Das Landgericht Aachen (5 S 128/15, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 101 C 124/15) hat klargestellt, dass auch heute noch die Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen zu erstatten sind – das Amtsgericht hatte hier noch Bedenken hinsichtlich der technischen Entwicklung angemeldet:

    Das Amtsgericht führt zutreffend aus, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören (BGH, NJW 2014, 3151, juris-Rn. 9). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 II 1 BGB nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und notwendig erscheinen (BGH, a.a.O., juris-Rn. 15). Sind diese Kosten streitig, ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters (BGH, a.a.O. juris-Rn. 12).

    Die amtsgerichtliche Schätzung hält – worauf die Berufung zu Recht hinweist – einer Überprüfung jedoch nicht stand, da die Schreib- und Fotokosten vollständig aberkannt wurden. Dem Amtsgericht ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass derartige Nebenkosten durch den technischen Fortschritt immer weiter in den Hintergrund rücken, dies ändert aber nichts daran, dass derartige Nebenkosten anfallen. Dem entsprechend billigt das JVEG derartige Nebenkosten auch den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu.

       

    Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters

    Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den Mangel trifft:

    Dabei ist zunächst die grundsätzliche Beweislastverteilung im Mietrecht zu berücksichtigen, von der das Amtsgericht auch ausgegangen ist, und die sowohl im Bereich von § 536a BGB als auch im – hier eher relevanten – Anwendungsbereich von §§ 280 Abs. 1, 538 BGB gilt. Danach muss in der hier zu beurteilenden Konstellation der Vermieter zunächst beweisen, dass die Ursache eines Mangels nicht in seinem Gefahrenbereich liegt. Denn in diesen Fällen wird ein ursächliches Verschulden des Vermieters mit der Folge einer Beweislastumkehr und der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises vermutet (BGH, Urteil vom 22.10.2008 – XII ZR 148/06; BGH, Urteil vom 10.11.2004 – XII ZR 71/01; BGH, Urteil vom 15.03.2000 – XII ZR 81/97; Ehlert, in: Bamberger/Roth, Beck‘scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 536a Rn. 38; Häublein, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 536a Rn. 32; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 536a Rn. 7). Erst wenn dieser Beweis geführt ist, trifft den Mieter eine umfassende Entlastungspflicht, wobei sich ein offenes Beweisergebnis zulasten der Vermieterseite auswirkt (BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04; Ehlert a.a.O. § 538 Rn. 25).

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    Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis

    Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
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    Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten ist ausreichender Beweis für Schadenshöhe

    Wenn nach einem Verkehrsunfall Streit zur Schadenshöhe aufkommt, dann genügt die Vorlage eines Sachverständigengutachtens, so das Amtsgericht Aachen (106 C 11/16):

    Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen.

    Update: Mit dem BGH ist zu unterscheiden – wenn die Rechnung nicht beglichen ist genügt ein einfaches bestreiten!
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    Verkehrsunfall: Geschädigter muss nicht den günstigsten Sachverständigen suchen

    Das Amtsgericht Aachen (106 C 11/16) konnte nochmals daran erinnern, dass der Unfallgeschädigte darauf zurückgreifen darf, einen nahegelegenen Sachverständigen aufzusuchen, ohne lange zu prüfen, ob es (irgendwo) günstigere Sachverständige zur Begutachtung des Unfallfahrzeugs gibt:

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen darf und nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.

    Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht das Grundanliegen von § 249 BGB aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen.

    Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteren erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.