LG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

Das Landgericht Aachen, 66 Qs 32/21, hatte sich mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu befassen, der per Mail zugesendet wurde. Hier entschied man nun, dass die Übersendung eines Bildes per E-Mail die gebotene Schriftform für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl jedenfalls dann wahrt, wenn das Dokument innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zu…

Waffenrecht: 30 Tagessätze für Besitz eines „Butterfly“-Messers

Beim Amtsgericht Aachen ging es in einer aktuellen Sache u.a. um den Vorwurf, ein „Butterfly“-Messer besessen (und in der Öffentlichkeit geführt) zu haben. Die bisherige (kärgliche) Rechtsprechung zum Thema hat sehr unterschiedliche Strafen gefunden, von 25 bis 120 Tagessätzen habe ich alles Mögliche gefunden. Beim Amtsgericht Aachen erschienen der Richterin letzten Endes 30 Tagessätze als…

Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag

Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu: Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen. Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein „gebrauchter,…

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre und 4 Monate bei Einfuhr nicht geringer Menge

Das Amtsgericht Aachen entschied, dass bei einem nicht vorbelasteten Angeklagten, der in zwei Fahrten insgesamt ca. 2,3kg Haschisch über die Deutsch-Niederländische Grenze einfuhr, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten angezeigt ist. Vorliegend wurden zuerst ca. 400 Gramm Brutto, später ca. 1900 Gramm Brutto eingeführt, insgesamt ging es um gut 200 Gramm Wirkstoffgehalt. Gefasst…

Ein Preis ist nicht immer bindend

Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um „zu günstige“ Angebote – gemeint sind Verkäufe im Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die versehentlich für 1-Euro als Sofort-Kauf angeboten werden, obwohl eine normale „Online-Auktion“ gewollt war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch…

Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich als Verteidiger aktiv war, dass meinem Mandanten für das (erwiesene) mehrfache Schwarzfahren eine Einzelstrafe pro Fall in Höhe von 40 Tagessätzen aufzubrummen sei. Allerdings ist es so, dass das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung bei normalen Umständen einen Strafrahmen von 20-30…

Amok-Drohung: Amtsgericht Aachen zur Störung des öffentlichen Friedens auf Facebook

Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012) hat sich mit einem Schüler beschäftigt, der als Facebook-Mobbing-Opfer irgendwann auf Facebook u.a. folgendes geschrieben hat: „Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok“ Hintergrund war, dass die Freundschaftsanfragen als Provokation gemeint waren. Das…

Urteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens

Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten „Amoklauf“ beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem sehr umfangreichen Posting, das jedoch für maximal 30 seiner Kontakte sichtbar war, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun „loszieht“ um „gnadenlos…

Zur Zusicherung einer Eigenschaft einer Kaufsache

Einen interessanten Hinweis gibt das Landgericht Aachen in einer laufenden Sache bei einem Streit über einen PKW-Verkauf an die Gegenseite. Zusammengefasst lässt sich sagen: Auch wenn im Fahrzeugschein eine KW-Zahl vermerkt ist, die nur mittels eines eingebauten Chips erreicht werden kann und wenn dieser Fahrzeugschein bei den Verhandlungen über den PKW-Kauf vorlag, so ist dies…

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird entsprechend §30 BtmG mit einer Strafe nicht unter zwei Jahren bedroht. Da es eine Bewährung allerdings bis zu einer maximalen Strafe von 2 Jahren gibt, wird es eng, wenn jemand bereits zwei Mal in nicht geringer Menge Betäubungsmittel einführte. Der einzige Ausweg ist dann häufig die…

Landgericht Aachen: Posting von „dann lauf ich Amok“ auf Facebook ist keine Straftat

Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting „…dann lauf ich Amok“ auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah…

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Rechtsanwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.…

Strafrecht & Waffenrecht: 90 Tagessätze für 1388 Patronen

Das Amtsgericht Aachen (445 Ds 767/12) hat entschieden, dass im Falle der Aufbewahrung von immerhin 1388 Stück Patronenmunition, Kaliber 22 (ohne entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis und ungesichert) eine Strafe von 90 Tagessätzen angemessen ist. Das Interessante an der Sache war, dass die zugehörige Waffe bereits mehrere Jahre vorher im Zuge eines anderen Verfahrens beschlagnahmt und die…