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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit nach § 201a StGB: Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

§201a StGB, ein unterschätzter Straftatbestand;: Der § 201a StGB, der die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt, führt in der öffentlichen Diskussion ein Schattendasein. Während andere Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung breit diskutiert werden, bleibt § 201a StGB für viele ein wenig beachteter Straftatbestand. Dabei bietet er nicht nur einen bedeutsamen Schutz…WeiterlesenStrafbarkeit nach § 201a StGB: Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel

„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX

In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX

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Cybercrime Blog

Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

Radar/Dispossessor im Fokus: In einer koordinierten internationalen Operation wurde die kriminelle Ransomware-Gruppierung „Radar/Dispossessor“ zerschlagen, die sich in weniger als einem Jahr zu einer der gefährlichsten Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelt hatte. Die Ermittlungen führten zur Abschaltung von Servern und Domains in den USA, Großbritannien und Deutschland, wodurch die Infrastruktur der Gruppe erheblich geschwächt wurde.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

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Sexualstrafrecht

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P)

Kinderpornographie in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P): Es finden aktuell zahlreiche Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie statt. Die Medien haben hiervon bisher keinen Wind bekommen, allerdings merken wir es hier an der stark zugenommenen Anzahl von Anfragen, die alle den gleichen Hintergrund zu haben scheinen.WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Kinderpornographie in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P)

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Wirtschaftsstrafrecht

Prüfungsverfahren nach SchwarzArbG ist abzubrechen, wenn sich Verdacht für Ordnungswidrigkeit konkretisiert

Am 14. Oktober 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt (1 M 92/19) über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Prüfungsverfahrens gemäß dem Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) aufgrund der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit. Diese Entscheidung beleuchtet die Bedingungen, unter denen Prüfungen nach dem SchwarzArbG abgebrochen werden müssen und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.WeiterlesenPrüfungsverfahren nach SchwarzArbG ist abzubrechen, wenn sich Verdacht für Ordnungswidrigkeit konkretisiert

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Strafrecht

Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer eines erwachsenen Kindes, thematisiert. Dieser Fall wirft Licht auf die komplexe Rechtslage bezüglich der Durchsuchung von Privatwohnungen und die Rechte der Mitbewohner.WeiterlesenDurchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

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Cybercrime Blog

Investitionsbetrug bei JuicyFields

Der Fall „JuicyFields“ ist ein Beispiel dafür, wie Anlagebetrug Anleger um ihr hart verdientes Geld bringen kann. Seit Anfang 2020 lockte die Plattform JuicyFields, auch bekannt als Juicy Holdings B.V., Investoren mit dem Versprechen von hohen Renditen durch das sogenannte „Crowdgrowing“ von medizinischem Cannabis an. Diese Investitionsversprechen erwiesen sich jedoch als Teil eines ausgeklügelten Schneeballsystems.…WeiterlesenInvestitionsbetrug bei JuicyFields

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat am 21. März 2024 (Aktenzeichen 7 CE 24.218) in einem Fall entschieden, der die Balance zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen betrifft. Der Fall dreht sich um eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während eines laufenden Ermittlungsverfahrens und wirft Fragen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung auf.WeiterlesenPressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung

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Geschäftsgeheimnis Strafprozessrecht

Durchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.02.2024 (Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23) beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik von Durchsuchungsanordnungen, die auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem erfolgen. In diesem speziellen Fall geht es um den Verdacht des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einer Apotheke.WeiterlesenDurchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

Der Bundesgerichtshof (2 StR 49/23) konnte auf die Rechtslage hinweisen, dass, wenn in Deutschland eine polizeiliche Beschuldigtenvernehmung entgegen § 141a Satz 1, § 141 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ohne Bestellung des zwingend (!) vorgesehenen Pflichtverteidigers erfolgt – hieraus kein automatisches Verwertungsverbot folgt.WeiterlesenKein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

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Cybercrime Blog

Cybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

Deutsche und litauische Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen Vermögenswerte im Wert von 1 Million Euro und zerschlagen ausgeklügelte Fälscherwerkstätten, meldet Europol (im Folgenden die Meldung): Eine enge Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Behörden sowie die Unterstützung von Europol und Eurojust haben zur Zerschlagung eines internationalen kriminellen Netzwerks von Autodieben geführt. Maßgeblich beteiligt waren die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Heilbronn,…WeiterlesenCybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

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Cybercrime Blog

Darknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen

In einer international koordinierten Aktion wurde seit dem 16.12.2023 die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur des illegalen Darknet-Marktplatzes „Kingdom Market“ sichergestellt und dieser damit geschlossen.WeiterlesenDarknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen

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Strafrecht

Hausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 52/23) hat klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil lediglich Einkommensverhältnisse ermittelt werden sollen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden soll – auch auf die Umstände zu…WeiterlesenHausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

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Medien- & Presserecht Strafprozessrecht

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 26. Juli 2022, Az. 631 Qs 17/22) entschied über die Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung, die wegen des Verdachts auf Beleidigung angeordnet worden war. Im Kern ging es um die Frage, ob eine derart einschneidende Maßnahme angesichts der geringen strafrechtlichen Relevanz des Vorwurfs verhältnismäßig ist. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Bedeutung des…WeiterlesenUnverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung