In einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (11 U 69/23) wurde ein wichtiger Aspekt der DSGVO-Schadensersatzforderungen behandelt, nämlich die Frage der Abtretbarkeit solcher Forderungen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die massenhafte Durchsetzung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen, oft als „Klageindustrie“ bezeichnet.WeiterlesenAbtretbarkeit von DSGVO-Forderungen
Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des…WeiterlesenLG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten
In seinem Beschluss vom 27. August 2024 (5 StR 159/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln Stellung genommen und dabei klargestellt, dass das bloße Veranlassen einer Einfuhrfahrt nicht ausreicht, um Mittäterschaft anzunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung solcher Handlungen, insbesondere in Fällen des Drogenhandels.WeiterlesenMittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 30. Januar 2024 (4 StR 191/23) die Verurteilung eines Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Zentrum der Entscheidung stehen zwei zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Untreue: die Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht und das Vorliegen eines…WeiterlesenGrenzen der Vermögensbetreuungspflicht und der Vermögensnachteil
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. August 2024 (3 StR 313/24) erläutert der BGH die Anforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten gemäß § 47 Abs. 1 StGB. Grundsätzlich darf eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur dann verhängt werden, wenn sie sich aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller die Tat und…WeiterlesenAnforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. August 2024 (3 StR 20/24) äußert sich der 3. Strafsenat zur Bewertung der Einlassung eines Angeklagten und wie diese im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Der BGH betonte dabei, dass an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die Würdigung…WeiterlesenBewertung der Einlassung eines Angeklagten
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juli 2024 (2 StR 248/24) erläutert der 2. Strafsenat das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO. Dieses Verbot besagt, dass ein Angeklagter durch ein Rechtsmittelverfahren nicht schlechter gestellt werden darf, als er es durch das ursprüngliche Urteil war. Das bedeutet, dass weder…WeiterlesenVerbot der Schlechterstellung betrifft auch Einzelstrafen
In seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (2 StR 222/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem mit der Frage, ob eine Veränderung des Tatzeitpunkts Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung und den Freispruch eines Angeklagten haben kann. Der BGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Verlagerung oder Ungenauigkeit des Tatzeitpunkts nicht zwingend die Identität…WeiterlesenVeränderung des Tatzeitpunkts bei Sexualstraftat ohne Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung
Mit Beschluss vom 1. August 2024 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Strafsache 2 StR 107/24 dem Großen Senat für Strafsachen mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt. Anlass sind unterschiedliche Auffassungen zwischen den Strafsenaten des BGH zur Auslegung des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG), das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Es geht…WeiterlesenVorlage an den Großen Senat zur Auslegung des Konsumcannabisgesetzes
In dem Fall 1 StR 471/23 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) nach § 46a Nr. 1 StGB zu treffen. Dieser sieht eine Strafmilderung vor, wenn der Täter sich ernsthaft bemüht, die Tat wiedergutzumachen, und einen Ausgleich mit dem Opfer herbeiführt. Der BGH stellte in diesem Fall fest, dass die Voraussetzungen…WeiterlesenVoraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA)
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BGH zur Wiedererkennung durch Zeugen
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 1 StR 430/23 betraf mehrere rechtlich interessante Aspekte, insbesondere die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung und die Frage der Wiedererkennung der Täter durch Zeugen.WeiterlesenBGH zur Wiedererkennung durch Zeugen
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BGH zur Vorteilsnahme
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 5 StR 447/22) befasst sich mit der Vorteilsannahme und den damit verbundenen strafrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einem Konzert im Hamburger Stadtpark. Die Angeklagten, darunter leitende Angestellte eines Bezirksamts und Verantwortliche einer Konzertveranstalterfirma, wurden teilweise wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Beihilfe verurteilt, während in anderen Punkten Freisprüche erfolgten. Die Urteilsaufhebung…WeiterlesenBGH zur Vorteilsnahme
Die Nutzung von Kryptowährungen stellt nicht nur technische, sondern auch juristische Herausforderungen dar, insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf Kryptowerten basieren. Ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 7 W 44/20) beleuchtet die Frage, wie Verpflichtungen zur Übertragung von Bitcoin vollstreckt werden können und welche rechtlichen Hürden dabei bestehen. Das Urteil…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Vollstreckung von Kryptoverpflichtungen
Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (3 ORs 49/24) Hamm befasst sich mit der Strafzumessung bei Besitz von Cannabis und der korrekten Anwendung der Revisionsbeschränkung. Im Zentrum der Entscheidung stehen die Fragen der Zulässigkeit der Beschränkung des Revisionsziels, die Berücksichtigung der Gesamtmenge des besessenen Cannabis bei der Strafzumessung und die Bedenken gegen die aktuelle Rechtsprechung des…WeiterlesenStrafzumessung bei Besitz von Cannabis