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Kapitalstrafrecht

Arglosigkeit und Heimtücke bei Mord

Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall von Totschlag und gefährlicher Körperverletzung über die Anwendbarkeit des Mordmerkmals „Heimtücke“. Der Fall (Az.: 2 StR 352/24) verdeutlicht die rechtlichen Anforderungen an die Heimtücke, insbesondere in Zusammenhang mit der Arglosigkeit des Opfers. Diese Entscheidung bietet interessante Einblicke in die Bewertung der subjektiven und objektiven…WeiterlesenArglosigkeit und Heimtücke bei Mord

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IT-Sicherheit Wirtschaftsrecht

Cyberversicherung: OLG Schleswig verwirft Berufung

Das OLG Schleswig (Az.: 16 U 63/24) hat nunmehr am 09.01.2025 entschieden, dass eine Versicherungsnehmerin keinen Anspruch auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung hat, weil der Vertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde – die geführte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Kiel wurde damit verworfen. Der Streit drehte sich um die unrichtige Beantwortung von Fragen…WeiterlesenCyberversicherung: OLG Schleswig verwirft Berufung

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Softwarerecht IT-Vertragsrecht

Softwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Wirtschaftsrecht

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers

Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers ist ein hochkomplexer Vorgang, der tief in das Gesellschafts- und Arbeitsrecht eingreift. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 2024 (Az. II ZR 35/23) liefert richtungsweisende Antworten auf zentrale Fragen:WeiterlesenAußerordentliche Kündigung des Geschäftsführers

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht

Heimlich aufgezeichneter Telefonmitschnitt: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 26/23) vom 2. Mai 2024 befasst sich mit der Veröffentlichung eines heimlich aufgezeichneten Telefonats, das im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Behörden abgehört wurde. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem öffentlichen Interesse an Berichterstattung. Die Entscheidung beleuchtet dabei…WeiterlesenHeimlich aufgezeichneter Telefonmitschnitt: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht und die Problematik „schädlicher Neigungen“

Das Jugendstrafrecht ist geprägt von einem Spannungsfeld zwischen erzieherischen Maßnahmen und der gesellschaftlichen Notwendigkeit, Straftaten angemessen zu ahnden. Mit seinem Beschluss vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die Begründung und Anwendung des Merkmals „schädliche Neigungen“ im Jugendstrafrecht präzisiert.WeiterlesenJugendstrafrecht und die Problematik „schädlicher Neigungen“

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Wirtschaftsrecht

D&O-Versicherung und das automatische Vertragsende bei Insolvenz

Die D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) ist ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Führungskräften gegen persönliche Haftungsrisiken. Doch wie verhält sich die Versicherung im Fall einer Insolvenz des Versicherungsnehmers? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az. IV ZR 151/23) grundlegende Klarstellungen zur Wirksamkeit von Klauseln getroffen, die ein automatisches…WeiterlesenD&O-Versicherung und das automatische Vertragsende bei Insolvenz

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Wirtschaftsstrafrecht

Sozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR…WeiterlesenSozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht und seine Anwendung

Der Umgang mit jungen Straftätern ist immer wieder eine besondere Herausforderung für die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) die rechtlichen und erzieherischen Anforderungen des Jugendstrafrechts erneut präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Frage, unter welchen Bedingungen Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewandt werden kann…WeiterlesenJugendstrafrecht und seine Anwendung

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.11.2024 hebräische Veröffentlichungen des Beklagten über ein laufendes Strafverfahren gegen einen israelischen…WeiterlesenBerichterstattung über laufendes Strafverfahren

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Digitale Beweismittel Strafprozessrecht

Zulässiges Entsperren eines Smartphones durch erzwungendes Fingerauflegen

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (1 ORs 26/24) zur zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor wird – nicht nur in juristischen Kreisen – für Aufsehen sorgen: Es zeichnet sich zunehmend ab, dass (wenig überraschend) deutsche Gerichte keine Probleme mit der zwangsweisen Entsperrung durch Polizisten mittels Fingerauflegen haben. Betroffene…WeiterlesenZulässiges Entsperren eines Smartphones durch erzwungendes Fingerauflegen

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Batterierecht Wirtschaftsrecht

Haftung für Brand durch unbeaufsichtigtes Laden von E-Bike-Batterie

Das Landgericht Lübeck hat sich mit der Haftung für einen Brand durch unbeaufsichtigtes Laden einer E-Bike-Batterie beschäftigt: Dieses Urteil hat erhebliche Implikationen für die Risikobewertung im Bereich der E-Mobilität und für mietrechtliche sowie deliktsrechtliche Haftungskonstellationen. Das LG Lübeck (5 O 26/23) entschied in dem Fall, bei dem der Brand einer Halle auf das unbeaufsichtigte Laden…WeiterlesenHaftung für Brand durch unbeaufsichtigtes Laden von E-Bike-Batterie

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Datenschutzrecht

Scraping: Streitwerte für einen DSGVO-Unterlassungsanspruch

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 7/24) hat sich nunmehr zur Bestimmung des Streitwerts für DSGVO-Unterlassungsansprüche geäußert (hierbei ging es um Scraping-Verfahren).WeiterlesenScraping: Streitwerte für einen DSGVO-Unterlassungsanspruch

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Softwarerecht Spielerecht Urheberrecht

Cheating bei Computerspielen: EuGH zur Umarbeitung von Computerspielen

Am 17. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-159/23 über zentrale Fragen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen. Die Entscheidung beleuchtet, ob Eingriffe in den Arbeitsspeicher eines Computers, um Gameplay-Elemente zu verändern, eine unzulässige Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/24/EG darstellen. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für Hersteller von Computerspielen, Entwickler von Zusatzsoftware…WeiterlesenCheating bei Computerspielen: EuGH zur Umarbeitung von Computerspielen

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Arbeitsrecht

Dienstwagenvorteil bei Gehaltsverzicht

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2024 (Az. 4 UF 20/24) behandelt einen komplexen Sachverhalt aus dem Bereich des nachehelichen Unterhaltsrechts. Zentrale Frage war, wie die Nutzung eines Dienstwagens, finanziert durch Gehaltsverzicht, im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Neben der Bewertung geldwerter Vorteile beleuchtete das Gericht auch steuerliche Aspekte und die praktische…WeiterlesenDienstwagenvorteil bei Gehaltsverzicht