Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Rechtsanwalt für Marke: Eine Marke ist ein Kennzeichen, das Unternehmen benutzen, um ihre Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Symbolen oder einer Kombination dieser Elemente bestehen. Die Marke dient dazu, das Image des Unternehmens zu prägen und wiedererkennbar zu machen.
Im Wirtschaftsleben stellen sich rechtliche Fragen im Kontext des Markenrechts, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Marken durch Unternehmen rechtmäßig ist. Das Markenrecht regelt die Anmeldung, den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Auf EU-Ebene regelt die Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 die Anmeldung und Eintragung von Unionsmarken sowie die Rechte und Pflichten der Inhaber solcher Marken. Auf nationaler Ebene in Deutschland regelt das Markengesetz (MarkenG) den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Für Unternehmen ist es wichtig, bei der Verwendung von Marken darauf zu achten, keine Rechte Dritter zu verletzen und Marken anderer Unternehmen nicht unbefugt zu verwenden. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Anmeldung und Durchsetzung von Markenrechten beraten und unterstützen, um mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden und die Marke rechtlich abzusichern.
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 18.03.2024 (Az. 29 W (pat) 509/21) mit der Frage beschäftigt, ob eine Fotografie als Marke eingetragen werden kann. Der Fall betrifft die Schwarz-Weiß-Fotografie „Sprung in die Freiheit“ von Peter Leibing, die den Grenzpolizisten Conrad Schumann bei seiner Flucht über den Stacheldraht in West-Berlin…WeiterlesenFoto als Marke
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutende Klarstellung im Bereich des Markenstrafrechts vorgenommen. Die Entscheidung betrifft die Möglichkeit, dass ein Verhalten sowohl als administrative (Ordnungswidrigkeit) als auch als strafrechtliche Verletzung derselben Markenvorschrift behandelt werden kann.WeiterlesenEUGH zu Markenstrafrecht und Ordnungswidrigkeit
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Entscheidung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken getroffen (Az. 2 U 63/22). Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere im Kontext des Versandes eines Werbebriefs ohne seine ausdrückliche Einwilligung. Das Urteil bietet wichtige Einblicke in die Auslegung und…WeiterlesenDSGVO: Übersendung eines Werbebriefs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 2. Mai 2024 (Aktenzeichen: I ZR 12/23) mit der Frage befasst, was unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen ist.WeiterlesenWas ist unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngsten Beschluss vom 11. Juni 2024 entschieden, dass Künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts anerkannt werden kann (Az.: X ZB 5/22). Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Patentlandschaft und die rechtliche Behandlung von Erfindungen, die durch KI-generierte Prozesse entstehen.WeiterlesenBGH: KI kann kein Erfinder sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.WeiterlesenZusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots
In einer wegweisenden Entscheidung vom 16. Mai 2024 (Az.: I ZR 45/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Reichweite des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen im Kontext von Werbefotografien entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob und wie weit die Nutzung eines Flugzeugkennzeichens in der Werbung eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellt.WeiterlesenReichweite des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen im Kontext von Werbefotografien
Am 21. Juni 2023 entschied das Bundespatentgericht (BPatG) in München (Aktenzeichen: 18 W (pat) 28/20) erneut, dass eine künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder im Sinne des deutschen Patentgesetzes (PatG) anerkannt werden kann. Diese Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtslage und betont, dass nur natürliche Personen als Erfinder benannt werden dürfen.WeiterlesenPatentrecht: KI ist kein Erfinder
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 30. April 2024 (Az. 1 B 163/24) eine bedeutende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext von Versammlungen getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die Balance zwischen der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.WeiterlesenOVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen
Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Az. 2 U 60/23) behandelt die Frage der Irreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“. Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte gegen die Beklagte, eine GmbH, die Betriebs- und Lagereinrichtungen auf ihrer Internetplattform bewirbt. Die Klage richtete sich insbesondere gegen die Bewerbung eines…WeiterlesenIrreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“
Unberechtigte Abmhnung: Am 29. Mai 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Fall über die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht (I ZR 145/23). Diese Entscheidung wirft wesentliche rechtliche Fragestellungen auf, die sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen von Interesse sind, die möglicherweise zu Unrecht abgemahnt wurden.WeiterlesenAbmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur Irreführung durch sogenannte „Mogelpackungen“ getroffen. Unter dem Aktenzeichen I ZR 43/23 befasste sich der BGH mit der Frage, wann die Verpackung eines Produkts eine größere Füllmenge vortäuscht, als tatsächlich enthalten ist, und welche rechtlichen Konsequenzen dies nach sich zieht. Im Folgenden gehe ich…WeiterlesenEntscheidung des BGH zur „Mogelpackung“ – Ein Fall von irreführender Verpackung
In einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt, geprägt von technologischen Fortschritten und globalen Disruptionen, stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Herausforderung, sich kontinuierlich anzupassen. Die Studie „Decoding Global Talent 2024„, durchgeführt von der Boston Consulting Group in Zusammenarbeit mit The Network und The Stepstone Group, beleuchtet die aktuellen Präferenzen und Erwartungen von Arbeitnehmern weltweit.…WeiterlesenNutzung generativer KI durch Arbeitnehmer
Der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union enthält spezifische Vorschriften zur Interoperabilität, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Monopolstellung von Gatekeepern zu verhindern. Im Folgenden möchte ich kurz darauf eingehen, was Interoperabilität im Sinne des DMA bedeutet.WeiterlesenInteroperabilität im Sinne des Digital Markets Act (DMA)
Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)
