Biozidverordnung und Essigspray: Mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. I ZR 40/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wettbewerbsrechtlich wie europarechtlich bedeutsame Entscheidung zum Anwendungsbereich der Biozidverordnung (Verordnung [EU] Nr. 528/2012) getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein als „Essigspray EXTRA STARK“ bezeichnetes Reinigungsmittel als Biozidprodukt im Sinne der Verordnung einzuordnen ist –…WeiterlesenBGH zur Abgrenzung von Reinigungsmitteln und Biozidprodukten
Schlagwort: Marke
Rechtsanwalt für Marke: Eine Marke ist ein Kennzeichen, das Unternehmen benutzen, um ihre Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Symbolen oder einer Kombination dieser Elemente bestehen. Die Marke dient dazu, das Image des Unternehmens zu prägen und wiedererkennbar zu machen.
Im Wirtschaftsleben stellen sich rechtliche Fragen im Kontext des Markenrechts, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Marken durch Unternehmen rechtmäßig ist. Das Markenrecht regelt die Anmeldung, den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Auf EU-Ebene regelt die Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 die Anmeldung und Eintragung von Unionsmarken sowie die Rechte und Pflichten der Inhaber solcher Marken. Auf nationaler Ebene in Deutschland regelt das Markengesetz (MarkenG) den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Für Unternehmen ist es wichtig, bei der Verwendung von Marken darauf zu achten, keine Rechte Dritter zu verletzen und Marken anderer Unternehmen nicht unbefugt zu verwenden. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Anmeldung und Durchsetzung von Markenrechten beraten und unterstützen, um mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden und die Marke rechtlich abzusichern.
OLG Köln zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer Logistikfirma: Mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 ORbs 30/25) hat das Oberlandesgericht Köln in einem bußgeldrechtlichen Verfahren grundlegende Aussagen zur Auslegung des Begriffs der Kabotage nach Art. 8 VO (EG) Nr. 1072/2009 getroffen und dabei zugleich die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers als natürliche Person…WeiterlesenKabotage im Fokus: Persönliche Haftung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
In seinem Beschluss vom 9. April 2025 (2 BvR 1974/22) hat das Bundesverfassungsgericht erneut zentrale Leitplanken für die verfassungsrechtliche Auslegung von Straftatbeständen mit Vermögensbezug gezogen. Im Zentrum steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen (versuchter) räuberischer Erpressung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist – insbesondere im…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Maßstäbe für die Bestimmtheit strafrechtlicher Vermögensdelikte
In der wettbewerbsrechtlichen Praxis gehört die Frage, ob ein Produkt unlauter nachgeahmt wurde, zu den besonders diffizilen Fällen. Insbesondere das Merkmal der sogenannten mittelbaren Herkunftstäuschung ist regelmäßig Gegenstand intensiver gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 25. April 2024 (Az. I ZR 80/24) erneut mit den rechtlichen Maßstäben hierzu auseinandergesetzt –…WeiterlesenUnlautere Nachahmung: BGH konkretisiert die Anforderungen an die mittelbare Herkunftstäuschung
Kein freier Blick von oben: Mit Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die urheberrechtliche Schrankenlehre bedeutsame Entscheidung getroffen. Es geht um nichts Geringeres als die Reichweite der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG – und die Frage, ob Luftaufnahmen mit Drohnen davon erfasst sind. Der…WeiterlesenBGH zur Begrenzung der Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen
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Markenschutz durch Bekanntheit?
In einem markenrechtlich differenzierten Beschluss vom 19. Februar 2025 (Rs. T-102/24) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke „EDUCTOR“ zurückgewiesen. Die Klägerin – QX World Kft. – hatte geltend gemacht, Inhaberin einer prioritätsälteren, nicht eingetragenen, aber angeblich notorisch bekannten Marke gleichen Namens zu sein. Das Gericht befand jedoch, dass…WeiterlesenMarkenschutz durch Bekanntheit?
Der Indizienbeweis ist ein zentrales Instrument richterlicher Überzeugungsbildung, insbesondere bei der Feststellung subjektiver Tatbestände. Doch wie belastbar müssen Indizien sein, um den Vorwurf vorsätzlicher Beihilfe zu stützen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juli 2024 (Az. III ZR 176/22). Im Kontext eines komplexen Kapitalanlagebetrugs mit internationalen Verflechtungen erteilte der…WeiterlesenBGH zur Tragfähigkeit von Indizien bei der Beihilfe zu Kapitalanlagebetrug
Spielregeln zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung: Wer als Unternehmen kreative Leistungen, Marken oder geschäftliche Alleinstellungsmerkmale schützen will, kommt um den gewerblichen Rechtsschutz nicht herum. Doch was geschieht, wenn diese Rechte verletzt werden? Und wie kann sich ein Unternehmen gegen eine möglicherweise unberechtigte Inanspruchnahme effektiv zur Wehr setzen? Der rechtliche Werkzeugkasten reicht von der klassischen Abmahnung…WeiterlesenRechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Rs. C-606/23) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem bemerkenswerten Vorlageverfahren entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden nicht den Beweis konkreter wettbewerbsbeschränkender Wirkungen erbringen müssen, um eine Vereinbarung als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar einzustufen – sofern potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hinreichend spürbar sind. Im Zentrum stand die kartellrechtliche Bewertung…WeiterlesenEuGH zur kartellrechtlichen Bewertung von Gewährleistungsbedingungen bei Kfz
Kein Markenschutz für Putzkapsel: Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Rs. T-359/24) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine markenrechtlich bedeutende Entscheidung getroffen: Die Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke in Form einer Putzmittelkapsel wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der Beschluss verdeutlicht, wie streng die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Produktformen sind –…WeiterlesenEuG zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
„Power“ ohne Wirkung: In seinem Urteil vom 28.11.2024 (Az. 3 Bf 250/20) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt, das die Grenzen der werberechtlichen Zulässigkeit von Markennamen auf Tabakerzeugnissen neu justiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bezeichnung „Power“ – kombiniert mit einem stilisierten Löwenkopf – auf Zigarettenpackungen gegen das Werbe- und Irreführungsverbot…WeiterlesenOVG Hamburg zur Werbewirkung von Markennamen auf Tabakprodukten
Gericht stoppt Vorwurf des Preis-Dumpings: Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.01.2025, Az. 14d O 14/24) hatte über eine wirtschafts- und kartellrechtlich brisante Streitfrage zu entscheiden: Darf ein Lebensmitteleinzelhändler Kaffeeprodukte unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, ohne gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen? Die Klägerin, ein großer Anbieter von Kaffee- und Food-Produkten, sah sich durch die Niedrigpreisaktionen der…WeiterlesenKein Verstoß durch Kaffee-Angebote unter Herstellungskosten
Meta und das OLG Köln: Ein datenschutzrechtlicher Dammbruch? Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (AZ: 15 UKl 2/25 – Volltext der Entscheidung steht noch aus; danke an die Kollegen von TaylorWessing für den Bericht aus der Verhandlung), dass Meta – also der Betreiber von Facebook, Instagram und Whatsapp –…WeiterlesenOLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden
Die Blockchain-basierte Wettplattform Polymarket wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Kuriosum im Umfeld von Kryptowährungen – doch ein zweiter Blick offenbart ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen: die Gamification politischer und gesellschaftlicher Realität. Wer wissen will, was Menschen für wahrscheinlich halten – und bereit sind, mit echtem Geld zu untermauern –, findet auf Polymarket eine…WeiterlesenPolymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden
OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin