LG Frankfurt a. M. präzisiert Anforderungen an elektronische Erreichbarkeit: Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 (Az. 2-06 O 38/25) eine wettbewerbsrechtlich relevante Entscheidung zur Impressumspflicht im Onlinehandel getroffen und dabei deutlich gemacht, dass eine E-Mail-Adresse nicht bloß über einen „mailto“-Hyperlink abrufbar sein darf. Zudem bestätigte das Gericht, dass Pflichtinformationen…WeiterlesenKein „mailto“ im Impressum
Schlagwort: Marke
Rechtsanwalt für Marke: Eine Marke ist ein Kennzeichen, das Unternehmen benutzen, um ihre Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Symbolen oder einer Kombination dieser Elemente bestehen. Die Marke dient dazu, das Image des Unternehmens zu prägen und wiedererkennbar zu machen.
Im Wirtschaftsleben stellen sich rechtliche Fragen im Kontext des Markenrechts, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Marken durch Unternehmen rechtmäßig ist. Das Markenrecht regelt die Anmeldung, den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Auf EU-Ebene regelt die Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 die Anmeldung und Eintragung von Unionsmarken sowie die Rechte und Pflichten der Inhaber solcher Marken. Auf nationaler Ebene in Deutschland regelt das Markengesetz (MarkenG) den Schutz und die Durchsetzung von Marken.
Für Unternehmen ist es wichtig, bei der Verwendung von Marken darauf zu achten, keine Rechte Dritter zu verletzen und Marken anderer Unternehmen nicht unbefugt zu verwenden. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Anmeldung und Durchsetzung von Markenrechten beraten und unterstützen, um mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden und die Marke rechtlich abzusichern.
In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 6 StR 526/24) hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Schwerin auf, das den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem besonders schweren Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt hatte. Der Fall offenbart grundsätzliche Schwächen in der juristischen Behandlung von Tatbeteiligung am Rande organisierter Kriminalität – insbesondere,…WeiterlesenPsychische Beihilfe ohne tragfähige Feststellungen: BGH zum Maßstab strafbarer Beteiligung bei bandenmäßigem Diebstahl
Kein Urheberrechtsschutz für Designikonen? Mit zwei am selben Tag ergangenen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Februar 2025 (Az. I ZR 17/24 – Birkenstock I und I ZR 18/24 – Birkenstock II) zentrale Maßstäbe für den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen, konkret: von Schuhdesigns, klargestellt. Im Zentrum standen dabei die ikonischen Modelle „Gizeh“, „Boston“ und…WeiterlesenBGH zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen
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Domainnamen als Firma?
BGH zur fehlenden Unterscheidungskraft von Internetdomains im Handelsregister: Mit seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az. II ZB 9/24) hat der Bundesgerichtshof eine aufsehenerregende Entscheidung zur firmenrechtlichen Zulässigkeit von Domainnamen gefällt. Im konkreten Fall verweigerte das Registergericht die Eintragung einer Aktiengesellschaft unter der Firma „v.[Gattungsbegriff].de AG“ – und erhielt sowohl vom Kammergericht Berlin als auch…WeiterlesenDomainnamen als Firma?
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen kommunalen Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen und zugleich eine markante Wegmarke für den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gesetzt. Im Zentrum des Falls stand eine ironisch zugespitzte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung während der Corona-Pandemie,…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur sarkastischen Äußerung eines Kommunalpolitikers
In seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. I ZR 50/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Aussagen zur Reichweite des deutschen Urheberrechts im digitalen Raum getroffen. Der Fall betraf die öffentliche Zugänglichmachung von Produktfotografien auf ausländischen Webseiten, die über Google-Bildersuche auch von Deutschland aus auffindbar waren. Die Klägerin machte eine Verletzung ihrer Nutzungsrechte geltend –…WeiterlesenGrenzen digitaler Reichweite: BGH zur urheberrechtlichen Relevanz von Auslandsangeboten und dem Erfordernis eines Inlandsbezugs
Digitale Beweismittel zwischen Science-Fiction und Strafprozess: Ein verkrustetes iPad, vergraben im Schlick des Londoner Themseufers, liefert den entscheidenden Hinweis zur Aufklärung eines beinahe perfekten Mordkomplotts. Was wie der Einstieg in einen Roman von William Gibson klingt, ist Realität – und zugleich Lehrstück für den Umgang mit digitalen Spuren im Strafverfahren. Im Mittelpunkt dieses fast filmreifen…WeiterlesenAus Themse geborgenes iPad liefert Beweise
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Schlag gegen Garantex
Erheblicher Schlag gegen Kryptokriminalität, aber das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben: Am 6. März 2025 schlugen internationale Strafverfolgungsbehörden zu: Die russisch geführte Kryptobörse Garantex wurde vom Netz genommen, Domains und Server beschlagnahmt, Wallets mit über 28 Millionen Dollar eingefroren. Die Plattform, über die laut US-Justizministerium Transaktionen im Wert von mindestens 96 Milliarden US-Dollar liefen,…WeiterlesenSchlag gegen Garantex
Das NVIDIA Omniverse ist im weitesten Sinne ein sogenanntes Weltmodell – Weltmodelle sind dabei der nächste große Schritt in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik. Sie ermöglichen es Maschinen, sich in einer simulierten Umgebung zu trainieren und inzwischen auch die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Welt zu verstehen, bevor sie in der realen Umgebung eingesetzt…WeiterlesenNVIDIA Omniverse: Rechtliche Herausforderungen für Unternehmen bei der Nutzung von Weltmodellen
Eine Entscheidung zu den Grenzen der Werbekennzeichnungspflicht bei Influencern verdeutlicht die aktuelle Situation: Im Mittelpunkt des Falls beim Oberlandesgericht Hamburg (5 U 18/22) stand die Frage, ob eine Influencerin gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, indem sie Instagram-Posts nicht als Werbung gekennzeichnet hat. Das Urteil bekräftigt, dass Influencer sich an strenge Kennzeichnungsregeln halten müssen, insbesondere…WeiterlesenVerdeckte Werbung durch Influencer
Tausende Bahnreisende sind derzeit mit einem unerwarteten Problem konfrontiert: Ihre Deutschlandtickets wurden über Nacht ungültig, obwohl sie diese regulär bezahlt haben. Was als praktischer Online-Kauf begann, entpuppt sich nun als potenzieller Betrug – mit teuren Konsequenzen. Die Kunden des Fahrkartenshops „D-Ticket.su“ stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur ihr Geld zurückzufordern, sondern auch mögliche Strafen…WeiterlesenPlötzlich Schwarzfahrer: Wenn das Deutschlandticket über Nacht ungültig wird
Im Zentrum eines Rechtsstreits beim OLG Hamburg (Az. 5 U 112/23) stand die Frage, ob die Verwendung eines ausblutenden roten Kreuzes auf einem Buchcover eine Verletzung der Markenrechte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) darstellt oder ob die Kunstfreiheit der Autorin und des Verlags überwiegt. Der Senat entschied, dass eine markenrechtswidrige Nutzung vorliegt und wies die…WeiterlesenMarkenrechtswidrige Verwendung eines ausblutenden roten Kreuzes auf einem Buchcover
Die KI-Verordnung (der “AI Act”) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)
Ende Januar 2025 schalteten internationale Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der „Operation Talent“ die beiden weltweit größten Cybercrime-Foren Cracked.io und Nulled.to ab. Diese Plattformen, mit insgesamt über zehn Millionen registrierten Nutzern, galten als bedeutende Drehscheiben für Cyberkriminalität und dienten als Marktplätze für gestohlene Daten, Schadsoftware und Hacking-Dienstleistungen. Der Zugriff auf die Plattformen, ihre Betreiber und Infrastruktur war…WeiterlesenOperation Talent: Der Schlag gegen Cracked.io und Nulled.to und die Folgen für die Szene
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az.: 2a O 112/23) eine weitreichende Entscheidung zur Haftung von Google für markenrechtsverletzende Werbeanzeigen auf seiner Plattform getroffen. Die Klägerin, die Skinport GmbH, hatte gegen Google Ireland Limited geklagt, weil auf der Suchmaschine betrügerische Werbeanzeigen geschaltet wurden, die den Namen „Skinport“ nutzten, aber auf gefälschte…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf: Google haftet für betrügerische Werbeanzeigen