Digitale Beweismittel zwischen Science-Fiction und Strafprozess: Ein verkrustetes iPad, vergraben im Schlick des Londoner Themseufers, liefert den entscheidenden Hinweis zur Aufklärung eines beinahe perfekten Mordkomplotts. Was wie der Einstieg in einen Roman von William Gibson klingt, ist Realität – und zugleich Lehrstück für den Umgang mit digitalen Spuren im Strafverfahren. Im Mittelpunkt dieses fast filmreifen…WeiterlesenAus Themse geborgenes iPad liefert Beweise
Schlagwort: Anklage
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anklage bzw. Anklageschrift: Im deutschen Strafverfahren wird gegen eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, eine Anklage, auch Anklageschrift genannt, erhoben. Die Anklageschrift ist eine schriftliche Beschuldigung, die von der Staatsanwaltschaft verfasst und bei Gericht eingereicht wird.
In der Anklageschrift werden die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten im Einzelnen beschrieben und die Rechtsgrundlage für die Anklage angegeben. Sie enthält auch eine Zusammenfassung der Beweismittel, auf die sich die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Anklage stützt. Die Anklageschrift wird beim zuständigen Gericht eingereicht, das entscheidet, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Lässt das Gericht die Anklage zu, wird das Hauptverfahren eröffnet und der Angeklagte zur Stellungnahme aufgefordert.
Wichtig ist, dass die Anklageschrift keine Verurteilung des Angeklagten bedeutet. Er gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als unschuldig und hat das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen und seine Unschuld zu verteidigen.
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Schlag gegen Garantex
Erheblicher Schlag gegen Kryptokriminalität, aber das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben: Am 6. März 2025 schlugen internationale Strafverfolgungsbehörden zu: Die russisch geführte Kryptobörse Garantex wurde vom Netz genommen, Domains und Server beschlagnahmt, Wallets mit über 28 Millionen Dollar eingefroren. Die Plattform, über die laut US-Justizministerium Transaktionen im Wert von mindestens 96 Milliarden US-Dollar liefen,…WeiterlesenSchlag gegen Garantex
Unter welchen Voraussetzungen Gehilfen eine Strafmilderung erhalten können, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 471/23) konkretisiert: Der Fall betrifft eine Frau, die sich an einem international organisierten Drogenhandel beteiligte und in mehreren Fällen den Transport großer Mengen Kokains unterstützte. Das Landgericht Köln hatte ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit als Gehilfin anerkannt und dies strafmildernd berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft rügte…WeiterlesenBGH zur Strafzumessung bei Gehilfen: Grenzen der Strafmilderung
Der Cum-Ex-Skandal bleibt ein juristischer und gesellschaftlicher Dauerbrenner. Auch in den letzten Wochen gab es bedeutende Entwicklungen: Ein millionenschwerer Vergleich in Wiesbaden, der spektakuläre Geständnis-Widerruf eines Kronzeugen und die Ankündigung neuer Anklagen durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Diese Vorgänge verdeutlichen, dass die juristische Aufarbeitung der systematischen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Deals noch lange nicht abgeschlossen ist – eine…WeiterlesenCum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands
Der Umgang mit jungen Straftätern ist immer wieder eine besondere Herausforderung für die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) die rechtlichen und erzieherischen Anforderungen des Jugendstrafrechts erneut präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Frage, unter welchen Bedingungen Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewandt werden kann…WeiterlesenJugendstrafrecht und seine Anwendung
Das Urteil des Landgerichts München I (Az. 5 HK O 17452/21) im Komplex “Wirecard” setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung der Haftung von Vorstandsmitgliedern – hier: bei unbesicherten Darlehensvergaben. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Verantwortlichkeit der ehemaligen Vorstände des Wirecard-Konzerns für massive Pflichtverletzungen, die zur Insolvenz des Unternehmens beitrugen. Die richterliche Analyse umfasst Fragen…WeiterlesenWirecard: Vorstandshaftung bei unbesicherter Darlehensvergabe
Ein beachtlicher Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18. Oktober 2024 (Az. 2 Ws 146/24) hat die Encrochat-Problematik erneut aufgegriffen und deutliche Aussagen zur Verwertung von EncroChat-Daten vor dem Hintergrund des KCanG getroffen.WeiterlesenVerwertbarkeit von Encrochat unter dem Eindruck des KCanG
Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO
Der BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 (2 StR 205/24) beleuchtet die besondere Sorgfalt, die Gerichte in Fällen von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen walten lassen müssen. In der Entscheidung wurde ein Urteil aufgehoben, weil das Landgericht Meiningen wesentliche Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht erfüllt hatte. Dieses Urteil gibt Anlass, die Problematik und Anforderungen in solchen Konstellationen unter Berücksichtigung der…WeiterlesenAussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) erneut klargestellt, welche Bedeutung dem Eröffnungsbeschluss im Strafprozess zukommt. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem der fehlende Eröffnungsbeschluss zur Teilaufhebung eines Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führte. Diese Entscheidung gibt Anlass, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an den…WeiterlesenDer Eröffnungsbeschluss im Strafprozess
Die globale Cyberkriminalität hat mit der Verhaftung von Rostislav Panev, einem 51-jährigen russisch-israelischen Staatsbürger, einen neuen Wendepunkt erreicht. Panev, ein Schlüsselentwickler der berüchtigten LockBit-Ransomware-Gruppe, wurde in Israel festgenommen und wartet auf seine Auslieferung in die USA. Dieser Fall beleuchtet nicht nur die Struktur und Arbeitsweise der LockBit-Gruppe, sondern auch die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der…WeiterlesenWeiterer schwerer Schlag für die LockBit-Ransomware-Gruppe: Verhaftung von Rostislav Panev
Haftung des Aufsichtsrats: Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein vielschichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch deren Organe betrifft. Ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen ist für Management und Aufsichtsrat gleichermaßen wichtig. Ich möchte im Folgenden einmal kurz die Aufgaben des Aufsichtsrats, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Aspekte der Haftung bei…WeiterlesenHaftung des Aufsichtsrats
Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 154/24) hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die rechtlichen Grenzen der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aus der Überwachung des Kryptomessenger-Dienstes ANOM gewonnen wurden, präzisiert. Die zentrale Frage war, ob und in welchem Umfang solche Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. Der Beschluss bezieht sich insbesondere auf die Vorschriften der…WeiterlesenOLG Hamm zur Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Kryptomessenger-Dienst ANOM
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
In einem bemerkenswerten Schlag gegen die weltweite Krypto-Marktmanipulation hat das FBI im Oktober 2024 eine groß angelegte Operation namens „Token Mirrors“ erfolgreich abgeschlossen. WeiterlesenFBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“