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Strafrecht

Notwendige Feststellungen bei Einbeziehung eines Sachverständigen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 5 StR 372/23) befasste sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage der notwendigen Feststellungen des Gerichts, wenn ein Sachverständiger in der Hauptverhandlung hinzugezogen wurde.WeiterlesenNotwendige Feststellungen bei Einbeziehung eines Sachverständigen

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Strafrecht

Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer fremde Warenlager oder Warenvorräte in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Waren sind körperliche Gegenstände, die zum wirtschaftlichen Umsatz, regelmäßig zum Verkauf, bestimmt sind (BGH, 4 StR 268/22 und 4 StR 371/18).WeiterlesenBrandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass…WeiterlesenSicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 578/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Versuch einer besonders schweren Brandstiftung begonnen wurde. Die Entscheidung fasst die aktuelle Rechtsprechung zum Thema nochmals gut zusammen und zeigt auch, wie vorschnell manche Gerichte bei diesem sensiblen Thema agieren. Insbesondere ist es immer wieder ein Problem, dass als (einziger) Schadensfaktor…WeiterlesenStrafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Brandstiftung: Vollständiges oder teilweises Zerstören eines Gebäudes

Bei einer Brandstiftung können brandbedingte Schäden in einem Gebäude nur dann die Voraussetzungen einer Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante des vollständigen oder teilweisen Zerstörens eines Gebäudes erfüllen, wenn die Möglichkeit der Nutzung von Gebäudeteilen wenigstens für einzelne Zweckbestimmungen über eine nicht unbeträchtliche Zeit aufgehoben ist, ein für die…WeiterlesenBrandstiftung: Vollständiges oder teilweises Zerstören eines Gebäudes

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Cybercrime Blog Hanf Kapitalstrafrecht Strafrecht

Google unterstützt Ermittler mit Datenauswertung der Google-Suche

Wie sich digitale Ermittlungen darstellen können zeigt ein US-Reporter, Robert Snell, auf Twitter auf: Hier hat Google eine „Inverssuche-Google“ betrieben in der Form, dass (auf Grund einer gerichtlichen Anordnung) zur Aufklärung einer Brandstiftung nutzerbezogene Daten gesucht wurden dahingehend, wer die betroffene Anschrift in zeitlichem Zusammenhang mit der Brandstiftung gesucht hatte: Die so ermittelte IP-Adresse (IPv6)…WeiterlesenGoogle unterstützt Ermittler mit Datenauswertung der Google-Suche

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Strafrecht

Nachbarrecht: Grundstückseigentümer haftet für durch Handwerker ausgelösten Brand

Der BGH (V ZR 311/16) konnte klären, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert hieran mit dem BGH…WeiterlesenNachbarrecht: Grundstückseigentümer haftet für durch Handwerker ausgelösten Brand

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Konkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen Tatobjekten

Bei der Bewertung von Konkurrenzen und der Frage, ob eine Tateinheit anzunehmen ist, kann es schnell kompliziert werden wenn es um mehrere Tatobjekte geht. Der BGH (4 StR 487/15) hat die Thematik nochmals kurz aufgegriffen und erklärt: § 52 Abs. 1 StGB erfasst zwar auch den Fall, dass dasselbe Strafgesetz durch eine Handlung mehrfach verletzt…WeiterlesenKonkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen Tatobjekten

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Produkthaftung Waffenstrafrecht

Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Feuerwerkskörper: Übersicht über Rechtsfragen und Rechtsprobleme rund um Feuerwerkskörper an Silvester.WeiterlesenRechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

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Kapitalstrafrecht

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…WeiterlesenAmtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft