Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 11. April 2024 (Az. 7 Sa 516/23) eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit von Urlaubsverzichtsvereinbarungen im Rahmen eines Tatsachenvergleichs befasst. Der Fall drehte sich um die Frage, ob ein Arbeitnehmer wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten kann und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt…WeiterlesenUrlaubsanspruch und Tatsachenvergleich
Schlagwort: Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zur Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig beendet, erfolgt die Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen.
In der Regel wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt, wenn das Arbeitsverhältnis aus verschiedenen Gründen nicht fortgesetzt werden soll. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, das Arbeitsverhältnis für beide Seiten unbefriedigend verläuft oder ein Personalabbau im Unternehmen stattfindet.
In einem Aufhebungsvertrag werden in der Regel neben dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weitere Aspekte wie die Höhe der Abfindung, die Freistellung von der Arbeit, die Übertragung von Rechten und Pflichten sowie die Verpflichtung zur Verschwiegenheit oder ein Wettbewerbsverbot geregelt.
Ein Aufhebungsvertrag ist rechtlich bindend und sollte daher nur mit anwaltlicher Beratung abgeschlossen werden, um mögliche rechtliche Konsequenzen und Risiken zu minimieren.
Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof (VI R 23/19) zur Steuerprogression: Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.WeiterlesenSteuerermäßigung für jahresübergreifend zusammengefasste Überstundenvergütungen
Ein Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn die Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich aber um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ggf. als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen.WeiterlesenKindergeld und krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch
Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Aufhebungsverträge unwirksam, die bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers zu Stande kommen. Das Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1124/20, konnte sich nun mit der üblichen Drucksituation nach einer Straftat des Arbeitnehmers beschäftigen und hervorheben, dass ein Arbeitgeber dann nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages verstösst, wennWeiterlesenAufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation
Verzicht auf Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, dem die Rechtsprechung mit gewissen Hürden begegnet, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine “Abwicklungsverbeinbarung” oder ähnliches. Hiermit hatte sich…WeiterlesenVerzicht auf Kündigungsschutzklage
Das Arbeitsgericht Rheine (2 Ca 524/15) weist darauf hin, dass man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages darauf achten sollte, dass auch der richtige Arbeitgeber bezeichnet ist: Aber das gilt nicht pauschal – wenn der Arbeitnehmer genau weiss welcher Arbeitgeber betroffen ist und sich nachweisen lässt, dass beide Seiten diesen Arbeitgeber meinten, kann es sich um eine…WeiterlesenAufhebungsvertrag: Falsche Bezeichnung des Arbeitgebers hindert Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine “Auszahlung netto” erhält. Die Frage ist aber, was das bedeutet: Während der Arbeitnehmer gerne daran denkt, dass er nach Abzug aller Verbindlichkeiten diesen Betrag dann “real” ausgezahlt bekommt, denken Arbeitgeber mitunter anders – diese meinen vielleicht, dass ein Betrag…WeiterlesenVertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl “Auszahlung netto”
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit…WeiterlesenKündigung nicht wirksam nur weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein…WeiterlesenWirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag wenn Kündigung nicht im Raum steht
Beim Bundesarbeitsgericht (2 AZR 788/13) hat sich nochmals zum Thema Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag geäußert und klar gemacht, dass man hier den Arbeitnehmer nicht übervorteilen darf und ihm auch nicht “unterschieben” darf. Beachten Sie dazu: Übersicht zum Klageverzicht des ArbeitnehmersWeiterlesenKlageverzicht in Aufhebungsvertrag ohne Gegenleistung ist unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 89/14) hat sich zur Form bei einem Aufhebungsvertrag geäußert und festgehalten, dass es grundsätzlich keinen mündlichen Aufhebungsvertrag gibt:WeiterlesenArbeitsrecht: Aufhebungsvertrag kann nicht mündlich geschlossen werden
Das Landesarbeitsgericht Hamburg (4 Sa 40/14) hat sich mit der häufigen Frage der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung befasst:WeiterlesenArbeitsrecht: Zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Der – zu vergütende – Urlaubsanspruch wird im Arbeitsrecht zunehmend problematisch. Nachdem das Bundesarbeitsgericht bei der Freistellung durch den Arbeitgeber die Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche derart erschwert hat, dass der Satz “Sie werden freigestellt … unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche”, faktisch nicht mehr funktioniert – wird nun auf der anderen Seite nachgelegt. Das Landesarbeitsgericht Köln…WeiterlesenArbeitsrecht: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist möglich
Beim Landgericht Bielefeld (10 O 40/14) ging es um den Klassiker: Jemand gibt eine Unterlassungserklärung ab, verstösst dagegen und möchte dann die Vertragsstrafe nicht zahlen. Was nun den Schuldner geritten hat, bei einem doch recht überschaubaren Markenrechtlichen Verstoss eine Vertragsstrafe von zwingend 25.000 Euro zu versprechen ergab sich aus der Entscheidung nicht. Die Verteidigung des…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Zur schuldhaften Verwirkung einer Vertragsstrafe
Unterschreibt ein Arbeitnehmer im Personalbüro einen Aufhebungsvertrag, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage einer Arbeitnehmerin zurück, die in einem Hotel als Spülerin beschäftigt war. Nach vierzehnjähriger Tätigkeit unterzeichnete sie im Büro des Geschäftsführers einen vom Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Hiernach sollte das Arbeitsverhältnis einen Monat später enden. Fünf…WeiterlesenAufhebungsvertrag: Kein Widerruf bei Abschluss im Personalbüro