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IT-Recht & Technologierecht

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte* erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2021, 32 C…WeiterlesenVerlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation

Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Aufhebungsverträge unwirksam, die bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers zu Stande kommen. Das Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1124/20, konnte sich nun mit der üblichen Drucksituation nach einer Straftat des Arbeitnehmers beschäftigen und hervorheben, dass ein Arbeitgeber dann nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages verstösst, wennWeiterlesenAufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Strafantrag gegen Hr. Kauder: Ermittlungen eingestellt

Wie auf Gulli.com in einem Update berichtet wird, wurde das in Gang gesetzte strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Kauder nun eingestellt. Hintergrund war, dass Herr Kauder (Mitglied des Bundestages und u.a. Vorsitzender des Rechtsausschusses) angeblich fremde Bilder ohne Nutzungserlaubnis auf seiner Webseite eingesetzt hat. Der Strafantrag kam von einem Blogger, der nicht als Urheber der Bilder…WeiterlesenStrafantrag gegen Hr. Kauder: Ermittlungen eingestellt

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Medien- & Presserecht Arbeitsrecht Compliance Geschäftsgeheimnis

Whistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.WeiterlesenWhistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

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Arbeitsrecht

Kündigung nicht wirksam nur weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit…WeiterlesenKündigung nicht wirksam nur weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen

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Compliance Geschäftsgeheimnis

Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man sich als Arbeitnehmer grundsätzlich erst um innerbetriebliche Klärung bemüht. Doch was, wenn man sich hier vergreift, wenn man falsche Tatsachen vorträgt, etwa auf Grund eines Irrtums? Das BAG sagt, dass man die Grundsätze zum Whisteblowing allgemein…WeiterlesenWhistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im…WeiterlesenFalsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag wenn Kündigung nicht im Raum steht

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein…WeiterlesenWirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag wenn Kündigung nicht im Raum steht

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich…WeiterlesenErmittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

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eSpionage IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Wirtschaftsstrafrecht

Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

Das Unternehmen wurde gehackt – welche juristischen Konsequenzen drohen?WeiterlesenDatenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

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Strafrecht

Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Kann man sich als Betroffener gegen eine solch böswillige, falsche Anzeige beim Jugendamt…WeiterlesenFalsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

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Cybercrime Blog Sexualstrafrecht Strafrecht

Lästiger Rechtsstaat

Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den „eindeutig schuldigen Täter“ nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu…WeiterlesenLästiger Rechtsstaat

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Strassenverkehrsrecht

Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte

Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren.WeiterlesenVerfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte

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Compliance Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen

Das Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3817/14) hat eine Entscheidung getroffen, die im Kern ein spiegelbildliches Ergebnis zur „Whistleblowing“-Rechtsprechung darstellt: Bevor ein Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer stellt, soll sich dieser grundsätzlich um eine innerbetriebliche Klärung bemühen. Hintergrund ist, wie beim Whistleblowing und bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis Fürsorgepflichten begründet.…WeiterlesenArbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime Blog Strafrecht

Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt

Zwei Jahre und 9 Monate hat es gedauert, nun ist eingetreten, was letztlich absehbar war: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das, auf Grund meiner Strafanzeige vom 01.02.2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Google, nunmehr eingestellt. Nach §170 II StPO wurde eingestellt, das heisst es konnte kein Tatverdacht erkannt werden. Zum Glück, die Entscheidung ist inhaltlich korrekt und rückt…WeiterlesenGoogle-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt