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Strafprozessrecht

Querulatorische Befangenheitsanträge

Dass ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden können, hat das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 14/21, hervorgehoben.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Lästiger Rechtsstaat

Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den „eindeutig schuldigen Täter“ nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu…

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Strafrecht

Zur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen

Es liegt ein aktueller Beschluss des AG Aachen vor (unten als PDF-Download), der recht ausführlich das Thema der Befangenheit bei Haftprüfungsterminen beleuchtet. Es gibt hier folgende Kernaussagen: Der Ermittlungsrichter, der im Rahmen eines Haftprüfungstermins nicht über die Verteidigungssituation verhandelt (hier ging es um den Antrag des Wahlverteidigers, den Pflichtverteidiger zu entpflichten), ist nicht alleine deswegen…

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Strafrecht

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Nichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit

In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Befangenheit im Strafprozess

Befangenheit: Eine so genannte Befangenheit im Strafprozess ist dann anzunehen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Schulstreit: Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrer an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 L 612/20) entschieden.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafprozess: Wenn Richter und Prozessbeteiligter verheiratet sind

In der Tat überraschend ist es, dass in der Strafprozessordnung nicht geregelt ist, dass ein ausdrücklicher (gesetzlicher) Befangenheitsgrund vorliegt, wenn entscheidender Richter und Prozessbeteiligter – etwa Verteidiger oder Staatsanwalt – miteinander verheiratet sind. Der BGH (4 StR 249/20) konnte nun endlich klarstellen, dass hier definitiv von einer Befangenheit auszugehen ist.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Landgericht

Anklage vor dem Landgericht: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an das Landgericht adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht

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Strafprozessrecht

Befangenheit und Selbstbefangenheit

Selbstbefangenheit: Grundsätzlich ist es für die Befangenheit unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält; denn es kommt maßgeblich nicht auf dessen Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage an. Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenüber voreingenommen sei, bekundet er eine innere Einstellung zum Angeklagten, die diesem – jedenfalls wenn sie…

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Strafprozessrecht Telekommunikationsrecht

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (STPO Reform 2019)

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Nach den letzten Schritten im Jahr 2017 setzt sich damit der systematische Abbau von Beschuldigtenrechten fort, während eine echte Modernisierung der in die Jahre gekommenen deutschen Strafprozessordnung weiter verschleppt wird. Hinweis: Zugleich wurden die EU-Vorgaben zur Sicherung des Pflichtverteidigers umgesetzt, ich habe dies…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann deswegen fristlos gekündigt werden: Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen, Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17). In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufgenommen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal…

Selbstständiges Beweisverfahren

Selbstständiges Beweisverfahren: Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Beweisverfahren soll die Vorbereitung einer potentiellen Klage darstellen in der Form, dass festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um einen solchen Mangel zu beseitigen;…