Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, C-288/24) vom 4. Juli 2024 behandelt die Frage, wie nationale Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Pflicht zum Abwarten eines Vorabentscheidungsurteils umgehen müssen. Der Fall beleuchtet insbesondere die Auswirkungen eines solchen Ersuchens auf Strafverfahren, die eine inhaftierte Person betreffen, und den Umgang…WeiterlesenVorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Befangenheit
Befangenheit eines Richters bedeutet, dass dieser aus persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann. Ein Richter ist befangen, wenn er in eine Sache verwickelt ist, die ihn persönlich betrifft oder betreffen könnte, wenn er persönliche Beziehungen zu einer Partei, einem Zeugen oder einem Anwalt hat oder wenn er aus einem anderen Grund nicht in der Lage ist, ein unparteiisches Urteil zu fällen.
Die Befangenheit kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen festgestellt werden. Wird ein Richter für befangen erklärt, so ist er von der Entscheidung in der betreffenden Sache ausgeschlossen. Das Verfahren wird dann von einem anderen Richter fortgeführt. Ziel der Befangenheitsregelung ist es, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu gewährleisten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2024 (Az.: 2 StR 51/23) die Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters sowie die Bedeutung von Verfahrensabsprachen zwischen Gericht und Verteidigung konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine absprachewidrige Verfahrensgestaltung durch die Vorsitzende zu einer berechtigten Besorgnis der Befangenheit führen kann. Die…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit und Verfahrensführung
In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als…WeiterlesenLG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme
Im Fall „Bosev gegen Bulgarien“ (Requête no 62199/19) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen. Diese betraf die angebliche Voreingenommenheit einer Richterin in einem Strafverfahren gegen den Journalisten Rosen Rosenov Bosev sowie die Frage, ob es ausreichende interne Rechtsmittel gab, um seine behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit zu beheben.WeiterlesenEGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 473/23) ging es unter anderem um die mögliche Befangenheit einer Staatsanwältin während einer Hauptverhandlung.WeiterlesenBefangenheit eines Staatsanwalts
In der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 212/23) ging es um die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Besonders kontrovers ist der Aspekt, dass der gleiche Richter sich selbst überprüfen soll, was nicht dem Zweck eines Rechtsmittels entspricht, das eine unabhängige Kontrolle einer gerichtlichen Entscheidung gewährleisten soll.WeiterlesenOLG Frankfurt: Richter der sich selbst prüft ist nicht befangen
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (2 StR 195/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Der Grund für die Aufhebung war eine erfolgreiche Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft gegen eine Schöffin, die in einem engen persönlichen Verhältnis zu einer indirekt…WeiterlesenBefangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 11/22; 2 BvL 15/22) hat erste amtsgerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des §184b StGB mangels Zulässigkeit zurückgewiesen. Leider bietet die mutlose Entscheidung, die einen faden Beigeschmack hat, kaum Anhaltspunkte für die Praxis und dürfte die gesamte Situation nun sogar noch verschlimmern.WeiterlesenBVerfG weist amtsrichterliche Vorlagen zu Kinderpornographie zurück
Mit Beschluss vom 27.01.23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1122/22) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auf die…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
Wann ist ein Sachverständiger im IT-Prozess bzw. Zivilprozess befangen? Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit ist prozessual nicht leicht zu bewerkstelligen. Grundsätzlich gilt, dass ein Sachverständiger entsprechend § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen…WeiterlesenProzessrecht: Befangenheit des Sachverständigen
Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. November 2022 entschieden, dass die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2022 als unbegründet zu verwerfen war. Der Angeklagte muss weiter in Haft bleiben. Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die weitere Inhaftierung des Angeklagten zum…WeiterlesenOLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos
Ist ein Schöffe, der in einem Verfahren jemanden mitverurteilt hat und nun in einem anderen Verfahren den vermeintlichen Mittäter vor sich sitzen hat, befangen? Der BGH sagt dazu eindeutig: Nein. Denn eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist schon grundsätzlich mit der BGH-Rechtsprechung nicht geeignet, die Besorgnis…WeiterlesenBefangenheit bei Verfahrensgegenstand betreffender Vortätigkeit?
Eine zur Befangenheit des Richters wohl nur recht schwer zu vermittelnde Entscheidung hat das OLG Rostock (3 W 144/21) getroffen: Wenn ein Richter mit einer der Parteien vor dem Verfahren Streit hatte, der darin gipfelte, dass der Richter Strafanzeige erstattet hatte und man ein eigenes zivilrechtliches Klageverfahren hatte – dann begründet dies mit dem OLG…WeiterlesenKeine Befangenheit, wenn Richter Strafanzeige gegen Partei stellt
Dass die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPOdarstellt, hat der BGH (3 StR 202/21) hervorgehoben. Anderes gilt mit dem BGH allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, weil sich in ihm die Bewertung…WeiterlesenKein Wiedereintritt in Hauptverhandlung durch Verwerfung von Ablehnungsgesuch
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer…WeiterlesenVideoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zulässig