Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.WeiterlesenDer Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick
Schlagwort: Arbeitnehmerdatenschutz
Rechtsanwalt für Arbeitnehmerdatenschutz: Der Beschäftigtendatenschutz ist ein Teilbereich des Datenschutzrechts, der den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten regelt. Dabei geht es insbesondere um Daten, die durch das Arbeitsverhältnis erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
In Deutschland wird der Beschäftigtendatenschutz vor allem durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Der Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten soll sicherstellen, dass diese nicht auf unrechtmäßige Weise vom Arbeitgeber erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dabei sollen die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gewahrt und seine Privatsphäre geschützt werden.
Konkret sieht der Arbeitnehmerdatenschutz beispielsweise vor, dass Arbeitgeber nur solche personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten dürfen, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nur Daten erheben und verarbeiten darf, die im Kontext des Arbeitsverhältnisses stehen, wie zum Beispiel Name, Anschrift, Bankverbindung, Sozialversicherungsnummer und Arbeitszeiten.
Weiterhin muss der Arbeitgeber die betroffenen Beschäftigten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten informieren. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer einwilligen muss, wenn der Arbeitgeber Daten erheben und verarbeiten will, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und ausdrücklich erfolgen.
Ferner hat der Arbeitnehmer das Recht, Auskunft über die von seinem Arbeitgeber gespeicherten Daten zu erhalten und deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, wenn sie unrichtig oder unzulässig erhoben wurden.
Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz können sowohl arbeitsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In schweren Fällen können Sanktionen wie Bußgelder oder sogar strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.
Wir sind im Datenschutzrecht für Unternehmen (in Teilbereichen) tätig und konzentrieren uns besonders auf eine Verteidigung im Datenschutzstrafrecht, etwa bei Bußgeldern. Beachten Sie unsere Beiträge zum Datenschutzrecht im Blog!
Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 125/18, hat hervorgehoben, dass ein Arbeitgeber, will er anlässlich von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen hat. Tut er dies nicht, kann der BetriebsratWeiterlesenÜberprüfung von E-Mail-Korrespondenz Angestellter
Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 290/21, konnte sich zu der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierbei hielt das Gericht fest, dass eine gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers, nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen, sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte durchaus ein wichtiger Grund für den…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß & Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Beim Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 358/20, ging es um die Frage, wie mit einem Foto eines früheren Arbeitnehmers umzugehen ist – dabei ging es um den Klassiker: Eine frühere Mitarbeiterin wurde als immer noch beschäftigt auf der Webseite geführt. Diese begehrte nun Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld, das LAG Köln blieb hier aber lebensnah.WeiterlesenLAG Köln zum Foto des früheren Arbeitnehmers auf Webseite
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Sa 2130/19 – siehe zur Vorinstanz samt Rechtsfrage umfangreich hier bei uns) im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer radiologischen Praxis entschieden. Dazu auch bei uns:WeiterlesenArbeitnehmerdatenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
Arbeitszeiterfassung: Bekanntlich hat der EUGH entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur Arbeitszeiterfassung vorhalten müssen: Doch wie muss dies ausgestaltet sein? Erste Rechtsprechung zeigt, dass die Anforderungen einerseits nicht allzu hoch sind, andererseits aber Ernst genommen werden müssen. Dazu auch: Biometrische Arbeitszeiterfassung datenschutzrechtlich zulässig?WeiterlesenAnforderungen an ein System zur Arbeitszeiterfassung
Wer macht sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn ein Schadsoftware-Befall in einem Krankenhaus zu einem Todesfall führt? Hintergrund dieser Fragestellung ist ein Vorfall an der Düsseldorfer Uniklinik, der durch Verwicklungen im Ablauf der Behandlung einer Frau zu deren – wohl vermeidbaren – Tod führte weswegen aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Dass der Befall des Krankenhauses…WeiterlesenFahrlässige Tötung durch Schadsoftware im Krankenhaus?
Bereits im Dezember 2019 verbreitete sich kurz vor Weihnachten eine ganz erhebliche Emotet-Welle. Damals hatte auch das BSI eine akute Warnmeldung herausgegeben, weil offenkundig gleich mehrere Bundesbehörden betroffen sind. Weiterhin waren mehrere Hochschulen, Städte, Krankenhäuser – und natürlich auch Firmennetzwerke betroffen. Nunmehr, im Sommer 2020, warnt das LKA NRW vor einer neuen erheblichen Welle nach…WeiterlesenWarnung vor Emotet und getarnten Word-DOCM Dateien (Update 2020)
Wann gibt es im Prozess ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich persönlicher Daten: Gerade im Kündigungsschutzprozess, wenn etwa Mails oder sonstige Inhalte des Computers des Arbeitnehmers verwertet werden sollen, kommt die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot auf. Grundsätzlich gilt, dass prozessuale Verwertungsverbote eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellen: Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot im Zivilprozess & Arbeitsrecht
Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke – ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…WeiterlesenKündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Arbeitszeiterfassung und Arbeitnehmerdatenschutz: Die Arbeitszeiterfassung ist seit der Entscheidung des EUGH unter Druck geraten und das Bedürfnis nach moderner, alltagstauglicher Arbeitszeiterfassung gestiegen. durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG – und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig,…WeiterlesenZeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten
Whistleblower-Richtlinie: Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße…WeiterlesenWhistleblower-Richtlinie:Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen
Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen sorgt immer wieder in Betrieben für Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) konnte insoweit klarstellen, dass jedenfalls nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien keinen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen, um hier Zugriff als Arbeitgeber zu nehmen. Hinweis: Die vorliegende Entscheidung erging zwar im Anwendungsbereich…WeiterlesenMitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt – gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist…WeiterlesenVerdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Der EUGH (C-55/18) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Auf eine Vorlage hin hat der Gerichtshof ausdrücklich entschieden, dass die europäischen Vorgaben einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit…WeiterlesenMitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten System zur Messung von Arbeitszeiten zu installieren