Schlagwort: Mitarbeiterüberwachung

Die Mitarbeiterüberwachung ist ebenso nötig, wie rechtlich sehr kritisch.

Unter Arbeitnehmerüberwachung versteht man im Arbeitsrecht die Kontrolle und Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Dies kann beispielsweise durch Videoüberwachung, Abhören von Telefongesprächen, Überwachung von E-Mails oder Überwachung der Internetnutzung erfolgen. Solche Maßnahmen können einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellen und bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage.

Für den Arbeitnehmerschutz ist es wichtig, dass die Überwachung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Insbesondere sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datensparsamkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass die Überwachung nur in dem für den Zweck erforderlichen Umfang durchgeführt werden darf und dass nur die Daten erhoben werden dürfen, die für den Zweck der Überwachung erforderlich sind. Außerdem müssen die Beschäftigten über die Überwachung informiert werden und die Möglichkeit haben, der Überwachung zu widersprechen.

Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Arbeitgeber in Fragen der Mitarbeiterüberwachung und des Datenschutzes am Arbeitsplatz beraten. Er kann prüfen, ob die Überwachung rechtlich zulässig ist und ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datensparsamkeit eingehalten werden. Wir unterstützen im IT-Arbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht und bei Rechtsfragen interner Ermittlungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen

Urlaub: Wir sind bis zum 02.09.26 geschlossen, keine Mails/Anfragen/Anrufe.

Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!

Kontakt

Rückruf Buchen

DSGVO: OLG Celle zum Bußgeld bei betrieblicher Videoüberwachung
Wer meint, man könne den Laden einfach „vollhängen“ mit Kameras und das Videomaterial großzügig auf Halde legen, bezahlt diese Bequemlichkeit inzwischen mit sechsstelligen Bußgeldern – das zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 18. Dezember 2025 (3 Orbs 113/25) sehr deutlich.
Das Oberlandesgericht hat das vom Landgericht Hannover festgesetzten Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung von 700.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht und dabei einige Leitlinien für die Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO gezogen, ohne den Fall zum „Strafexempel“ ausarten zu lassen.
(mehr …)
21. Juli 2026
Extreme Kameraüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Schmerzensgeld
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Aktenzeichen: 18 Sa 959/24) eine überraschend harte Grenze für betriebliche Videoüberwachung gezogen. Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeiter über 22 Monate hinweg nahezu flächendeckend mit 34 Kameras überwachte, muss nun 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Entscheidung zeigt nun, wie selbst offene Überwachungssysteme, die scheinbar der Sicherheit oder Diebstahlsprävention dienen, unverhältnismäßig sein können – und dass Arbeitnehmer in solchen Fällen ganz erhebliche Entschädigungsansprüche geltend machen können.
(mehr …)
10. Oktober 2025
Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
(mehr …)
2. Juli 2023
DSGVO und Einsatz von Microsoft Office bzw. Office 365 im Unternehmen
Eine gewisse Unsicherheit herrscht aktuell, Ende 2022, beim Einsatz von Microsoft Office im Unternehmen – während die DSK zu dieser Frage eine gewisse kritische Haltung aufrechthält, sieht Microsoft wohl eine Überregulierung und die Möglichkeit eines datenschutzkonformen Einsatzes.
Nach hiesigem Eindruck „beharken“ sich Microsoft und DSK zwar, doch wird man streiten dürfen, ob zumindestens einzelne Standpunkte der DSK nicht sehr extrem gewählt sind. Die Haltung zu Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 Buchstabe g DSGVO etwa erscheint mir sehr extrem und ich kann die Haltung von Microsoft durchaus nachvollziehen – ein lebenstauglicher „praktischer“ Ansatz in der Auslegung an dieser Stelle wäre nach meinem Dafürhalten sinnvoll. Bedauerlich ist, dass beide Seiten ausgerechnet bei einem solchen Standardprodukt nicht ein kurzfristiges gemeinsames Lösungsszenario anbieten können. Letztlich dürfte sich die Thematik deutlich in dem Moment entschärfen, in dem der transatlantische Datenverkehr auf EU-Ebene wieder abgesichert ist.
(mehr …)
9. Dezember 2022
Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner
Mit dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) kann ein zulässiger Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers vorliegen, wenn der Arbeitgeber aus einem nicht willkürlichen Anlass prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt hat, und er – der Arbeitgeber – dazu auf einem Dienstrechner gespeicherte Dateien einsieht, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet oder doch offenkundig „privater“ Natur sind.
Zum Verwertungsverbot bei Persönlichkeitsrechtsverletzung siehe auch hier bei uns:
Das gilt für das Bundesarbeitsgericht jedenfalls dann, wenn die Maßnahme offen erfolgt und der Arbeitnehmer im Vorfeld darauf hingewiesen worden ist (insoweit ist an die Grundsätze der Verwertung von Erkenntnissen aus der Mitarbeiterüberwachung zu erinnern), welche legitimen Gründe eine Einsichtnahme in – vermeintlich – dienstliche Ordner und Dateien erfordern können und dass er Ordner und Dateien durch eine Kennzeichnung als „privat“ von einer Einsichtnahme ohne „qualifizierten“ Anlass ausschließen kann. Der Arbeitnehmer muss dann billigerweise mit einem jederzeitigen Zugriff auf die vermeintlich rein dienstlichen Daten rechnen. Zugleich kann er „private“ Daten in einen gesicherten Bereich verbringen.
21. Dezember 2019
Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis
Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen sorgt immer wieder in Betrieben für Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) konnte insoweit klarstellen, dass jedenfalls nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien keinen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen, um hier Zugriff als Arbeitgeber zu nehmen.
Hinweis: Die vorliegende Entscheidung erging zwar im Anwendungsbereich der DSGVO/BDSG2018, bezieht sich aber noch auf §32 BDSG in der alten Fassung. Nach meinem Verständnis werden die hier aufgezeigten Grundsätze von dem Bundesarbeitsgericht aber auch auf den nunmehr neuen §26 BDSG angewendet werden!
Zum Verwertungsverbot bei Persönlichkeitsrechtsverletzung siehe auch hier bei uns:
(mehr …)
21. Dezember 2019
Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt – gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist als so genannte „Verdachtskündigung“ aber an erhebliche Voraussetzungen gebunden.
(mehr …)
14. Dezember 2019
Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz – Grenzen und Konsequenzen
Die digitale Überwachung von Arbeitnehmern ist ein juristisches Spannungsfeld zwischen berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (Az.: 3 Ca 359/14) verdeutlicht die engen Grenzen der Überwachung durch technische Kontrollmechanismen und stellt klar, dass eine anlasslose Datenerhebung und -verwertung arbeitsrechtlich unzulässig sein kann.
(mehr …)
30. Januar 2015
Mitarbeiterüberwachung durch Computerkontrollprogramme
Die digitale Überwachung von Arbeitnehmern ist ein hochsensibles Thema, das regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen führt. Besonders strittig sind Fälle, in denen Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats Software einsetzen, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu überwachen.
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 1 BV 36/12) befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber ein Computerkontrollprogramm zur Überprüfung von Arbeitszeiten ohne Zustimmung des Betriebsrats installieren und nutzen darf. Die Entscheidung wirft bedeutsame rechtliche Fragen auf, die sowohl das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats als auch den Datenschutz betreffen.
(mehr …)
30. Januar 2013
Mitarbeiterüberwachung und Datenschutz
Die Überwachung von Arbeitnehmern durch technische Mittel ist ein rechtlich sensibler Bereich, der regelmäßig die Gerichte beschäftigt. Arbeitgeber stehen vor der Herausforderung, betriebliche Interessen – insbesondere Sicherheit und Produktivität – mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter in Einklang zu bringen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 3 Ca 1455/07) hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 29. Oktober 2007 zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz und den Grenzen der Kontrolle durch den Arbeitgeber Stellung bezogen. Die Entscheidung wirft essenzielle Fragen zum Beweisverwertungsverbot, zum Datenschutzrecht und zur arbeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit auf.
(mehr …)
30. Januar 2008

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen)

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen)