Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt:
Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten
Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.
- Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer - 1. Dezember 2023
- Arbeitsverhältnis und Datenschutz: Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art. 15 DSGVO - 1. Dezember 2023
- Zur Verwertung von Ermittlungsberichten im Strafverfahren - 1. Dezember 2023