Hat der Arbeitnehmer bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt, dass eine Schwerbehinderung besteht, hat er die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch entfällt. Das machte das Landesarbeitsgericht Hessen (13 Sa 1237/17) deutlich. Es ist nach Ansicht der Richter daher ein Verstoß…WeiterlesenArbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
Schlagwort: Einstellung
Das Landgericht Amberg (11 Qs 67/18) konnte zur Auslagenerstattung bei Einstellung des Verfahrens festhalten: Erfolgt die Einstellung (…) vor oder außerhalb der Hauptverhandlung, kann von einer Auslagenerstattung abgesehen werden, wenn – ohne das Verfahrenshindernis – ein erheblicher oder hinreichender Tatverdacht fortbesteht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, RdNr. 16). Die Entscheidung darf nicht schematisch, sondern…WeiterlesenAuslagenerstattung bei Einstellung
Einstellung als Polizist mit Tätowierung in NRW: Nunmehr konnte auch das Oberverwaltungsgericht NRW (6 A 2272/18) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Tätowierungen von Beamten klarstellen: Die Bestimmung einer Einstellungsvoraussetzung für das Beamtenverhältnis bedarf dann eines Parlamentsgesetzes, wenn eine dem Gesetzgeber vorbehaltene Abwägung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG mit anderen…WeiterlesenKeine Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst NRW wegen Tätowierung
Mit Urteil vom 17.11.2017 konnte sich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 25.17) zur Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten äussern und feststellen, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraussetzt. Diesen Anforderungen entspricht eine Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung nicht, da diese schon von ihrem…WeiterlesenZulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten
In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Neubrandenburg vor einer aktuellen Welle von Cybergrooming: Die Polizei möchte hiermit ausdrücklich vor einem vermehrten Aufkommen des sogenannten Cyber-Groomings warnen. Dabei wird insbesondere zu Kindern in sozialen Netzwerken zunächst ein Vertrauensverhältnis (das Grooming = vorbereiten) aufgebaut, welches schließlich dazu genutzt wird, an Aufnahmen mit teilweise kinderpornographischen Inhalten zu gelangen. WeiterlesenPolizei warnt vor sogenanntem Cyber-Grooming
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.WeiterlesenTätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden. Gleichwohl geht man das…WeiterlesenReform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019
In unserer digitalen Welt, in der unsere persönlichen und beruflichen Aktivitäten zunehmend online stattfinden, wird die Sicherheit unserer digitalen Identitäten immer wichtiger. Sichere Passwörter sind seit Langem ein Grundpfeiler des Schutzes gegen unbefugten Zugriff, doch die Realität zeigt, dass selbst komplexe Passwörter nicht immer ausreichend sind. Cyberkriminelle entwickeln ständig neue Methoden, um Passwörter zu knacken…WeiterlesenWas ist ein sicheres Passwort?
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 27. September 2018: Im Jahr 2017 schlossen Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren ab. Das waren 6,2 % weniger als im Jahr 2016 (5,2 Millionen Verfahren). Auch die Zahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren ging zurück (-6,2 %).Weiterlesen4,9 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2017
Beim Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-161/17) hatte man nach den Schlussanträgen des Generalanwalts bereits mit einem „fair use“ im Urheberrecht für Europa gehofft: Der Möglichkeit, dass ein mit Einwilligung des Urhebers im Internet veröffentlichtes Werk auch von anderen Webseiten genutzt werden kann. Der EUGH erteilte dem nun eine Absage und stellte klar, dass die…WeiterlesenUrheberrecht: EUGH bestätigt dass Bild nicht ohne weitere Einwilligung weiter verwendet werden darf
Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung.WeiterlesenVerkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Zum Arrestanspruch wegen Betruges durch Unterlassen (§ 823 II BGB i.V.m. §§ 263, 13 StGB) konnte das OLG Bamberg (3 W 28/17) klarstellen, dass die gezielte und ausdrückliche Aufklärung der Anleger über die eingetretenen Vermögensschäden mit dem Ziel, sie von weiteren Einzahlungen abzuhalten, nur eine von mehreren Möglichkeiten war, die dem AG (wie auch den…WeiterlesenAnlagebetrug durch Unterlassen
Grundsätzlich stellt ein zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung einen strafmildernden Umstand dar – der BGH – Großer Senat für Strafsachen (GSSt 2/17) – konnte sich nun zur Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei einem Missbrauch von Kindern äussern und festhalten, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil…WeiterlesenSexualstrafrecht: Strafzumessung bei zeitlichem Abstand zwischen Tat und Verurteilung
Einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – ggf. auch rückwirkend – ein Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen. Dieser Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten…WeiterlesenZum Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben
Der BGH (I ZB 96/16) hat unter Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung bekräftigt, dass ein in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu verpflichtet, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern. Damit geht allerdings keine produktbezogene Rückrufpflicht einher, sondern vielmehr beschränkt sich diese Handlungspflicht des…WeiterlesenUnterlassungsverpflichtung kann zu aktiven Schritten zur Verhinderung des Weitervertriebs verpflichten