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Digitale Beweismittel Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Beim Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14) ging es um die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Gericht stellte hierbei korrekt fest, dass im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf. Diese allgemeinen Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im…WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

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Produkthaftung Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Lebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…WeiterlesenLebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Einstellung des Verfahrens wegen Verkürzung der Steuer

Es ist ein Klassiker, mit dem der Mandant zu uns kam: Aus heiterem Himmel erhielt er ein Schreiben des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steufahndung. Hier wurde dann ausgeführt, dass nach §397 Abgabenordnung ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass seit Jahren keine Steuererklärung abgegeben wurde und nun der Verdacht besteht, dass hierdurch steuerlich erhebliche Tatsachen…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Einstellung des Verfahrens wegen Verkürzung der Steuer

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Sexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt

Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.WeiterlesenSexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt

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Compliance Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens

Speziell wenn es um eine „unbemerkte“ Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben. Hier gilt insbesondere: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

eBay: eBay-Angebot kann vorzeitig beendet werden bei Irrtum

Beim Landgericht Heidelberg (3 S 27/14) ging es um den Abbruch einer eBay-Auktion. Soweit die eBay-AGB festhalten, dass ein Abbruch möglich ist, wenn sich nach Einstellen des Artikels ein Irrtum ergeben hat, hält das Gericht fest, dass aus der Sicht eines vernünftigen Erklärungsempfängers auf Bieterseite die Angebotsrücknahme jedenfalls dann gestattet ist, „wenn bei Abgabe des…WeiterleseneBay: eBay-Angebot kann vorzeitig beendet werden bei Irrtum

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IT-Prozess Wirtschaftsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung nach §945 ZPO

Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu (§945 ZPO). Dieser Aspekt wird mitunter mal vergessen, dabei droht hier ein ganz erhebliches finanzielles Risiko, vor allem wenn man bedenkt, dass die Möglichkeit der Beweisführung im einstweiligen Verfahren durch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung erheblich leichter ist als im Hauptsacheverfahren. Der…WeiterlesenEinstweiliger Rechtsschutz: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung nach §945 ZPO

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Cybercrime Blog Spielerecht

Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

Beim Amtsgericht München (1115 Cs 254 Js 176411/13) ging es um die Strafbarkeit eines Spielers im Internet, der bei einem Angebot das ohne behördliche Zulassung bereit gehalten wurde Black Jack gespielt hatte. Hierbei hatte er nicht unerhebliche Gewinne erzielt, die letztlich allerdings nicht bei ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen…WeiterlesenGlücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung

Der BGH (I ZR 84/13) hat entschieden, dass auch bei einer Spitzenstellungswerbung (Alleinstellungsbehauptung) für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass besteht, wenn er die für die Beurteilung der Spit- zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. So führt der BGH u.a. aus: Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung außerhalb eines Strafverfahrens

Aktuell hat sich nochmals das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 2525/13) zur erkennungsdienstlichen Behandlung geäußert. Hierbei findet sich in der Entscheidung nicht ernsthaft irgendetwas neues, aber es ist nochmals eine sehr umfangreiche Darstellung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dazu auch bei uns: Die erkennungsdienstliche BehandlungWeiterlesenAnordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung außerhalb eines Strafverfahrens

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Beim OLG Frankfurt (6 U 64/13) ging es um die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die „Nr.1 im Bereich X“ ist oder sich zum „Marktführer“ erklärt. Konkurrenten sehen das naturgemäß eher ungerne und bestreiten auch häufig eine solche Vormachtstellung – vor Gericht wird dann darum gestritten,…WeiterlesenSpitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf Wirtschaftsstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hinsicht zum Nachdenken anregen sollte. Als Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine Lehrerin auf dem Weg zur Arbeitsstätte von der Polizei kontrolliert wurde, sie hatte…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den „falschen Stellen“ bereits keine vertraglich bindende…WeiterlesenAbo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten

Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand…WeiterlesenAmtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein

Das Landgericht Hagen (45 Ns 200 Js 1947/12 (51/13)) hatte einen Angeklagten, der 9,9 Gramm Mariuhana-Gemisch bei sich führte, nach einer (auf die Rechtsfolgen beschränkte) Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt – ohne Aussetzung zur Bewährung. Dabei spielte es eine durchaus gewichtige Rolle, dass zur Tatzeit bereits 2 offene Bewährungen „liefen“. Nicht auseinandergesetzt…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein