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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

Das brandenburgische OLG (1 Ss 48/09) hat hervorgehoben, dass bei einer Tat mit Bagatellcharakter die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zwar nicht ausgeschlossen ist, diese aber nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht kommen wird. So führt das Gericht aus: Eine kurze Freiheitsstrafe belastet den Täter regelmäßig weitaus stärker als eine Geldstrafe. Daher ist, sofern die…

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

In einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2003, die die Rechtsprechung des OLG Köln bis heute prägt, hat das OLG hervorgehoben, dass man sich bei kurzen Freiheitsstrafen sehr viel Mühe geben muss als Gericht, damit diese Bestand haben. Insbesondere genügt es nicht, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ohne nähere Begründung lediglich als „zur Verteidigung der…

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten

Im Zuge einer von mir geführten, aktuellen Sprungrevision hat sich das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 58/21) nochmals deutlich zur kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten geäußert und erneut klar gestellt, dass die Frage, ob aufgrund von Vorstrafen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des §47 Abs. 1 StGB unerlässlich ist, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt.…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Übermaßverbot bei Strafzumessung im BTM-Strafrecht

Auch das OLG Oldenburg (1 Ss 197/09) hat deutlich gemacht, dass bei kleinsten Vergehen im Bereich des BTM-Strafrechts regelmässig eine Strafe von mehr als einem Monat nicht in Betracht kommen wird: Kommt – wie hier – bei einem vorbestraften Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht,…

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Strafrecht Strafprozessrecht Telekommunikationsrecht

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Beweiswürdigung im Strafurteil: Wir sind Beweise und Indizien im Strafurteil zu Würdigen? Hier gibt es viele Angriffspunkte – doch Der Bundesgerichtshof prüft nur wenn man den richtigen Einstieg findet.

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt…

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Strafrecht

Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Strafzumessung bei Bagatellstraftat: Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf. Auch das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 54/18) hat nochmal betont, dass wenn für eine Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die…

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Strafzumessung bei kleiner Menge Betäubungsmittel

Beim Oberlandesgericht Hamm (2 RVs 33/14) gibt es um das Strafmaß bei Besitz von 0,9 g netto einer Marihuanazubereitung. Zuvor war der Betroffene noch zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt worden – dies will das OLG Hamm korrigiert sehen, es mahnt an, auch im BTM-Strafrecht Bagatelldelikte entsprechend zu handhaben: Ergänzend weist der Senat darauf…

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein

Das Landgericht Hagen (45 Ns 200 Js 1947/12 (51/13)) hatte einen Angeklagten, der 9,9 Gramm Mariuhana-Gemisch bei sich führte, nach einer (auf die Rechtsfolgen beschränkte) Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt – ohne Aussetzung zur Bewährung. Dabei spielte es eine durchaus gewichtige Rolle, dass zur Tatzeit bereits 2 offene Bewährungen „liefen“. Nicht auseinandergesetzt…