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Wirtschaftsstrafrecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

EU Business Register (2021)

Das „EU Business Register“ schreibt auch im Jahr 2021 – plötzlich ist morgens die Mail mit Betreff „EU Business Register 2021/2022“ im Posteingang und lautet: Hello, In order to have your company inserted in the EU Business Register for 2021/2022, please print, complete and submit the attached form in a reply to this email. EU…

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IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Kein Zahlungsanspruch für Online-Branchenverzeichnis mit überraschenden Kosten

Auch beim AG Frankfurt am Main (32 C 2278/17 (90)) ging es um ein „Online-Branchenverzeichnis“, das mit zweifelhafter Aufmachung um das Geld unfreiwilliger Kunden buhlte: Die Klägerin übersandte (…) ein Schreiben (…) welches mit „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine – durch Fettdruck markierte – Fristsetzung zur Rücksendung enthält. Dieses Schreiben besteht im…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Strafrechtlich relevante Täuschung durch Branchenbuch-Angebot?

Bis heute ist der Nepp mit vermeintlichen Branchenbuch-Einträgen („Branchenverzeichnis“) verbreitet – man erhält ein Schreiben (gerne per Mail oder Fax) und wenn man es ausgefüllt zurücksendet, entpuppt sich das vermeintlich amtliche oder zumindest kostenlose Schriftstück als kostenpflichtige „Leistung“. Die hat zwar keinen spürbaren Mehrwert, weswegen mit dem BGH schon keine Zahlungspflicht besteht, bezahlen soll man…

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IT-Recht & Technologierecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Branchenbuch-Anbieter: Neue Entscheidungen aus Hamburg & Heilbronn

Eine neue Entscheidung rund um die Branchenbuch-Thematik findet sich bei Openjur: Das LG Hamburg ( 309 S 66/10) hat entschieden, das in einem konkreten Fall eine Täuschungshandlung erkannte und somit die Anfechtung ermöglichte. Die Entscheidung ist mit den konkreten Umständen nicht verallgemeinerungsfähig, hinsichtlich eines bestimmten Punktes aber doch.

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Urteil: „Gelbe-Seiten“ darf ausserhalb Deutschlands in Domains genutzt werden

Das OLG Frankfurt (6 U 34/10) hat festgestellt, dass die Marke „Gelbe Seiten“ innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr begründet. Dies, weil ein Durchschnittsverbraucher wird in der Verwendung der Bezeichnung „Gelbe Seiten“ in der Domain „branchenbuch-gelbeseiten.com“ einen kennzeichenmäßigen Gebrauch sehen. Denn dem Bestandteil „gelbeseiten“ kommt neben dem rein beschreibenden Begriff „branchenbuch“ die Funktion eines Hinweises auf den Ursprung…

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IT-Recht & Technologierecht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Auch im neuen Jahr: Gelbes Branchenbuch und Neue Robinsonliste

Es geht munter weiter: In der NOZ wird vor dem „Gelben Branchenbuch“ gewarnt, das nun auch per Mail seine „Offerten“ verschickt. Ich kann das insofern bestätigen, auch wir haben eine solche Mail erhalten. Daneben warnt die Stuttgarter Zeitung vor der „neuen Robinsonliste“. In beiden Fällen geht man (scheinbar?) eine teure vertragliche Verpflichtung ein. Beim gelben…

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IT-Recht & Technologierecht

IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche

Ich sage es direkt zu Beginn hart und deutlich: Die Google-Suche ist überladener Werbemüll, und ärgert mich seit Monaten bereits sehr. Und es ärgert, dass wohl nur Bequemlichkeit und eine gewisse Verkrustung dazu führen, dass dieser Ballast sich immer noch hält. Tun Sie sich selber etwas Gutes und nutzen Sie Alternativen – und es gibt…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

EU Business Register (2019)

Wer eine Mail vom „EU Business Register“ – zum Zeitpunkt dieses Artikels im Oktober 2019 mit dem Betreff „EU Business Register 2019/2020“ unterwegs – erhält, sollte genau hinsehen, sonst kann es teuer werden. Eigentlich recht unscheinbar aufgemacht In der Mail wird lediglich auf das angehängte Formular verwiesen und wie man es ausgefüllt zurücksenden kann. Dabei…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung

Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht, dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf. So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt

Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis

Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Anzeigenrecht: Sittenwidrigkeit eines wirtschaftlich wertlosen Branchenbucheintrags

Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat nochmals kurz klargestellt, dass ein Branchenbuch-Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er wirtschaftlich vollkommen wertlos ist: Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt. Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ (…) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S. des…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Brief von Gewerbe-Meldung.de – Branchenbuch & Anzeigenrecht

Es kursieren Schreiben einer „Gewerbe-Meldung.de“, die per Post versendet werden und ein Angebot zur Eintragung in einem Online-Branchenverzeichnis enthalten. Die Schreiben sind durchaus aus meiner Sicht neuartig strukturiert. Zum einen sind sie lokal ausgerichtet, weil hier in den mir bekannten Anschreiben im Briefkopf der Name der Stadt als Teil der Adresse verwendet wird, etwa in…