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Wirtschaftsrecht Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverwalter darf Insolvenzanfechtungsanspruch nicht zu stark hinauszögern

Der Insolvenzverwalter muss die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners in angemessener Zeit daraufhin überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und ob die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten, so der BGH (IX ZR 138/21). Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs setzt dabei voraus, dass der Insolvenzverwalter seine Ermittlungspflichten in…WeiterlesenInsolvenzverwalter darf Insolvenzanfechtungsanspruch nicht zu stark hinauszögern

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Wirtschaftsrecht

Zugriff des Insolvenzverwalters auf Schneeballsystem-Ausschüttung

Der BGH hat schon früher entschieden, dass ein Insolvenzverwalter die Auszahlung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten kann – diese Thematik stellt sich durchaus häufig, da Schneeballsysteme recht verbreitet sind. Nun hat auch das OLG Karlsruhe (3 U 45/21) dazu klargestellt:WeiterlesenZugriff des Insolvenzverwalters auf Schneeballsystem-Ausschüttung

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Strafprozessrecht

Anforderungen an Zustellung im Ausland

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU­-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, und ist damit rechtzeitig, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Überset­zung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt. So sieht es der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19).WeiterlesenAnforderungen an Zustellung im Ausland

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Insolvenz: Schenkungsanfechtung und Unterlassungserklärung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 180/13) hat sich zur Schenkungsanfechtung im Rahmen der Insolvenz geäußert und festgestellt, dass im Fall des Unterwerfens eines Markenverletzes die Abgabe in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers darstellt: Das Berufungsgericht hat die…WeiterlesenInsolvenz: Schenkungsanfechtung und Unterlassungserklärung

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ESG Compliance Insolvenzstrafrecht Produkthaftung Wirtschaftsrecht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet – mit weitreichenden Folgen: Seit dem 1.5.2021 besteht wieder eine Insolvenzantragspflicht und somit das „reguläre“ Insolvenzrecht aus der Zeit vor der Coronapandemie. Insofern gelten nun wieder strenge Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eines Unternehmens, die in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO) geregelt sind. Die Geschäftsleitung des Unternehmens ist dafür verantwortlich,…WeiterlesenAussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet

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IT-Vertragsrecht

Gutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität

Das Amtsgericht Köln, 141 C 100/18, konnte eine durchaus interessante Entscheidung treffen: Es ging um die Frage, ob der Verkäufer eines Gutscheins, mit dem eine teilweise Gutschrift bei einem Dritten eingelöst werden kann, für die Bonität haftet. Etwa wenn man ein Gutscheinbuch erwirbt, der Gutschein von dem Dritten aber nicht eingelöst wird, weil dieser nicht…WeiterlesenGutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität

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Wirtschaftsrecht

Zahlungseinstellung bei nur zahlungsunwilligem Schuldner

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 50/15) hat klargestellt, dass wenn der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann eine Zahlungseinstellung vorliegt, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist!WeiterlesenZahlungseinstellung bei nur zahlungsunwilligem Schuldner

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Wirtschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung

Der BGH (IX ZR 160/14) hat zur Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung festgehalten: Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwen-dung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel…WeiterlesenInsolvenzanfechtung: Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung

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Intern Wirtschaftsrecht

Kenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der BGH (IX ZR 151/14) hat festgehalten: Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die…WeiterlesenKenntnis des Anfechtungsgegners von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

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Strafrecht

Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

Ein wichtiger Aspekt bei der Frage einer Insolvenzanfechtung ist der Umgang mit der Zahlung einer Geldstrafe. Schon früh hatte der BGH entschieden, dass eine solche auch angefochten werden kann: Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung (…) Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcha- rakter rechtfertigt…WeiterlesenZahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung

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Intern

Insolvenzanfechtung: Gerichtlicher Vergleich mit Ratenzahlungsvereinbarung ist erkannte Zahlungseinstellung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 109/15) hat sich wieder einmal zur Zahlungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter geäußert und festgestellt: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung…WeiterlesenInsolvenzanfechtung: Gerichtlicher Vergleich mit Ratenzahlungsvereinbarung ist erkannte Zahlungseinstellung

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Wirtschaftsrecht

Gesetzentwurf: Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung

Mit einem Gesetzentwurf soll die Problematik der Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwaltern begegnet werden: In den vergangenen Jahren ist zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 der Insolvenzordnung, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Der Geschäftsverkehr sieht sich insbesondere vor die Frage gestellt,…WeiterlesenGesetzentwurf: Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung

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Wirtschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Schwierige Forderungsbeitreibung legt Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend nahe

Eine durchaus interessante Entscheidung zur Insolvenzanfechtung hat der BGH (IX ZR 149/14) getroffen – es geht um die Frage, ob man bei schwieriger Forderungsverfolgung (irgendwann) davon ausgehen muss, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, so dass die Zahlung später durch den Insolvenzverwalter angefochten werden könnte: Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen…WeiterlesenInsolvenzanfechtung: Schwierige Forderungsbeitreibung legt Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend nahe

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Wirtschaftsrecht

insolvenzanfechtung & Insolvenz des Mandanten – Vorsicht vor dem Insolvenzverwalter

Mal wieder ein kurzer Hinweis für die Kollegen: Das Landgericht Frankfurt am Main (2-32 O 102/13) demonstriert wieder einmal, wie umsichtig man bei (drohender) Insolvenz eines Mandanten und Gebührenzahlungen sein muss. Hier wurde eine Kanzlei zur Rückzahlung von mehr als 4 Millionen eure an Gebühren verurteilt, nachdem der Insolvenzverwalter des ehemaligen Kollegen die Anfechtung erklärt…Weiterleseninsolvenzanfechtung & Insolvenz des Mandanten – Vorsicht vor dem Insolvenzverwalter

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

Crowdfunding ist in aller Munde: Aber wie genau funktionieren die rechtlichen Bedingungen, wie sind die rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten untereinander ausgestaltet? Der Beitrag analysiert es in Kürze und fragt nach grundlegenden Risiken für Projektbetreiber und deren Unterstützer.WeiterlesenCrowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen