Die Überlegung war zumindest interessant: Ein Durchsuchungsbeschluss hat durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „Haltbarkeitsdatum“, er ist lediglich 6 Monate wirksam in denen er zu vollstrecken ist. Dies gilt aber nicht für Haftbefehle, wie das OLG Hamm (3 Ws 230/15) klar gestellt hat: Während nach dem Erlass eines Durchsuchungsbefehls gem. §§ 102, 105 Abs. 1…WeiterlesenHaftbefehl: Ein Haftbefehl hat kein Ablaufdatum
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Drogenhandel im Dark Net
Am 01.10. 2015 wurde ein 21-jähriger nicht vorbestrafter Ismaninger wegen unerlaubter Einfuhr von Drogen, Handeltreibens mit Drogen und Erwerbs von Drogen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt.WeiterlesenDrogenhandel im Dark Net
Frist zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als einen Monat zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit und hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dies zeigt etwa ein Beispiel: Auch wenn die Frist durch die Einholung eines zweiten Gutachtens zur Bewertung technischer Hintergründe (scheinbar)…WeiterlesenDringlichkeit bei einstweiliger Verfügung – Frist für Antrag
Es gibt inzwischen zwei sehr anschauliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Beschlagnahme von EMails. Dabei scheut der BGH natürlich weiterhin die Konsequenz, bei rechtswidrigem Verhalten der Ermittlungsbehörden auch endlich ein Beweisverwertungsverbot zu erkennen. Warum man sich dann als Ermittlungsbehörde aber an die gesetzlichen Regeln halten soll – was ja offenkundig häufig nicht der Fall ist –…WeiterlesenBeschlagnahme von EMails – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Wie schnell man mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert sein kann zeigt folgender Sachverhalt: In einem bekannten und rege genutzten deutschen Portal zum Anbieten von Bildern war eine kinderpornographische Datei hinterlegt. auf welche die Polizei aufmerksam wurde. Man hat dann den Betreiber der Webseite angeschrieben und um Mitteilung sämtlicher IP-Adressen gebeten, die auf dieses Bild zugegriffen haben,…WeiterlesenHausdurchsuchung wegen des Aufrufs einer einzelnen Datei auf frei zugänglicher Webseite
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die den unscheinbaren Titel trägt: „Europaweite Durchsuchungen gegen Abnehmer der Smartphone Schadsoftware „DroidJack“ wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten und des Computerbetruges“ Dahinter steht allerdings viel mehr – wobei hier nicht nur das (wohl umfangreichere) Ermittlungsverfahren zu sehen ist, sondern vielmehr eine allgemeine…WeiterlesenErmittlungsverfahren wegen Droidjack-Käufe
Wir beraten und vertreten seit geraumer Zeit in unserer Kanzlei immer wieder Kollegen, die sich mit eigenen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen – dabei zeigt der Alltag, dass hier die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Strenge und Zurückhaltung bei Durchsuchungsmaßnahmen häufig ignoriert wird. Es muss nicht immer der berühmte Fall sein, dass wegen des Vorwurfs des Falschparkens…WeiterlesenBVerfG zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass
In den Geschehnissen rund um Netzpolitik.org („#landesverrat“) äussert sich laut heute.de der Generalbundesanwalt und lässt u.a. verkünden: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte Range. Das führt naturgemäß zu reflexartigen Reaktionen, etwa dahin gehend, dass der Generalbundesanwalt schliesslich „politischer Beamter“…WeiterlesenStrafrecht: Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt
Wenn man auf seinem (Windows-)Rechner Bilder speichert, kann es sein, dass automatisch und unbemerkt in Systemdateien automatische Vorschaubilder angelegt werden, die auch nach dem Löschen der Bilder noch existieren. Wir verteidigen beim Vorwurf Kinderpornografie – seriös, hart und mit einem Ziel: Ihre Existenz zu sichern! Man kann dann fragen, ob diese – nach dem Löschen…WeiterlesenBesitz von Kinderpornographie bei automatisch angelegten Vorschaubildern?
Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.WeiterlesenSexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt
Speziell wenn es um eine „unbemerkte“ Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben. Hier gilt insbesondere: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens
Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig überraschend: Es ging um eine Fotografie, zu deren Auffindung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurde. Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in Zivil. Diese wurden in Ihrem Fahrzeug natürlich von den Rockern beobachtet, später wurden in zwei Situationen…WeiterlesenHausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig
Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus: Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen…WeiterlesenWohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins
Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf den ersten Blick „Sonnenklar“: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die eine Durchsuchung beginnen wollten – der Mandant fängt plötzlich an, um sich zu…WeiterlesenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt
Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internets ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das massenhafte Verkaufen nicht vorhandener Ware. Ebenso im wirtschaftsstrafrechtlichen Umfeld, wo wirtschaftlich standardisierte Prozesse zu einem wiederholten Vorgehen bei betrügerischen Handlungen einladen. Ich bin im Schwerpunkt als Strafverteidiger tätig und verteidige zielführend beim Vorwurf des gewerbsmäßigen…WeiterlesenGewerbsmäßiger Betrug: Wann liegt ein gewerbsmäßiger Betrug vor?