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Strafrecht

Notwendige Feststellungen bei Sozialbetrug

Dass auch bei einem vorgeworfenen Sozialbetrug erhebliche Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zu stellen sind, hebt das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 88/22, hervor. Tatsächlich zeigt sich hier oft erhebliches Diskussionspotenzial – und damit auch Verteidigungspotenzial.WeiterlesenNotwendige Feststellungen bei Sozialbetrug

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger, der sich die Taschen…WeiterlesenSozialbetrug

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist, dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig – entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine vorzunehmende Auskunft nicht erteilt. Das bedeutet nicht, dass die Verhängung eines Bußgelds jeweils voraussetzt, dass die materiellen Voraussetzungen des…WeiterlesenOrdnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

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Strafrecht Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten. Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich…WeiterlesenBetrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Urteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

In den Niederlanden gab es eine recht beachtliche gerichtliche Entscheidung (Rechtbank Den Haag, C-09-550982-HA ZA 18-388) zum Einsatz von Software durch den Staat, auf die ich über Netzpolitik.org aufmerksam wurde, die von einer gerichtlichen Entscheidung zu staatlich eingesetzter KI sprechen. Die Entscheidung ist keineswegs nur für die Niederlande von Interesse, da es hier zwar um…WeiterlesenUrteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof (II R 50/14) hat zur Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer klargestellt: Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.WeiterlesenArbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer

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Strafrecht Pflichtverteidigung Wirtschaftsstrafrecht

Betrug

Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.WeiterlesenBetrug

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertung von Emails geäußert, die in der Presseberichterstattung Verwendung fanden – obwohl sie rechtswidrig erlangt wurden. Vorinstanz war die bei uns besprochene Entscheidung des LG Berlin. Als Leitsätze formulierte der BGH wie folgt, wobei er die Vorinstanzen aufhob und die Klage abwies: Dazu auch bei uns: Darf man Abmahnungen oder…WeiterlesenVerwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

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Strafrecht

Gewerbsmäßiger Betrug: Wann liegt ein gewerbsmäßiger Betrug vor?

Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internets ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das massenhafte Verkaufen nicht vorhandener Ware. Ebenso im wirtschaftsstrafrechtlichen Umfeld, wo wirtschaftlich standardisierte Prozesse zu einem wiederholten Vorgehen bei betrügerischen Handlungen einladen. Ich bin im Schwerpunkt als Strafverteidiger tätig und verteidige zielführend beim Vorwurf des gewerbsmäßigen…WeiterlesenGewerbsmäßiger Betrug: Wann liegt ein gewerbsmäßiger Betrug vor?