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Sozialbetrug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Sozialbetrug und Betrug
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Sozialbetrug: Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.
„Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe“ weiterlesenBeitrag wurde zuletzt aktualisiert:
Es ist wohl mit die häufigste Fehlerquelle bei Urteilen zum Sozialbetrug, auf die der BGH (3 StR 517/15) nochmals hinweis: Das Gericht kann bei einem festgestellten Schaden nicht kurzerhand auf die Feststellungen der Behörde verweisen, sondern muss selber aufklären, welcher Schaden konkret vorliegt:
In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. August 2015 – 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16. Februar 2012 – 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2014 – 1 Ss 21/13, juris Rn. 10; KG, Urteil vom 18. Februar 2013 – (4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn. 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2011 – 2 St OLG Ss 192/11, juris Rn. 24). Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141).
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Der Bundesfinanzhof (II R 50/14) hat zur Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer klargestellt:
Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.
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Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.
Opfer von Betrügereien, insbesondere von Internetbetrug, finden hier Ausführungen von mir.
Es fängt mit dem Tatbestand des Betruges an: ” Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (…)”, den erwartet eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, ohne Mindestfreiheitsstrafe. Wenn man dann einen beachtlichen Vermögensverlust herbeiführt oder gewerbsmäßig handelt, ist es bereits ein schwerer Betrug mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten. Wenn man einen Betrug als Bande begeht droht bereits eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
Ergänzt wird der Betrug durch zahlreiche speziellen Tatbestände, etwa der Leistungserschleichung oder dem Computerbetrug. Keine speziellen Tatbestände sondern nur Formen des Betruges sind dagegen Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug.
Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option des “minder schweren Falls” nach §263 Abs.5 StGB, mit dem bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann.
Ein Betrug kann auch durch Unterlassen begangen werden, etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens und verschweigen bekannter Mängel, wobei man allerdings die Rechtsprechung zur begrenzten Untersuchungspflicht bei Gebrauchtwagen kennen muss. Anders herum kann auch ein beim getäuschten vorhandener Zweifel nicht schon genügen, um den Betrugsvorwurf zu beseitigen. Ein häufiger Fehler von Gerichten ist des weiteren, dass ein unmittelbarer Vermögensschaden vorliegen muss, also eine konnexität zwischen Tathandlung und Schaden vorliegen muss – hier bietet sich im Hinblick auf Rechtsmittel beachtliches Potential.
Eine besondere Ausweitung erfährt der Tatbestand dadurch, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits eine konkret-unmittelbare Vermögensgefährdung ausreichend ist um einen Vermögensschaden und damit einen Betrug anzunehmen. Hier muss in der Verteidigung sauber gearbeitet werden um die notwendigen Grenzen herauszuarbeiten und eine zu frühe Verurteilung abzuwehren.
Es gibt auch verschiedene Erscheinungsformen des Betruges, die am Ende aber auf einen “Normalen” Betrug hinauslaufen und durch ihre Begrifflichkeiten nur in der Tatbegehung unterschieden werden. Das sind vor allem:
Der Betrug ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Spätestens wenn die Begehung in Form der Bande vorliegt, ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um ein Delikt, dass grundsätzlich beim Landgericht angeklagt wird, somit steht in jedem Fall eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).
Ich habe zahlreiche Fälle des Betruges vor dem Amtsgericht und Landgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich ungeplant entwickelt haben und dann mitunter ausgeufert sind.
Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig gerade beim Betrug bereits eine zielgerichtete Vorarbeit noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem ein Betrug vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren.
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Das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 24 Ss 778/13) führt aus:
In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem Angeklagten nach den für die Leistungsbewilligung geltenden Sozialvorschriften berechtigt zusteht, und dessen Gegenüberstellung zu den tatsächlich erhaltenen Unterstützungszahlungen
Das Problem: Es ging um Sozialleistungen die auf Grund eines Scheinarbeitsvertrages ausgezahlt wurden. Das Gericht ging davon aus, dass die gesamt ausgezahlten Summen als Schaden anzusetzen sind, was aber eben nicht korrekt ist – denn zu prüfen ist, ob nicht Ansprüche in irgendeiner Form bestanden, die dann abzuziehen sind. Das ist viel Arbeit für den Richter, die aber gleichwohl gemacht werden muss.
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Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das massenhafte Verkaufen nicht vorhandener Ware. Ich bin sowohl als Strafverteidiger von Betroffenen tätig wie ich auch bereits Geschädigte dabei vertreten habe ihr Geld zurück zu erhalten. Beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges finden Sie in unserer Kanzlei professionelle Unterstützung, vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100.
Im Folgenden einige kurze Hinweise zur Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges.