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Strafrecht

Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Sozialbetrug: Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

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Strafrecht

Sozialbetrug: Zur Feststellung des Schadens beim Sozialleistungsbetrug

Es ist wohl mit die häufigste Fehlerquelle bei Urteilen zum Sozialbetrug, auf die der BGH (3 StR 517/15) nochmals hinweis: Das Gericht kann bei einem festgestellten Schaden nicht kurzerhand auf die Feststellungen der Behörde verweisen, sondern muss selber aufklären, welcher Schaden konkret vorliegt: In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof (II R 50/14) hat zur Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer klargestellt: Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.

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Strafrecht

Rechtsanwalt für Betrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Opfer von Betrügereien, insbesondere von Internetbetrug, finden hier Ausführungen von mir.  Rechtsanwalt […]

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Strafrecht

Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend

Das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 24 Ss 778/13) führt aus: In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem Angeklagten nach den für die […]



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Strafrecht

Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor

Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das massenhafte Verkaufen nicht vorhandener Ware. Ich bin sowohl als Strafverteidiger von Betroffenen tätig wie ich auch bereits Geschädigte dabei vertreten habe ihr Geld zurück zu erhalten. Im Folgenden einige kurze Hinweise zur Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen […]