Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht
Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist, dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig...
Sozialbetrug: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum Sozialbetrug
Sozialbetrug: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Sozialbetrug und Betrug
Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe
Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichke...
Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
Sozialbetrug: Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose ha...
Sozialbetrug: Zur Feststellung des Schadens beim Sozialleistungsbetrug
Es ist wohl mit die häufigste Fehlerquelle bei Urteilen zum Sozialbetrug, auf die der BGH (3 StR 517/15) nochmals hinweis: Das Gericht kann bei einem festgestel...
Arbeitsrecht: Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer
Der Bundesfinanzhof (II R 50/14) hat zur Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer klargestellt: Führt ein Arbeitg...
Rechtsanwalt für Betrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf
Rechtsanwalt für Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß m...
Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend
Das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 24 Ss 778/13) führt aus: In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrecht...
Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor
Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das ma...