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Strafrecht

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften


Die Bundesregierung möchte eine „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erreichen, indem mit einem Gesetz der §113 StGB erweitert und um zwei neue Paragraphen ergänzt wird. Ich sehe das durchaus kritisch. Hierzu führt die Mitteilung des BMJV inhaltlich aus: Kommt es bei der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden diese nicht […]

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Strafrecht

Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte


Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest. Zusätzlich wurde der Angeklagte angewiesen, die Teilnahme an Alkoholberatungsgesprächen gegenüber dem Gericht sechs Monate lang nachzuweisen. Am 17.06.2015 gegen 04.00 Uhr beschimpfte der Angeklagte einen Tankstellenmitarbeiter einer Tankstelle am Ring in München mit den Worten „Hurensohn“ […]

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Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt


Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf den ersten Blick „Sonnenklar“: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die eine Durchsuchung beginnen wollten – der Mandant fängt plötzlich an, um sich zu […]

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Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Kritik an geplanter Änderung


Wie bereits berichtet (hier nachzulesen), plant der Gesetzgeber, den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter zu sanktionieren. Dabei begegnet das Vorhaben wie schon von mir in Kürze damals festgestellt, einigen Bedenken. Nunmehr liest man auch vom deutschen Richterbund deftige Kritik an diesem Vorhaben. Interessant ist schon der Beginn der Kritik, wenn zu Recht festgestellt wird, dass die […]

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IT-Recht Strafrecht

Auswahl: Aktuelle Gesetzesänderungen (DE-Mail, Volksverhetzung, Widerstand)


Einige interessante Gesetzesänderungen stehen an, auf die ich hier kurz hinweisen möchte: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll stärker sanktioniert werden, die Sache liegt nun beim Bundesrat und dürfte so durchgewunken werden. Ich hatte es bereits im Februar 2010 kommentiert, hier nachzulesen. Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von DE-Mail-Diensten ist nun beim Bundesrat angekommen. […]

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Strafrecht

IQ „von ungefähr 50“ – trotzdem (teilweise) Schuldfähig?


Was mitunter zum Bundesgerichtshof kommt, hinterlässt mich schlicht fassungslos: Der BGH (5 StR 240/10) musste nun ein Urteil aufheben, in dem es um einen Menschen mit diesen Eigenschaften ging: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der 27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten […]

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Strafrecht Verkehrsrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Verwendung eines Pkw als „Waffe“


Kraftfahrzeuge fallen nicht unter den Begriff der Waffe im Sinne des Strafgesetzbuchs, auch wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen. Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers, der in eine Verkehrskontrolle der Polizei geraten war. Als sich ein Polizist in das Fahrzeug beugte, legte der Autofahrer […]