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Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-15 W 131/12) konnte sich zur polizeilichen Vorführung bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung äussern und feststellen, dass hier im Fall des § 81 b 2. Alt. StPO kein gesonderter Entscheid eines Richters notwendig ist:

Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vorführungsanordnung abgelehnt, weil für den hierauf gerichteten Antrag des Beteiligten das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, bedarf es für die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten im vorliegenden Fall keiner richterlichen Anordnung.

Der Beteiligte hat die in dem bestandskräftigen Bescheid vom 06.12.2011 enthaltene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ausdrücklich auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt. Diese Vorschrift ist auch einschlägig. Gegen den wegen verschiedenster Straftaten vorbestraften Beschuldigten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG anhängig. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung sollen rein vorbeugend Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger Straftaten gewonnen werden. Für Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die Polizei originär zuständig (…), hier die Kreispolizeibehörde P (§§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 POG NRW). Nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten „auch gegen seinen Willen“ zulässig. Entgegen der Ansicht des Beteiligten bildet daher § 81 b 2. Alt. StPO selbst eine Ermächtigungsgrundlage auch für eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten, ohne dass es hierzu einer gerichtlichen Anordnung bedarf (…)

Ein Richtervorbehalt kann im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beteiligten auch nicht aus § 10 Abs. 3 S. 2 PolG NRW hergeleitet werden. Soweit bereits § 81 b 2. Alt. StPO als Bundesgesetz eine Regelung trifft und eine Ermächtigungsgrundlage bildet, kommen die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht zur Anwendung (…)

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erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Einstellung nach nach § 170 Abs. 2 StPO

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Es mag ungerecht oder zumindest unfair erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) hat entschieden, dass die Anordnung erkennungsrechtlicher Maßnahmen im Einzelfall auch rechtmäßig sein kann, obowhl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Hintergrund ist wieder einmal §14 PolG NW und die tatsache, dass hier verwaltungsgerichte ein eigenes Verdachtsmoment begründen können, selbst wenn ein strafprozessuales Verdachtsmoment nicht gegeben ist. Anders formuliert: Im Verwaltungsrecht gibt es keine Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund sollte man immer vorsichtig sein und das beachtliche Risiko sehen, trotz strafrechtlich weisser Weste derartige Verfahren zu verlieren – andererseits ist daran zu denken, dass gleichwohl nicht nach Gutdünken eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet werden darf.
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Erkennungsdienstliche Maßnahmen auch wenn Ermittlungsverfahren eingestellt werden

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Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der in der Tat einen ganz erheblichen Spielraum vorsieht – dass mangels Tatverdacht eine Einstellung in strafrechtlicher Hinsicht vorgenommen wurde, schdet dabei gerade nicht. Denn es geht um einen rein polizeirechtlichen Gefahrenbegriff, der von der Unschuldsvermutung nicht betroffen wird.
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Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Aktuell hat sich nochmals das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 2525/13) zur erkennungsdienstlichen Behandlung geäußert. Hierbei findet sich in der Entscheidung nicht ernsthaft irgendetwas neues, aber es ist nochmals eine sehr umfangreiche Darstellung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
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Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

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Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 225/14) verweist darauf:

In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass für das Bußgeldverfahren § 81b StPO über § 46 Abs. 1 OWiG zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes wie im vorliegenden Fall im Raum steht – Anwendung finden kann. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Düsseldorf DAR 1991, 191 [OLG Düsseldorf 07.12.1990 – 5 Ss (OWi) 421/90 – (OWi) 168/90 I]; LG Zweibrücken, VRS 123, 95; Seitz in Göhler OWiG, 16. Auflage, § 46 Rn. 32; Burhoff, Handbuch straßenverkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3. Auflage Rn. 2011; Lampe in Karlsruher Kommentar OWiG, 3. Auflage § 46 Rn. 27). (…)
Im Bußgeldverfahren, in dem die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch in besonderem Maße zu beachten. Aufgrund dessen haben weniger belastende Maßnahmen Vorrang (Burhoff aaO mwN).

Das bedeutet, die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme kommt grundsätzlich in Betracht – allerdings führt das OLG auch aus, dass bei Streitigkeiten zu einem erstellten Bild problemlos ein Sachverständiger zur Hauptverhandlung kommen und hier ein Kurzgutachten erstellen kann. Dies wird regelmäßig verhältnismäßiger sein. Allerdings gibt es kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer dennoch durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung.

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Facebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?

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Als Strafverteidiger muss ich mich am Rande durchaus häufig mit der Problematik der „erkennungsdienstlichen Behandlung“ auseinandersetzen. Es ist dabei durchaus als üblich zu bezeichnen, dass bereits bei Ersttätern und Bagatelltaten wie Beleidigung solche erkennungsdienstlichen Behandlungen angeordnet werden. Die insgesamt 3 Ermächtigungstatbestände die es hier gibt und die zudem recht konturlos sind, ermöglichen den Behörden an dieser Stelle sehr viel Spielraum. So musste ich etwa auf verwaltungsrechtlichem Wege verhindern, dass jemand einer ED-Behandlung unterzogen wird, weil er Bengalos im Fussballstadion gezündet hatte.

Jedenfalls aber, wenn irgendein Bezug zu sexuellen Handlungen besteht – selbst wenn diese nicht strafwürdig sind – muss man damit rechnen, dass eine ED-Behandlung angeordnet wird. Eine aktuelle Entscheidung, bei der es vordergründig „nur“ um den Hack eines Facebok-Accounts geht, verdeutlicht dies.
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Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss

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Das VG Lüneburg (3 B 10/12) stellte fest:

  • Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für „geschehenes Unrecht“.
  • Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.
  • Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte.
  • Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.
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Zum Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung

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Das OVG Lüneburg (11 LB 115/12) hat sich der Frage gestellt, in welcher Form Ermessen notwendig ist, wenn nach §81b 2. Alt StPO eine erkennungsdienstliche Behandlung notwendig ist. Das OVG stellte hierzu fest, dass wenn die erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig und verhältnismäßig ist, es im Regelfall keiner weiteren Ermessenserwägungen mehr bedarf:

Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO dient, wie bereits ausgeführt, der Strafverfolgungsvorsorge. Ihr Zweck ist auf die Erfüllung der der Polizei nach § 163 StPO obliegenden Aufgabe der Erforschung und Aufklärung von Straftaten gerichtet. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 81 b Alt. 2 StPO im Regelfall die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden soll. So setzt die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO tatbestandlich voraus, dass sie für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Wenn aber die Notwendigkeit in diesem Sinne festgestellt wird, sind im Regelfall keine Gesichtspunkte mehr denkbar, die dafür sprechen könnten, trotz Notwendigkeit für Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge von der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen abzusehen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass individuelle Belange des von der Maßnahme Betroffenen bereits im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Bei Erfüllung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 81 b Alt. 2 StPO bleibt daher regelmäßig für eine für Ermessensentscheidungen typische Abwägung zwischen gegenläufigen Interessen nichts mehr übrig, da alle Belange, aus denen sich Besonderheiten ergeben und die daher bei einer solchen Abwägung eine Rolle spielen könnten, schon in die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen eingeflossen sind. Beispielsweise ist auch der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Vergangenheit schon einmal oder wiederholt erkennungsdienstlich behandelt worden ist, nicht erst bei der Ermessensausübung (so aber ohne Begründung OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.8.2010 – 3 L 372/09 -, juris), sondern bereits bei dem Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit der Maßnahme und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 21.2.2008 – 11 LB 417/07 -, Nds.VBl. 2008, 174).

Die Gegenwehr gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung ist damit weiter erschwert, auch wenn die Entscheidung im Ergebnis wohl korrekt ist.

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Ermittlungsverfahren: Erkennungsdienstliche Behandlung

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Die „erkennungsdienstliche Behandlung“ (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein einschneidendes Erlebnis für Betroffene – umso schockierender, wenn man nichts gemacht hat – oder nur Bagatellen im Raum stehen – und dennoch eine ED-Behandlung vorgenommen werden soll. Die Problematik an der ED-Behandlung ist, dass die rechtlichen Regelungen zum einen sehr verstrickt sind, zum anderen alles andere als abschliessend geregelt sind – der Verdacht der Möglichkeit willkürlicher Maßnahmen drängt sich schnell auf. Für Betroffene gilt, dass man Umsichtig handeln muss, ein kleiner Überblick:

1. Freiwillige Abgabe

Es ist keineswegs selten, dass man freiwillig einer ED-Behandlung zustimmt – sei es, weil man unter Druck gesetzt wird oder schlichtweg gar nicht versteht, dass man gerade freiwillig einwilligt. Letzteres klingt abstrus, ist aber keineswegs selten! Da werden Betroffene informell „vorgeladen“, etwa indem plötzlich ein Polizist vor der Türe sagt und mitteilt, man habe zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Wache zu erscheinen. Dort wird dann eröffnet, dass eine ED-behandlung ansteht und man „solle hier“ unterschreiben (der Fall ist nicht Fiktiv!). Nervös und Unsicher wird dann eingewilligt und die ED-Behandlung ertragen – grundlos.

2. Im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren

Allgemein bekannt ist der §81b StPO, der schon weitreichende Rechte gibt. Wichtig ist hier, dass dieser alleine im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Anwendung findet, also wenn der Betroffene überhaupt noch Beschuldigter ist. Ich hatte in der Vergangenheit bereits einige Fälle, wo nach Verfahrensabschluss erst eine Anordnung nach §81b StPO erging. Dies ist mit dem BVerwG unzulässig. Problematisch ist die Unterscheidung zwischen 1. und 2. Alternative im §81b StPO: Was nach erster Alternative angeordnet wird, landet in den Strafakten und wird nur mit diesen aufbewahrt (und vernichtet). Was aber nach zweiter Alternative (meines Erachtens häufiger) angeordnet wird, landet in den Polizeidatenbanken. Während der Wortlaut des §81b StPO scheinbar schrankenlos ist, gibt es natürlich Einschränkungen: Die Behörde muss von Ihrem Ermessen Gebrauch machen, die Maßnahme muss Verhälrnismäßig und in jedem Fall zur Sachaufklärung nach §244 II StPO angezeigt sein.

Daneben sollten die §§163b, c StPO bekannt sein, die der Identitätsfeststellung dienen. Voraussetzung hier ist, dass man als Tatverdächtiger in Frage kommt.

3. Ausserhalb eines Ermittlungsverfahrens

Außerhalb eines Ermittlungsverfahrens steht zwar das Breitschwert des §81b StPO nicht mehr zur Verfügung – gleichwohl kann die Polizei sich behelfen. In NRW gibt es den §14 I Nr.2 PolG NW, der eine ED-Behandlung ermöglicht, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, wenn die Gefahr der Wiederholung besteht. Diese Norm ist m.E. recht problematisch, da sie tatsächlich weit ausgeufert ist: Man vermisst eine Beschränkung der möglichen Straftaten oder konkrete Kriterien. Letztlich handelt es sich um einen „Gummiparagraphen“, der der Polizei sehr viel an Möglichkeiten an die Hand gibt. Umfassende Rechtsprechung gibt es bisher dazu nicht, ich selbst streite mich derzeit vor dem Verwaltungsgericht Aachen um die Frage, inwiefern diese Norm wirklich verfassungsrechtlich Bestand haben kann.

Dazu muss auch Wortklauberei betrieben werden – dass im PolG NW die Rede von der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ ist, ist kein Zufall: Verfassungsrechtlich Bedenklich wäre es, mangels Gesetzgeberischer Zuständigkeit, wenn die Strafverfolgung betroffen wäre. Etwa wenn (wie früher) hier stehen würde, dass zur Aufklärung von späteren Straftaten die Daten erhoben werden, dies fällt in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Das Land NRW spricht insofern nur von der Prävention, um Straftaten zu verhindern – gleichwohl aber werden die Daten auch bei der späteren Aufklärung genutzt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Norm und die Rechtsprechung dazu sich noch entwickeln.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Behörden eine recht ausgeuferte Auswahl haben, wie man an Daten durch eine erkennungsdienstliche Behandlung kommt. Wer betroffen und damit nicht einverstanden ist, der ist gut beraten, sich möglichst früh um Gegenwehr zu kümmern – wenn die Daten einmal erfasst sind, ist die Gegenwehr nochmals erschwert. Das bedeutet, dass man sich schon bei Erhalt der Anordnung um Beratung bemühen sollte, wobei man die entsprechenden Fristen zwingend beachten muss. Sie sollten sich daher innerhalb von 2-3 Wochen um anwaltlichen Rat bemühen.

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VG Stade: Das Internet ist anonym

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Vor dem Verwaltungsgericht Stade (1 B 1530/09) stritt sich jemand wegen der Anordnung „erkennungsdienstlicher Maßnahmen“. Diese kommen bei Wiederhoilungsgefahr in Betracht, dabei führt das Vg Stade mit der „Anonymität des Internets“ und Taten der Lebensgefährtin bemerkenswerte Gründe an, die eine Wiederholungsgefahr bejahen sollen:

Im vorliegenden Fall erweist sich, dass der Antragsteller wiederholt Ermittlungen ausgesetzt war, die wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Markenrecht geführt worden sind. Auch das noch bei der Staatsanwaltschaft Stade anhängige Anlassverfahren bezieht sich auf diese Bereiche.

Die sich aus den vorgelegten Ermittlungsakten ergebenden Tatsachen, die unter anderem auch zur Verhängung einer Freiheitsstrafe gegenüber der damaligen Lebensgefährtin des Antragstellers geführt haben, lassen den Schluss zu, dass ein erheblicher Verdacht besteht, dass der Antragsteller in die Beschaffung und den Vertrieb von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln eingebunden ist.

Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass diese Form der Kriminalität über das Internet abgewickelt wird und damit – wie der Antragsteller selbst geltend macht – weitgehend anonym geschieht. Gerade wegen dieser Anonymität erscheint die Annahme der Antragsgegnerin gerechtfertigt, es bestehe eine Wiederholungsgefahr in der Weise, dass der Antragsteller auch zukünftig in derartige Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Arzneimittelrecht involviert ist.

In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, dass ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahre 2008, das hauptsächlich gegen die damalige Lebensgefährtin des Antragstellers geführt wurde, gegenüber dem Antragsteller eingestellt wurde. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. August 2008 – 11 LA 257/08 -, m.w.Nw.) kann bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Strafverfahren nach den §§ 153 ff. 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens bringt nämlich nicht zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, ob von der Anklage unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden kann, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht bzw. ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Derartige Einschätzungen der Strafverfolgungsbehörde stehen einer Bewertung des zugrunde liegenden Anfangsverdachts sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen.

Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles die Frage zu beantworten, ob mit der Einstellung eines Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig entfallen ist oder ob ein „Restverdacht“ gegeben ist, weshalb begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beteiligte auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009, a.a.O.). […] Die Kammer teilt die kriminalpolizeiliche Einschätzung der Antragsgegnerin, dass in Würdigung der Gesamtumstände begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller auch künftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.

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Erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher

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Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Neigung zur Straftatbegehung

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Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene im Hinblick auf diese besonderen Umstände wiederum eine Straftat (auch) aus dem Deliktsbereich der Anlasstat begehen wird.

VG Göttingen (1 A 342/07)

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Erkennungsdienstliche Behandlung zulässig

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Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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