Einwurfeinschreiben und Beweis der Zustellung: Ist ein Einwurfeinschreiben rechtssicher? Der Bundesgerichtshof hat dies längst bejaht, doch es gibt weiterhin Gerichte, die es anders sehen wollen. Insoweit kann schon jetzt festgestellt werden, dass es immer ein Risiko dahingehend gibt, ob das Einwurf-Einschreiben trotz Zugangsnachweis vom Gericht akzeptiert wird. Der Bundesgerichtshof (II ZR 299/15) konnte sich dabei…WeiterlesenBeweis und Nachweis der Zustellung bei Einwurfeinschreiben
Schlagwort: Auslieferung
In einem Strafverfahren kann es vorkommen, dass sich der Beschuldigte oder Angeklagte nicht in dem Land aufhält, in dem das Gericht seinen Sitz hat. In diesem Fall kann das Gericht die Auslieferung des Beschuldigten oder Angeklagten aus einem anderen Land beantragen.
Die Auslieferung ist ein Verfahren, bei dem ein Land eine Person an ein anderes Land ausliefert, um eine Strafverfolgung oder die Vollstreckung einer Strafe zu ermöglichen. Das Auslieferungsverfahren wird zwischen den beteiligten Staaten durch bilaterale oder multilaterale Abkommen geregelt.
In Deutschland ist das Auslieferungsverfahren im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Das IRG enthält die Verfahrensvorschriften für die Auslieferung von Personen aus dem Ausland nach Deutschland sowie für die Auslieferung von Personen aus Deutschland ins Ausland.
Beantragt ein Gericht in einem Strafverfahren die Auslieferung eines Beschuldigten oder Angeklagten aus dem Ausland, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die vorgeworfene Tat sowohl in Deutschland als auch im Heimatland des Verfolgten strafbar sein, die Beweislage muss ausreichend sein und es darf keine politische Verfolgung vorliegen.
Das IRG regelt auch den Ablauf des Auslieferungsverfahrens, unter anderem die Zuständigkeit der zuständigen Behörden, den Verfahrensablauf und die Rechte des Betroffenen. Es garantiert auch bestimmte Rechte des Verfolgten oder Beschuldigten, wie z.B. das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht auf einen Verteidiger. Bei Fragen der Auslieferung sind wir als Strafverteidiger in Deutschland tätig, beachten Sie unsere Beiträge zum internationalen Strafrecht
Das Bundeskriminalamt hat das „Lagebild Cybercrime 2015“ veröffentlicht. Dabei entwickelt sich der sich seit Jahren abzeichnende Trend hinsichtlich Täterstrukturen und Angriffszielen weiter ab, aus meiner Sicht droht hier ein zunehmendes eskalierendes Problem.WeiterlesenCybercrime Bundeslagebild 2015
Beim Oberlandesgericht Hamm (28 U 44/15) ging es um die Frage der Mangelhaftigkeit eines Navigationssystems an einem Oberklasse-Fahrzeug (hier: Bentley Continental). Dabei konnte das OLG als erstes zu Recht klarstellen, dass die übliche Erklärung, ein Bauteil wie etwa das Navi entspreche dem „neuesten Stand der Technik“ derart pauschal ist, dass es sich lediglich um eine…WeiterlesenAutokauf: Rücktritt wegen mangelhaftem Navigationssystem
In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl gefunden. Diese sind mit dem OLG dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, insbesondere bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit
Der Bundesgerichtshof (3 StR 190/15) hat sich zu dem zunehmenden Phänomen des Verkaufs von Betäubungsmitteln über das Internet äußern dürfen und die Seite der Konkurrenzen beleuchtet. Der Angeklagte hatte selber zwei Mal in großem Umfang Drogen eingekauft und dann einheitlich per briefpost aus beiden Einkäufen Drogenteile an Käufer weiter versendet: Seinem Vorhaben entsprechend erwarb er…WeiterlesenVerkauf von Drogen über das Internet – Zu den Konkurrenzen
Ich hatte das Thema in der Vergangenheit bereits mehrmals angesprochen: Wer Opensource-Software nutzen möchte, muss darauf achten die zugehörigen Lizenzbedingungen einzuhalten. Insbesondere da bei der Firmware verbreiteter Hardware gerne in irgendeiner Form auf Linux zurückgegriffen wird, muss daran gedacht werden, dass bei Auslieferung der Hardware die Bedingungen der GPL (Version 2) einzuhalten sind. Nachdem das…WeiterlesenAbmahnung wegen GPL Verstoss in Form von Linux Firmware mit initrd und netfilter
Ein höherer als vereinbarter Kraftstoffverbrauch eines PKW kann einen Sachmangel darstellen – wenn der Mehrverbrauch wesentlich ist, dies bestätigen inzwischen mehrere gerichtliche Entscheidungen. WeiterlesenErhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 217/06) hat festgestellt, dass auch PKW mit sogenannter Tageszulassung als „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV zu beurteilen sind und entsprechende Angaben gemacht werden müssen: Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit…WeiterlesenPKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV
Nur kurz, angesichts einer aktuellen internationalen Festnahme, ein paar Zeilen zu häufigen Fehlvorstellungen, die beim internationalen Strafrecht leider weit verbreitet sind: Einen so genannten „internationalen Haftbefehl“ kann es natürlich im eigentlichen Sinne nicht geben, auch wenn die Bezeichnung verbreitet und so auch durchaus vertretbar ist. Tatsächlich ist jeder Staat natürlich autonom und entscheidet durch eigene…WeiterlesenInternationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl
OLG Hamm, Beschl. v. 18.11.2008 – 5 Ss 347/08LG Essen, 30 Ns 13/08 Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte lediglich des Betruges in sechs Fällen sowie des gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen schuldig ist und die in 20 Fällen tateinheitlich angenommene Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB entfällt. Der Angeklagte…WeiterlesenOLG Hamm, 5 Ss 347/08 („Falsche Account-Daten“)
Leider immer wieder der Fall: Es wird über eine verweigerte Annahme gestritten. Dabei gibt es eine Menge Mythen und gefährliches Halbwissen zur so genannten „Zugangsvereitelung“. Grundsätzlich kann es durchaus sein, dass ein nicht angenommenes bzw. trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben so behandelt wird, als wäre es dem Empfänger zugegangen („Zugangsfiktion“). Insbesondere im Fall der Zugangsvereiteilung,…WeiterlesenWie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung
Das Titanic-Magazin, sich selbst als „endgültiges Satiremagazin“ bezeichnend, ist für pure Provokation bekannt. Im April 2010 widmete sich das Magazin der zu diesem Zeitpunkt in breiter Öffentlichkeit thematisierten Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen mit einem Titelbild, das laut Berichten zu Strafanzeigen wegen §166 StGB („Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“) führte. Es ist zu überprüfen, ob…WeiterlesenZum Tatbestand „Beschimpfung von Bekenntnissen“ am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)
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Besteuerung überlanger Zigaretten
Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette fallen auch die seit Ende 1993 im Handel angebotenen überlangen Tabakstränge, die…WeiterlesenBesteuerung überlanger Zigaretten
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02WeiterlesenLieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung
Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen Marktabgrenzung BGH, Beschluss vom 13.7.2004, KVR 2/03WeiterlesenKartellrecht: Regionaler Teilmarkt