Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/14) hat bestätigt, dass das hinterlegen eigener Kontodaten in „gekaperten“ eBay-Accounts eine Fälschung beweiserheblicher Daten darstellung und hierbei zum späteren Betrug eine Tateinheit vorliegt: Durch die Änderung der Kontodaten in den „übernommenen“ eBay- Accounts und deren täuschende Verwendung haben die Angeklagten jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 […]
Ist es strafbar, wenn man sich bei eBay unter falschem Namen anmeldet? Dies ist tatsächlich in der Rechtsprechung umstritten: Das OLG Hamm (5 Ss 347/08) sieht keine Strafbarkeit, das KG Berlin ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) dagegen schon. Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit ist §269 StGB („Fälschung beweiserheblicher Daten“), der erklärt: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr […]
Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten beschäftigen dürfen. Hier ging es konkret um die Geräte von Paketzustellern, auf denen der Empfänger den Erhalt der Sendung quittiert – wenn hier ein Dritter unerlaubt mit Unterschrift des eigentlichen Empfängers quittiert, ist dies eine Urkundenfälschung? Nein, sagt das OLG Köln, denn: […]