OLG Hamm zur konkurrenzrechtlichen Behandlung von Mehrfachbetrug im digitalen Raum: In seinem Beschluss vom 7. Januar 2025 (Az. 2 ORs 60/24) hat das OLG Hamm eine strafrechtlich wie systematisch bedeutsame Klarstellung getroffen: Wird ein Benutzerkonto im Internet unter unrichtigen Angaben eingerichtet und sodann planvoll für mehrere betrügerische Bestellungen genutzt, so liegt nicht zwangsläufig eine Mehrzahl…WeiterlesenTateinheit bei Online-Bestellungen mit gefälschten Daten
Schlagwort: fälschung beweiserheblicher daten
Rechtsanwalt für Fälschung beweiserheblicher Daten: Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht, zur Fälschung beweiserheblicher Daten.
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Verklammerung von Betrugstaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss (2 StR 340/23) wieder einmal zur Verklammerung mehrerer Betrugstaten ausgeführt, dass bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehrerer Straftaten bestimmte Grundsätze zu beachten sind. Hier die wesentlichen Punkte, verständlich zusammengefasst: Mit der Rechtsprechung des BGH gilt also, dass die Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses nicht nur formal erfolgen darf, sondern auch die konkreten…WeiterlesenVerklammerung von Betrugstaten
Am 29. Juli 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss (Az. 201 StRR 49/24) grundlegende Feststellungen zur strafrechtlichen Bewertung der Nutzung aufgefundener EC-Karten getroffen. Der Fall beleuchtet die (überraschend) komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei der missbräuchlichen Nutzung solcher Karten ohne Eingabe der PIN stellen, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand des Computerbetrugs…WeiterlesenEntscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm vom 26. Juni 2024 (Az.: 2 Ls 106 Js 10145/22) behandelt einen Fall von Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen abgerechnet hatte, ohne die erforderlichen medizinischen Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen. Es wurden ihm insgesamt sieben Fälle des Betrugs sowie fünf Fälle der…WeiterlesenArztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 ORs 18/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die die Strafbarkeit der Fälschung von Impfausweisen sowie elektronischen Genesenenbescheinigungen näher beleuchtet. Der Fall betrifft die Anstiftung zur Urkundenfälschung und die Fälschung beweiserheblicher Daten, wobei das OLG erhebliche Mängel in den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils erkannte und dieses…WeiterlesenUrkundenfälschung bei Fälschung von Impfausweisen?
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 192/23) wird die Frage behandelt, inwiefern Zugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB gelten und welche Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Fälschung solcher Daten vorliegen müssen.WeiterlesenZugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten
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Anstellungsbetrug
Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor: In einem aufschlussreichen Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenAnstellungsbetrug
Der Bundesgerichtshof (4 StR 81/22) stellt – mit Blick auf seine bisherige Rechtsprechung – klar, dass Betrugstaten, die mittels des gleichen Paypal-Kontos begangen werden, durch das einheitliche Paypal-Konto verklammert sind: Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Kammer nicht bedacht, dass der Angeklagte in den Fällen II. 3 und 4, 8 und 11, 12 und 13…WeiterlesenVerklammerung von Betrugstaten durch Paypal-Konto
Eine knifflige Rechtsfrage, die demnächst in juristischen Staatsexamen auftauchen wird, hatte das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 70/21) zu klären. Nämlich die Frage, ob das Aufbringen einer zu einer pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung gehörenden GTIN (Global Trade Item Number) samt Sicherheitsignet auf einem anderen Trägermedium eine Urkudenfälschung oder eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) darstellt. Die…WeiterlesenUrkundenfälschung bei Anbringen von GTIN auf fremdem Medium?
Beim Landgericht Essen (32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19) ging es um die digitale Bearbeitung des Scans eines Vertrages. Das LG konnte – im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung – klarstellen, dass es in einem solchen Fall an einer (unechten) Urkunde mangelt. Denn bei einem Scan handelt es sich – im Gegensatz zu…WeiterlesenKeine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages
Der Bundesgerichtshof (1 StR 22/21) hat klargestellt, dass mehrere Computerbetrugs-Taten verklammert werden können, wenn diese unter Rückgriff auf ein einmalig (und zu diesem Zweck) mit falschen Daten angelegtes Kundenkonto zu Stande kommen: Die rechtliche Bewertung der Konkurrenzverhältnisse durch das Landgericht hält der Überprüfung (…) nicht stand. Speichert der Täter – hier durch die Anlage von…WeiterlesenFälschung beweiserheblicher Daten kann Computerbetrug verklammern
Was ist Cybercrime: Cybercrime ist heute ein Schlagwort, unter welches das digitale Strafrecht gefasst wird. Ich nutze selber lieber den Begriff des “Daten-Strafrechts”. Eine veraltete Bezeichnung für Cybercrime ist das Computerstrafrecht. Allgemeine Verbindlichkeiten, welchen Begriff man nutzt, welche Delikte man darunter fasst und wie genau man die Deliktsbereiche abgrenzt gibt es dabei bis heute nicht.…WeiterlesenCybercrime
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Fotokopie als Urkundenfälschung
Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen:…WeiterlesenFotokopie als Urkundenfälschung
Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte…WeiterlesenUnberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?
Im Fall des massenhaften Leaks von Daten, der Anfang 2019 gelaufen ist, wurde nun Anklage erhoben, wie die Zeit berichtet. Der Fall dürfte aber wenig spektakulär werden: Laut Bericht wurde die Anklage beim Jugendschöffengericht (des Amtsgerichts Alsfeld) erhoben. Dies u.a. wegen des Verdachts des Ausspähens und der Veränderung von Daten, der Vorbereitung des Ausspähens von…WeiterlesenAnklage im Fall massenhaften Datenleaks