Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2024 (6 U 150/23) beleuchtet die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO). Der Fall dreht sich um die Präsentation von Haushaltsgeräten in einem Küchenstudio ohne die erforderlichen Energielabels. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung korrekter Informationen für Verbraucher und zeigt die Konsequenzen für Unternehmen,…WeiterlesenWettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO)
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 167/23) behandelt grundlegende Fragen des Lizenzrechts und der Nutzungsrechte. Im Mittelpunkt steht ein Streit zwischen einem Künstler und seinem Label über die Auswertung von Musikwerken nach einer Vertragskündigung. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die rechtlichen Folgen der Übertragung und Rückübertragung…WeiterlesenStreit zwischen einem Künstler und seinem Label über die Auswertung von Musikwerken nach einer Vertragskündigung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 155/23) behandelt eine zentrale Frage des Wettbewerbsrechts: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor, und wie ist die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts zu bewerten? Im Kern ging es um die Gestaltung von Smoothie-Flaschen und die Frage, ob die Klägerin durch ihre Produktgestaltung eine unzulässige Nachahmung…WeiterlesenNachahmung und wettbewerbliche Eigenart bei Smoothie-Flaschen
Die digitale Transformation bringt Risiken mit sich, insbesondere für die Sicherheit von Geschäftsgeheimnissen. Für Unternehmen, die in einem wettbewerbsintensiven Umfeld agieren, ist der Schutz von sensiblen Informationen eine essenzielle Grundlage ihres Erfolgs. Hier treffen Cybersicherheit und Geschäftsgeheimnisschutz aufeinander – ein Bereich, in dem Managemententscheidungen häufig über die Zukunftsfähigkeit und Integrität des Geschäftsmodells des Unternehmens entscheiden.WeiterlesenCybersicherheit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Insolvenzverschleppung ist ein Thema, das in der Unternehmensführung oft unterschätzt wird, aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte der Insolvenzverschleppung, erklärt ihre Hintergründe und zeigt auf, wie das Management Haftungsrisiken vermeiden kann.WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management
In einer Zeit, in der Technologie unser Leben bereichert und revolutioniert, treten auch die dunklen Seiten dieser Innovationen immer deutlicher zutage. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist der Fall der nordirischen Politikerin Cara Hunter, die Opfer eines Deepfake-Pornoangriffs wurde. Dieser Vorfall, der sich nur drei Wochen vor den Wahlen in Nordirland 2022 ereignete, offenbart die tiefgreifenden…WeiterlesenDeepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen
Die globale Cyberkriminalität hat mit der Verhaftung von Rostislav Panev, einem 51-jährigen russisch-israelischen Staatsbürger, einen neuen Wendepunkt erreicht. Panev, ein Schlüsselentwickler der berüchtigten LockBit-Ransomware-Gruppe, wurde in Israel festgenommen und wartet auf seine Auslieferung in die USA. Dieser Fall beleuchtet nicht nur die Struktur und Arbeitsweise der LockBit-Gruppe, sondern auch die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der…WeiterlesenWeiterer schwerer Schlag für die LockBit-Ransomware-Gruppe: Verhaftung von Rostislav Panev
In einer kleinen, ruhigen Gemeinde in der spanischen Provinz Soria, Tajueco, sorgte ein unerwarteter Helfer für die Lösung eines brutalen Verbrechens: Google Maps. Eine zufällig aufgenommene Street-View-Fotografie zeigte eine Person, die ein längliches Paket, eingewickelt in eine weiße Plastikhülle, in den Kofferraum eines Autos lud – ein Bild, das schließlich zur Aufklärung eines Mordfalls führte.WeiterlesenMordfall in Soria: Wie digitale Beweismittel Verbrechen lösen können
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 ORs 199/24) hat in einem Beschluss vom 28. November 2024 wichtige Klarstellungen zur Verhängung von Jugendarrest nach § 16a JGG getroffen. Der Fall wurde im Rahmen einer von mir geführten Revision entschieden und verdeutlicht, welche hohen Anforderungen Gerichte an die Begründung des sogenannten „Kopplungsarrests“ stellen müssen.WeiterlesenOLG Köln: Anforderungen an die Verhängung von Jugendarrest nach § 16a JGG
Haftung des Aufsichtsrats: Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein vielschichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch deren Organe betrifft. Ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen ist für Management und Aufsichtsrat gleichermaßen wichtig. Ich möchte im Folgenden einmal kurz die Aufgaben des Aufsichtsrats, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Aspekte der Haftung bei…WeiterlesenHaftung des Aufsichtsrats
Der Beschluss des Landgerichts Köln (14 O 291/24) behandelt die zentrale Frage, inwieweit eine Urheberangabe nach § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG erforderlich ist, um sich erfolgreich auf die Zitatschranke nach § 51 UrhG zu berufen. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Anforderungen an Reaction Videos und deren Einordnung als Pastiche gemäß § 51a…WeiterlesenLG Köln: Notwendigkeit der Urheberangabe bei der Berufung auf die Zitatschranke
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Scheinselbständigkeit ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Dauerrisikofeld für Unternehmen – gerade dort, wo projektbezogen gearbeitet und mit externen Spezialisten operiert wird. In Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung und in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren taucht der Vorwurf inzwischen regelmäßig auf. Für das Management geht es daher nicht um Detailfragen der Vertragsgestaltung, sondern um handfeste Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken.WeiterlesenScheinselbständigkeit: Leitfaden für das Management
Am 3. September 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 ORs 98/24) über eine Revision in einem Verfahren, das die Grenzen des Tatbestands des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB beleuchtet. Diese Entscheidung ist für Cybercrime-Interessierte von großer Bedeutung, da sie die Anforderungen an die „unbefugte“ Datenverwendung und den Tatentschluss bei einem versuchten Computerbetrug präzisiert. Im…WeiterlesenEntscheidung des OLG Hamm zur Täuschungsäquivalenz beim Computerbetrug
Am 29. Juli 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss (Az. 201 StRR 49/24) grundlegende Feststellungen zur strafrechtlichen Bewertung der Nutzung aufgefundener EC-Karten getroffen. Der Fall beleuchtet die (überraschend) komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei der missbräuchlichen Nutzung solcher Karten ohne Eingabe der PIN stellen, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand des Computerbetrugs…WeiterlesenEntscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug