Der Bundesgerichtshof (I ZR 126/22) stellt klar, dass das Konzept, ein emotionales Schlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Ausgestaltung, nicht die dahinter stehende…WeiterlesenSchlagwort im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz
Schlagwort: lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
Rechtsanwalt für lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Unterlassungsanspruch bei Produktnachahmung, der eine niedrige Anspruchshürde darstellt. Damit steht neben den drei „großen“ Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer zur Verfügung.
Die Besonderheit des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes besteht darin, dass die Schutzschwelle sehr schnell erreicht werden kann. Insbesondere ist keine besondere Schöpfungshöhe erforderlich, sofern es sich im Kern um ein unterscheidungskräftiges und dem Hersteller zurechenbares Produkt handelt.
Verpackte Waren – wie Butter und Mischstreichfette – können dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unterliegen, wie der BGH (I ZR 15/22) klarstellt. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des verpackten Produkts hinzuweisen.WeiterlesenWettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei verpackten Waren
Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/13) äusserte sich nochmals zum Thema vergleichende Werbung und hat klargestellt: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Konkret ging es…WeiterlesenWettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug
Wettbewerbliche Eigenart und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem UWG: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Anspruch auf Unterlassung bei der Nachahmung von Produkten – der eine geringe Anspruchshürde darstellt. Es bietet sich damit über eine Prüfung im Wettbewerbsrecht ein Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer, der neben den drei „grossen“ Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – existiert. Das Besondere beim Leistungsschutz…WeiterlesenWettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz & Herkunftstäuschung: Schutz vor Nachahmung im Wettbewerbsrecht
Wenn der Konkurrent tolldreist eigene Produkte nachahmt, bieten sich normalerweise an erster Stelle das Markenrecht und Urheberrecht als Grundlage von Unterlassungsansprüchen an. Daneben bietet sich allerdings auch das Wettbewerbsrecht, dass ebenfalls gegen unlautere Nachahmungen Schutz bietet – der Vorteil liegt hier darin, dass man im Vergleich zum Urheberrecht keine Schöpfungshöhe benötigt. Beim Oberlandesgericht Köln (6…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur unzulässigen Nachahmung eines Produktes
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am 27. November 2007 verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf. Die Frage ist insgesamt sehr umstritten.WeiterlesenWerbung mit „Original“ oder „Originalware“
Schutz von Firmenkonzept & Gastronomiekonzept: Man kann keine Firmenidee im Allgemeinen schützen – etwa die Idee an sich, wie z.B. Fritten zu verkaufen, Beratungen anzubieten oder Hausmeister-Leistungen feilzubieten. Die Idee der Leistung als solche ist nicht zu schützen, andernfalls droht eine Monopolisierung. Man kann aber andere Wege gehen: Letzteres ist dabei nicht zu unterschätzen: Bereits…WeiterlesenNachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
Der Bundesgerichtshof (I ZR 176/14) konnte sich zur Anspruchsberechtigung bei wettbewerblichem Leistungsschutz äußern, insbesondere hinsichtlich der Frage ob man Schöpfer des Werkes sein muss für eine Anspruchsberechtigung: Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (…) Sie sollen grundsätzlich nur von demjenigen geltend…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Aktivlegitimation bei wettbewerblichem Leistungsschutz
Ist das Ausstellen auf einer Messe ein Anbieten?Und kann sich hier eine Erstbegehungsgefahr ergeben? Der Bundesgerichtshof (I ZR 133/13) hat sich zum Thema „Erstbegehungsgefahr“ bei der Ausstellung auf einer Messe geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraussetzt (§ 8 Abs. 1 UWG). Die „drohende Zuwiderhandlung“ darf dabei aber nicht…WeiterlesenWettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.WeiterlesenBundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten