Unternehmen sind mit zunehmender Unsicherheit konfrontiert, wobei Cyberkrisen wie Hackerangriffe, Ransomware-Attacken und IT-Ausfälle durch technische oder externe Umstände einen erheblichen Anteil ausmachen. Hierbei wird das Business Continuity Management (BCM) zu einer unverzichtbaren Aufgabe für Unternehmensleitungen. BCM ist ein strategischer Ansatz, der darauf abzielt, die Geschäftskontinuität in Ausnahmesituationen sicherzustellen und schwerwiegende Folgen zu minimieren – und…WeiterlesenBusiness Continuity Management (BCM)
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2024 (6 U 45/24) behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Werbung mit Umweltversprechen, insbesondere in Bezug auf „CO2-Neutralität“. Eine Fluggesellschaft warb auf ihrer Website mit Aussagen wie „CO2-neutral reisen“ und bot Kunden die Möglichkeit, durch Kompensationsprojekte oder den Kauf von nachhaltigen Kraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) ihre…WeiterlesenKlimaneutral fliegen: OLG Köln zur Werbung mit umweltbezogenen Aussagen
Im Urteil vom 19. November 2024 (Az.: 5 StR 401/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) detaillierte Anforderungen an die Feststellungen in einem Strafurteil definiert. Dabei ging es insbesondere um die Sachverhaltsdarstellung, die Beweiswürdigung und die Strukturierung der Urteilsgründe gemäß § 267 StPO. Die Entscheidung beleuchtet, welche Informationen in einem Urteil notwendig sind, um die Nachvollziehbarkeit und…WeiterlesenBGH-Urteil zu den notwendigen Feststellungen im Strafurteil
In seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 klärte der BGH (Az.: 2 StR 44/24) wesentliche Fragen zur Ablehnung von Beweisanträgen und der Reichweite richterlicher Sachkunde. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag sowie die Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von Sachverständigengutachten. Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie auf frühere Rechtsprechung Bezug…WeiterlesenBGH zur Ablehnung von Beweisanträgen und richterlicher Sachkunde
Herkunftsangaben sind mehr als nur ein geografisches Label – sie repräsentieren Qualität, Tradition und den kulturellen Wert eines Produkts. Ob Parma-Schinken, Champagner oder Murano-Glas: Produkte mit geschützter geografischer Angabe (GI) haben eine besondere Bedeutung für Verbraucher und Produzenten. Doch was passiert, wenn diese Angaben missbraucht oder gefälscht werden? Solche Fälle sind nicht nur Verstöße gegen…WeiterlesenGeografische Herkunftsangaben: Ein unterschätztes Problem in der Welt des geistigen Eigentums
Die Digitalisierung hat die Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, arbeiten und leben. Gleichzeitig hat sie den Strafverfolgungsbehörden neue Herausforderungen auferlegt. Elektronische Beweismittel – von IP-Adressen über Verbindungsdaten bis hin zu Inhalten wie E-Mails oder Chats – sind heute ein wesentlicher Bestandteil fast jeder strafrechtlichen Ermittlung. Doch der Zugriff auf diese Daten gestaltet sich…WeiterlesenElektronische Beweismittel in der EU
Während Social Media, Messaging-Apps und Cloud-Dienste unser tägliches Leben zunehmend bestimmen, nutzen Kriminelle dieselben Plattformen, um Straftaten zu planen, zu verschleiern und durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Zugriff auf digitale Beweismittel zu einer der zentralen Herausforderungen moderner Strafverfolgung. Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024, erstellt von Europol und Eurojust, widmet sich genau…WeiterlesenDigitale Beweismittel in Europa: Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2024 (6 U 131/23) behandelt die Grenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns. Im Mittelpunkt steht der Streit zwischen einem Fruchtsafthersteller und einer Supermarktkette, die unter einer Eigenmarke Säfte in ähnlicher Aufmachung anbot. Die Klägerin beanstandete eine Nachahmung ihrer ikonischen Saftflasche und machte lauterkeits- sowie…WeiterlesenGrenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns
Der BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 (2 StR 205/24) beleuchtet die besondere Sorgfalt, die Gerichte in Fällen von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen walten lassen müssen. In der Entscheidung wurde ein Urteil aufgehoben, weil das Landgericht Meiningen wesentliche Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht erfüllt hatte. Dieses Urteil gibt Anlass, die Problematik und Anforderungen in solchen Konstellationen unter Berücksichtigung der…WeiterlesenAussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) erneut klargestellt, welche Bedeutung dem Eröffnungsbeschluss im Strafprozess zukommt. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem der fehlende Eröffnungsbeschluss zur Teilaufhebung eines Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führte. Diese Entscheidung gibt Anlass, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an den…WeiterlesenDer Eröffnungsbeschluss im Strafprozess
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Sachverständige im Strafprozess
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Oktober 2024 (4 StR 173/24) stellt erneut zentrale Anforderungen an die Arbeit und Bewertung von Sachverständigen im Strafprozess in den Vordergrund. Der Fall behandelt die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten unter Alkoholeinfluss. Dabei werden die Rolle des Sachverständigen, dessen Methodik und die Anforderungen an die Urteilsbegründung vertieft erörtert.…WeiterlesenSachverständige im Strafprozess
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2024 (20 W 68/23) behandelt die rechtlichen Anforderungen und Kostenfolgen im Zusammenhang mit einer Abschlusserklärung in einem Wettbewerbsrechtsstreit. Dieses Instrument wird oft genutzt, um nach einer einstweiligen Verfügung das Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Die Entscheidung beleuchtet praxisrelevante Aspekte für Unternehmen, die sich mit Unterlassungsansprüchen und damit verbundenen Kosten…WeiterlesenRechtliche Anforderungen und Kostenfolgen im Zusammenhang mit einer Abschlusserklärung
Am 11. September 2024 entschied der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 498/23) über die Revisionen der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Vergewaltigung. Das Urteil des Landgerichts Gera, das die Angeklagten freisprach, wurde teilweise aufgehoben und an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Der Fall wirft tiefgreifende Fragen zur rechtlichen Bewertung sexueller Handlungen unter Alkoholeinfluss und…WeiterlesenBGH zur Beweisproblematik beim Vorwurf der Vergewaltigung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 UKl 6/23, Urteil vom 23. Mai 2024) hatte über einen kuriosen Fall zu entscheiden: Der Betreiber einer Kampfsportschule nutzte auf seiner Website den Hinweis, dass seine Dienstleistungen angeblich unter der Gerichtsbarkeit des fiktiven „Königreich Deutschland“ stünden. Zusätzlich war im Impressum das „Königreich Deutschland“ als Aufsichtsbehörde angegeben: Wir weisen darauf hin, daß…WeiterlesenAuch Spinnereien können teuer werden: Abmahnung wegen Verweis auf „Königreich Deutschland“
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2024 (2 U 37/24) wirft ein Licht auf die Bedeutung und Bemessung von Vertragsstrafen in Wettbewerbsstreitigkeiten. Im Zentrum des Falls stand ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zwischen zwei Dentalhandelsgesellschaften, die zu erheblichen Streitigkeiten über die Höhe der Vertragsstrafe führte.WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Überprüfung der Vertragsstrafe auf ihre Höhe