Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vertragsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur weiterlesen

Kurz-URL:

Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im Raum steht. Dabei ging es vorliegend um den Fall, dass der Arbeitgeber eine fälschlicherweise behauptete Arbeitsunfähigkeit nachweisen wollte.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es gibt immer wiederkehrende Fragen rund um das Arbeitsverhältnis, die das OLG Hamm in einer Veröffentlichung sehr gut zusammengefasst hat. Diese Veröffentlichung wird an dieser Stelle übernommen unter Hinweis auf das OLG Hamm als Urheber. Beachten Sie unsere weiteren Artikel zu den einzelnen Themen, die über die entsprechenden Schlagwörter aufgefunden werden können.
Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitsrecht: Nebentätigkeit bei Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei der Krankschreibung von Arbeitnehmern gibt es zahlreiche Mythen, so etwa, dass der krank geschriebene Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Ein weiterer Mythos ist, dass der krankgeschriebene Arbeitnehmer quasi ans Bett gefesselt ist und nichts weiter tun darf.

So gibt es Arbeitnehmer, die bei Erkrankung vor einem gebuchten Urlaub ein schlechtes Gewissen haben, den Urlaub anzutreten – oder sich nicht trauen, einkaufen zu gehen, weil der Chef sie ja sehen könnte. Dabei ist all das grundsätzlich kein Problem, denn der Arbeitnehmer ist „Arbeitsunfähig“ geschrieben und nicht „Lebensunfähig“. Daher darf man in Einzelfällen sogar noch weitere Tätigkeien ausüben, wie etwa Zeitungen austragen. Beim nächtlichen arbeiten als Discjockey, wobei auch Alkohol konsumiert wird, hört es dann aber auf, so das Arbeitsgericht Köln (2 Ca 4192/13).

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
Arbeitsrecht: Nebentätigkeit bei Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen weiterlesen

Kurz-URL:

Aktuelle Übersicht 2011: Kündigung des Arbeitnehmers

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der „Fall Emily“ hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat:

  1. Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die Entlassung auf, sie sie weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch mit Blick auf das Ansehen der Bundeswehr berechtigt.
  2. Grundsätzlich führt eine (grobe) Beleidigung des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung – haarig wird es, wenn nicht beleidigt wird, sondern Kritik geäußert wird. Das LAG München (4 Sa 227/10) sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem bereits auf den ersten Blick eindeutig eine satirische Verfremdung des Web-Auftritts des Arbeitgebers vorgenommen wurde. Hier wurden „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen angesprochen, womit der Arbeitnehmer sich einmal mit der Einzelhandelsbranche insgesamt, aber auch mit seinem Arbeitgeber im konkreten Fall kritisch aus einandersetzen wollte. Das LAG München sah die Grenze der Meinungsfreiheit nicht überspannt und keinen Grund für die Kündigung. Auch Arbeitgeber müssen mit Kritik ihrer Arbeitnehmer nun einmal leben.
  3. Das LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 509/10) hatte eine „Anti-Emily“ vor sich: Eine Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber um 160 Euro betrogen hatte und deswegen fristlos entlassen wurde. Die Kündigung war unwirksam, so das LAG: Die Mitarbeiterin war seit 40 Jahren im Dienst und nie auffällig gewesen, so ein erarbeitetes Vertrauen geht nicht durch einen einmaligen Verstoss verloren. Zudem wurde der Betrug ausserhalb des eigentlichen Tätigkeitsfeldes begangen, was ebenfalls positiv berücksichtigt wurde.
  4. Beim LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 505 d/09) wurde festgestellt, dass die einmalige Beleidigung des Arbeitgebers als „Arschloch“ – in Form eines Ausrutschers – nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Insbesondere, wenn der Arbeitnehmer sich (a) provoziert fühlen durfte und die Beleidigung (b) im Rahmen eines Streits um Entgeltfortzahlung bei wirtschaftlicher Not des Arbeitnehmers erfolgte, ist dies zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  5. Ebenfalls beim LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 30/10) war eine deftige Angelegenheit: Eine Pflegerin in einem Heim ging entgegen einer Dienstanweisung auf dem Außengelände rauchen, weswegen ein Pflegebedürftiger auf sein Betätigen des Schwesternknopfes keine benötigte Hilfe bekam. Die ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam, da die Pflegerin sich nach 13 Jahren Tätigkeit ohne Vorfälle genügend Vertrauen erarbeitet habe.
  6. Zu guter Letzt noch einmal der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Köln (4 Sa 1257/09) derzufolge ein EDV-Administrator fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, hier: Unerlaubt fremde Emails liest. Ähnlich früher das LAG München (11 Sa 1066/08) bei einem Administrator, der eigenmächtig seine Zugriffsrechte erweitert. Interessant dazu das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 409/04), das die fristlose Kündigung bei ungenehmigter Installation einer Webcam durch den Arbeitnehmer an seinem Arbeits-PC gerechtfertigt sah.
Kurz-URL:

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen weiterlesen

Kurz-URL:

Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen.

Daran ändere nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Habe der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, könne er den Vergütungsanspruch nicht darauf stützen, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gelte auch, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen.

Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Erlerntes Wissen hat eine immer geringere „Haltbarkeit“. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Die folgende Übersicht gibt Ihnen mit den Antworten auf die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.

HinweisBeachten Sie unseren Artikel mit allen relevanten Fragen rund um den Erholungsurlaub im Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub weiterlesen

Kurz-URL:

Entgeltfortzahlung: Besteht ein Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Was aber gilt, wenn die Erkrankung über das Ende der Elternzeit hinaus dauert?

Diese Frage beschäftigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin, die während der Elternzeit schwer erkrankte. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dauerte auch nach Beendigung der Elternzeit an. Deshalb forderte sie vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, beginnend ab Ende der Elternzeit für sechs Wochen. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung ab. Da die Erkrankung schon über sechs Wochen andauere, sei er nicht mehr zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

Entgeltfortzahlung: Besteht ein Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten in Teilzeit

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Teilzeitbeschäftigung: Ihre Rechte und Pflichten
Der Trend zur Teilzeitarbeit schreitet stets voran: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg teilte in einem Kurzbericht vom 20. Dezember 2004 unlängst mit, dass 27 Prozent aller abhängig Beschäftigten im Jahre 2003 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis standen (Vergleich 1991: 15 Prozent). Entsprechend wichtig ist es, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten für Teilzeitarbeitsverhältnisse zu kennen, um die immer wieder anzutreffenden Unsicherheiten auf diesem Gebiet zu beseitigen.
Die wichtigsten Eckpunkte führen wir nachfolgend auf. 

Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten in Teilzeit weiterlesen

Kurz-URL:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab.

Der Arbeitnehmer hatte wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. Für diese Zeiten hatte er keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der Arbeitgeber hatte für diese Zeiten keinen Lohn gezahlt.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden weiterlesen

Kurz-URL: