Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

Im Arbeitsrecht gibt es häufig Streit um eine angeblich nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Dabei gilt, dass das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit einen „wichtigen Grund an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB Kündigung darstellen kann; dies wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (so Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 936/16; Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 154/93):

Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen „wichtigen Grund an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 1993 – 2 AZR 154/93 –, Rn. 32, juris; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27. November 2013 – 8 Sa 89/13 –, Rn. 51, juris; ErfK/Niemann, 17. Aufl., § 626 BGB Rn. 156; KR/Fischermeier, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; APS/Vossen, 5. Aufl., § 626 BGB Rn. 189a).

Ein Arbeitnehmer, der seine Krankheit nur vortäuscht, begeht dadurch eine schwere Vertragsverletzung, die je nach den Umständen des Einzelfalls eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Ein solcher Arbeitnehmer wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1993 – 2 AZR 154/93 –, Rn. 32, juris) regelmäßig sogar einen vollendeten Betrug begangen haben, denn durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Lohnfortzahlung zu gewähren.

Das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist dabei die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der ein hoher Beweiswert zukommt. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 936/16; Bundesarbeitsgericht 5 AZR 167/16).#
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Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
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Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
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Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im Raum steht. Dabei ging es vorliegend um den Fall, dass der Arbeitgeber eine fälschlicherweise behauptete Arbeitsunfähigkeit nachweisen wollte.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis

Es gibt immer wiederkehrende Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Zum Thema Arbeitsverhältnis finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

Bei der Krankschreibung von Arbeitnehmern gibt es zahlreiche Mythen, so etwa, dass der krank geschriebene Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Ein weiterer Mythos ist, dass der krankgeschriebene Arbeitnehmer quasi ans Bett gefesselt ist und nichts weiter tun darf.

So gibt es Arbeitnehmer, die bei Erkrankung vor einem gebuchten Urlaub ein schlechtes Gewissen haben, den Urlaub anzutreten – oder sich nicht trauen, einkaufen zu gehen, weil der Chef sie ja sehen könnte. Dabei ist all das grundsätzlich kein Problem, denn der Arbeitnehmer ist „Arbeitsunfähig“ geschrieben und nicht „Lebensunfähig“. Daher darf man in Einzelfällen sogar noch weitere Tätigkeien ausüben, wie etwa Zeitungen austragen. Beim nächtlichen arbeiten als Discjockey, wobei auch Alkohol konsumiert wird, hört es dann aber auf, so das Arbeitsgericht Köln (2 Ca 4192/13).

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Aktuelle Übersicht 2011: Kündigung des Arbeitnehmers

Der „Fall Emily“ hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat:

  1. Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die Entlassung auf, sie sie weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch mit Blick auf das Ansehen der Bundeswehr berechtigt.
  2. Grundsätzlich führt eine (grobe) Beleidigung des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung – haarig wird es, wenn nicht beleidigt wird, sondern Kritik geäußert wird. Das LAG München (4 Sa 227/10) sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem bereits auf den ersten Blick eindeutig eine satirische Verfremdung des Web-Auftritts des Arbeitgebers vorgenommen wurde. Hier wurden „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen angesprochen, womit der Arbeitnehmer sich einmal mit der Einzelhandelsbranche insgesamt, aber auch mit seinem Arbeitgeber im konkreten Fall kritisch aus einandersetzen wollte. Das LAG München sah die Grenze der Meinungsfreiheit nicht überspannt und keinen Grund für die Kündigung. Auch Arbeitgeber müssen mit Kritik ihrer Arbeitnehmer nun einmal leben.
  3. Das LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 509/10) hatte eine „Anti-Emily“ vor sich: Eine Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber um 160 Euro betrogen hatte und deswegen fristlos entlassen wurde. Die Kündigung war unwirksam, so das LAG: Die Mitarbeiterin war seit 40 Jahren im Dienst und nie auffällig gewesen, so ein erarbeitetes Vertrauen geht nicht durch einen einmaligen Verstoss verloren. Zudem wurde der Betrug ausserhalb des eigentlichen Tätigkeitsfeldes begangen, was ebenfalls positiv berücksichtigt wurde.
  4. Beim LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 505 d/09) wurde festgestellt, dass die einmalige Beleidigung des Arbeitgebers als „Arschloch“ – in Form eines Ausrutschers – nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Insbesondere, wenn der Arbeitnehmer sich (a) provoziert fühlen durfte und die Beleidigung (b) im Rahmen eines Streits um Entgeltfortzahlung bei wirtschaftlicher Not des Arbeitnehmers erfolgte, ist dies zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
  5. Ebenfalls beim LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 30/10) war eine deftige Angelegenheit: Eine Pflegerin in einem Heim ging entgegen einer Dienstanweisung auf dem Außengelände rauchen, weswegen ein Pflegebedürftiger auf sein Betätigen des Schwesternknopfes keine benötigte Hilfe bekam. Die ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam, da die Pflegerin sich nach 13 Jahren Tätigkeit ohne Vorfälle genügend Vertrauen erarbeitet habe.
  6. Zu guter Letzt noch einmal der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Köln (4 Sa 1257/09) derzufolge ein EDV-Administrator fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht, hier: Unerlaubt fremde Emails liest. Ähnlich früher das LAG München (11 Sa 1066/08) bei einem Administrator, der eigenmächtig seine Zugriffsrechte erweitert. Interessant dazu das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 409/04), das die fristlose Kündigung bei ungenehmigter Installation einer Webcam durch den Arbeitnehmer an seinem Arbeits-PC gerechtfertigt sah.

Schwarzarbeit angeboten: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!
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Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen.

Daran ändere nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Habe der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, könne er den Vergütungsanspruch nicht darauf stützen, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gelte auch, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen.

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Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub

Erlerntes Wissen hat eine immer geringere „Haltbarkeit“. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Die folgende Übersicht gibt Ihnen mit den Antworten auf die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.

HinweisBeachten Sie unseren Artikel mit allen relevanten Fragen rund um den Erholungsurlaub im Arbeitsverhältnis „Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub“ weiterlesen

Entgeltfortzahlung: Besteht ein Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Was aber gilt, wenn die Erkrankung über das Ende der Elternzeit hinaus dauert?

Diese Frage beschäftigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin, die während der Elternzeit schwer erkrankte. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit dauerte auch nach Beendigung der Elternzeit an. Deshalb forderte sie vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, beginnend ab Ende der Elternzeit für sechs Wochen. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung ab. Da die Erkrankung schon über sechs Wochen andauere, sei er nicht mehr zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

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Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten in Teilzeit

Teilzeitbeschäftigung: Ihre Rechte und Pflichten – Zum Thema Teilzeit finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden

Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab.

Der Arbeitnehmer hatte wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. Für diese Zeiten hatte er keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der Arbeitgeber hatte für diese Zeiten keinen Lohn gezahlt.

Hinweis: Beachten Sie meine Ausführungen zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht!

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