Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Juli 2025 (Aktenzeichen: 6 Sa 540/24) eine grundsätzliche Frage des Kündigungsschutzrechts entschieden: Unter welchen Umständen kann ein Arbeitgeber eine Verdachtskündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit aussprechen – und wann scheitert dies am tatsächlichen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers? Hier zeigt sich, wie hoch die Hürden für eine wirksame Verdachtskündigung sind…WeiterlesenArbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Verdachtskündigung
Schlagwort: Entgeltfortzahlung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 5. September 2025 (Aktenzeichen 14 Sa 145/25) mit über das Internet erworbenen AU-Bescheinigungen beschäftigt und entschieden: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet erwirbt und vorlegt, ohne dass ein ärztlicher Kontakt stattgefunden hat der allerdings suggiert wurde, riskiert eine fristlose Kündigung. Insoweit sollte nicht überraschend sein, dass das…WeiterlesenVertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet
Scheinselbständigkeit ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Dauerrisikofeld für Unternehmen – gerade dort, wo projektbezogen gearbeitet und mit externen Spezialisten operiert wird. In Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung und in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren taucht der Vorwurf inzwischen regelmäßig auf. Für das Management geht es daher nicht um Detailfragen der Vertragsgestaltung, sondern um handfeste Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken.WeiterlesenScheinselbständigkeit: Leitfaden für das Management
Am 7. Mai 2024 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 Sa 98/23) ein wegweisendes Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gefällt. Diese Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen der Beweiswert einer AU in Frage gestellt werden kann, insbesondere wenn die AU zeitlich genau mit der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers übereinstimmt.WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts einer AU, die mit Kündigungsfrist übereinstimmt
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (8 Sa 300/23) vom 11. Januar 2024 ging es um die Rückforderung von geleisteter Entgeltfortzahlung durch die Beklagte aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers. Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter, reichte nach einem Aufenthalt in der Türkei eine türkische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, deren Gültigkeit von der…WeiterlesenZweifel an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 28. September 2023 (Aktenzeichen 5 Sa 15/23) wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice sowie der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast getroffen.WeiterlesenGehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice
Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es darf keine Fortsetzungserkrankung vorliegen, was der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG, 10 Sa 898/21).WeiterlesenArbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt nicht immer für die Entgeltfortzahlung
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203/22) hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 (5 AZR 149/21) den…WeiterlesenEntgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis: Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 krank und legte nachfolgende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes für den Zeitraum ab dem 02.05.2022 bis zum 31.05.2022 mit unterschiedlichen Diagnosen vor. Die Beklagte kündigte das…WeiterlesenIn der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27.…WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Reise ins Hochrisikogebiet
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Aachen (1 Ca 3196/20).WeiterlesenCorona: Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne?
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Kündigung während Krankheit zulässig
Die Erkrankung des Arbeitnehmers spielt immer wieder eine Rolle bei Kündigungen – so kann etwa die Ankündigung einer Erkrankung ein Kündigungsgrund sein, aber eben die Kündigung während einer Erkrankung auch eine unzulässige Maßregel sein. Doch das heißt nicht, dass eine Kündigung während einer Erkrankung automatisch unzulässig ist.WeiterlesenKündigung während Krankheit zulässig
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber kündigt, der Arbeitnehmer aber weiterarbeiten will, gibt es regelmäßig Streit über die Entgeltfortzahlung. Insbesondere geht es darum, ob und wie der Arbeitnehmer seine weitere Arbeitsleistung anbieten muss, damit der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und den Lohn schuldet – auch wenn nicht gearbeitet wird. Grundsätzlich gilt für den Annahmeverzug des…WeiterlesenArbeitslohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Beim Landesarbeitsgericht Mainz (4 Sa 423/14) ging es um das Arbeitszeitkonto mit einigen wichtigen Hinweisen für den Fall, dass der Arbeitgeber „korrigierend“ in das Arbeitszeitkonto eingreift: Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe erlangen. Dient die…WeiterlesenArbeitsrecht: Zu den Ansprüchen hinsichtlich des Arbeitszeitkontos