Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | IT-Recht | Arbeitsrecht)Was sind Cloud-Services und was bedeutet in diesem Zusammenhang SaaS: Cloud-Services sind IT-Ressourcen und Anwendungen, die über das Internet bereitgestellt werden. Unternehmen müssen somit keine eigene Hardware und Software mehr vor Ort betreiben. Eine spezielle Form davon ist „Software as a Service“ (SaaS). Dabei wird die Software zentral auf den Servern des Anbieters gehostet und…WeiterlesenSaaS-Vertrag
Open-Source-Software-Compliance Open-Source-Software (OSS) hat in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Unternehmen nutzen OSS aus verschiedenen Gründen: Dazu zählen Kosteneinsparungen, der Zugang zu hochwertigen Technologien und die Möglichkeit, auf einer breiten Basis von Entwicklern aufzubauen. Doch der Einsatz von OSS bringt auch Herausforderungen mit sich, insbesondere im Bereich der Compliance. In diesem Kontext bedeutet…WeiterlesenOpensource-Software-Compliance
Open-Source-Software (OSS) ist längst das Rückgrat der modernen Softwareentwicklung und digitalen Infrastruktur. Unternehmen, Start-ups und Behörden nutzen selbstverständlich Frameworks, Bibliotheken und Systemkomponenten, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Doch mit dieser technischen Freiheit geht eine rechtliche Verantwortung einher, die oft unterschätzt wird. Wer Open-Source-Software nutzt – sei es zur internen Entwicklung oder in kommerziellen Produkten –,…WeiterlesenOpen Source Software und Recht
Die richterliche Unterschrift unter einem Beschluss gilt gemeinhin als formeller Schlusspunkt, als sichtbares Zeichen dafür, dass die Entscheidung endgültig getroffen und verantwortet wird. Umso größer ist die Irritation, wenn ein gerichtlicher Beschluss diese Unterschrift nicht trägt. Muss ein solcher Akt als bloßer Entwurf behandelt werden, oder kann er gleichwohl wirksam sein? Das Oberlandesgericht Hamm (3…WeiterlesenWirksamkeit eines nicht unterschriebenen richterlichen Beschlusses
Die strafrechtliche Einziehung hat in den letzten Jahren einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren – nicht nur im Bereich organisierter Kriminalität, sondern auch bei wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten wie Steuerhinterziehung. In einer Entscheidung vom 19. September 2023 (Az. 718 NBs 41/23) hat das Landgericht Hamburg die Einziehung von über 60.000 Euro gegen einen Angeklagten bestätigt, der als faktischer Geschäftsführer…WeiterlesenServicegesellschaft: Einziehung von Provisionen für Abdeckrechnungen
OLG Hamm zu Grenzen und Ausnahmen des Bestimmtheitsgebots: Das Bestimmtheitsgebot gilt im Strafrecht nicht nur für Straftatbestände, sondern auch für Auflagen und Weisungen, die im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung erteilt werden. Gerade Weisungen, den Kontakt zu einem Bewährungshelfer zu halten, müssen so präzise gefasst sein, dass für den Verurteilten kein Zweifel am geforderten Verhalten…WeiterlesenBewährungswiderruf trotz unbestimmter Weisung
Zwei Oberlandesgerichte zur Grenze langer Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft ist im deutschen Strafprozessrecht als Ausnahmezustand konzipiert. Sie greift tief in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein und darf nur so lange andauern, wie es die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gebieten. Zwei jüngere Entscheidungen des OLG Hamm (2 Ws 18/25) und des OLG Düsseldorf (III-2…WeiterlesenHaft: Wenn das Beschleunigungsgebot den Haftbefehl sprengt
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2025 (3 StR 594/24) gibt Anlass, die prozessuale Tatidentität und deren Bedeutung für die Reichweite der Urteilsfindung zu beleuchten. Der Senat musste klären, ob eine Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, die in engem zeitlichen Zusammenhang mit einem Betäubungsmitteldelikt steht, auch ohne ausdrückliche Anklageerhebung zum Gegenstand der Verurteilung…WeiterlesenProzessuale Tat und Verfahrenshindernis im Strafprozess
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22 – Botanicals II) entschieden, dass für pflanzliche Stoffe im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) weder spezielle noch allgemeine gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind, solange die Europäische Kommission die Prüfung der zugehörigen Claims nicht abgeschlossen hat und keine zulässige Übergangsvorschrift greift. Das Verfahren ist geprägt von…WeiterlesenGesundheitsbezogene Angaben zu „Botanicals“
Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (I ZR 243/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Vollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden kann, wenn der Gläubiger infolge einer Gesetzesänderung seine Sachbefugnis verliert. Der Senat wendet damit die Grundsätze aus den „Altunterwerfung“-Entscheidungen auf die Neuregelung des…WeiterlesenWegfall der Sachbefugnis und Vollstreckungsabwehr bei Unterlassungstiteln nach Reform des UWG
Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (VI ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof eine zentrale Frage des Datenschutzrechts vertieft: Unter welchen Voraussetzungen kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO beansprucht werden, wenn ein Unternehmen voreilig eine Forderung an die SCHUFA meldet? Die Entscheidung knüpft an die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…WeiterlesenErsatz immaterieller Schäden bei unzulässiger SCHUFA-Meldung nach Art. 82 DSGVO
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2025 (I ZR 226/24) entschieden, dass das Inverkehrbringen von Waren in der Türkei unter einer nach der Unionsmarkenverordnung geschützten Bezeichnung keine Erschöpfung der Markenrechte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bewirkt. Damit kann der Markeninhaber gegen die Einfuhr dieser Waren in den EWR vorgehen. Die Entscheidung klärt das Spannungsverhältnis…WeiterlesenKeine Erschöpfung von Unionsmarkenrechten bei Inverkehrbringen in der Türkei
Wenn das Finanzamt zum Türöffner der Gewerbeaufsicht wird: Steuerhinterziehung ist nicht nur ein steuerstrafrechtliches Risiko – sie kann existenzielle Auswirkungen auf die gewerbliche Betätigung haben. Was im Steuerstrafverfahren vielleicht noch mit einer Geldauflage oder Bewährungsstrafe endet, kann im Gewerberecht zur vollständigen Untersagung jeder unternehmerischen Tätigkeit führen. Denn in den Augen der Gewerbeaufsicht steht die ordnungsgemäße…WeiterlesenSteuerhinterziehung gefährdet die Gewerbeerlaubnis
Die Entscheidung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2025 (Az. 3 Ws 241/25) befasst sich mit einem praxisrelevanten, in der strafprozessualen Literatur bislang wenig vertieften Problem: der Fortsetzbarkeit eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine erledigte Notveräußerung nach § 111p StPO. Der Senat nimmt dies zum Anlass, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Lichte grundrechtlicher Eigentumsgarantien neu zu…WeiterlesenFortsetzungsfeststellungsinteresse nach Notveräußerung
Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor und wir wirken sich gefälschte Zeugnnisse oder Meisterbriefe aus: In einem Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Es wird…WeiterlesenAnstellungsbetrug: Gefälschte Zeugnisse
