Am 2. Dezember 2025 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das auf den ersten Blick wie ein Sieg für den Datenschutz aussieht, bei genauerer Betrachtung jedoch tiefgreifende Konsequenzen für die Struktur des Internets hat. Im Fall C-492/23 ging es um die Frage, inwiefern Betreiber von Online-Marktplätzen für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Nutzeranzeigen verantwortlich…WeiterlesenRussmedia-Urteil des EuGH: Ende des Internet?
Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz im Wirecard-Skandal: Eine Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL gegen Unterlassungsurteile im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Wirecard-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht zu einer grundsätzlichen Klärung der Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz veranlasst. Mit Beschluss vom 3. November 2025 hob das BVerfG (1 BvR 573/25) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf und verwies die Sache…WeiterlesenBVerfG kartiert Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA ist ein zentrales Thema des Datenschutzrechts. Besonders umstritten ist die Praxis, sogenannte Positivdaten – also Informationen über den Abschluss oder die Beendigung von Verträgen – ohne konkreten Anlass zu übermitteln. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (VI ZR 431/24) klargestellt, dass eine…WeiterlesenÜbermittlung von Positivdaten an SCHUFA: BGH bestätigt Betrugsprävention als Rechtfertigungsgrund
Open-Source-Software-Compliance samt Opensource-Lizenzen: Open-Source-Software (OSS) hat in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Unternehmen nutzen OSS aus verschiedenen Gründen: Dazu zählen Kosteneinsparungen, der Zugang zu hochwertigen Technologien und die Möglichkeit, auf einer breiten Basis von Entwicklern aufzubauen. Doch der Einsatz von OSS bringt auch Herausforderungen mit sich, insbesondere im Bereich der Compliance. In diesem…WeiterlesenOpensource-Software-Compliance
Ihr Rechtsanwalt für IT-Projekte: IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich als Fachanwalt für IT-Recht die wichtigsten rechtlichen Aspekte in einem kurzen Überblick…WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte
Nicht alle Führungskräfte vertrauen auf die Fähigkeiten ihrer Teams. Stattdessen greifen manche zu einem Führungsstil, der kurzfristig Sicherheit suggeriert, langfristig jedoch erhebliche Schäden anrichtet: dem Mikromanagement. Was auf den ersten Blick wie engagierte Führung wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bremsklotz für Motivation, Kreativität und unternehmerischen Erfolg … und hat Auswirkungen auch in rechtlicher Hinsicht.WeiterlesenMikromanagement: Wenn Kontrolle die Führung lähmt
Unterlassungsverträge sind ein zentrales Instrument des Wettbewerbsrechts, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Doch was geschieht, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und die Sachbefugnis des Gläubigers – also seine Berechtigung, den Anspruch geltend zu machen – entfällt? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (I ZR 83/25) klargestellt, dass in solchen Fällen eine…WeiterlesenKündigung von Unterlassungsverträgen bei Wegfall der Sachbefugnis
Die Art und Weise, wie digitale Ermittler in Deutschland und Europa heute arbeiten, hat sich fundamental gewandelt – längst noch nicht von allen Akteuren bemerkt. Ich selbst beobachte als Cybercrime-Strafverteidiger in meinen eigenen Cybercrime-Verfahren seit Jahren, wie die Dinge sich ändern – dazu kommen die zahlreichen Informationen, die ich aus meinem Netzwerk von Mandanten und auch Kollegen…WeiterlesenDisruptive Strafverfolgung: Cybercrime-Ermittlungen im Wandel
Die Aufdeckung des Netzwerks „764“ erschüttert gegenwärtig die internationale Öffentlichkeit. Was zunächst wie ein obskures Online-Phänomen wirkte, offenbart sich bei näherer Betrachtung als ein systematisch operierendes, ideologisch aufgeladenes Täterkollektiv, das Minderjährige gezielt psychisch zersetzt, sexuell ausbeutet und in Einzelfällen bis in den Suizid treibt. Die aktuellen Ermittlungen in den USA und Deutschland zeigen nicht nur…WeiterlesenOnline-Netzwerk „764“: Digitale Gewalt als System
Die Frage, wie entgangener Gewinn zu beweisen ist, gehört zu den komplexesten Problemen des Schadensersatzrechts. Besonders deutlich wird dies in Fällen, in denen der Schaden von biologischen Prozessen abhängt – etwa bei der Zucht von Tieren. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (VI ZR 14/25) klargestellt, dass auch bei entgangenem Gewinn…WeiterlesenGrenzen der Beweiserleichterung beim entgangenen Gewinn
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss (2 StR 637/24) grundsätzliche Fragen zur Selbstgeldwäsche und zur Einziehung von Taterträgen aufgegriffen. Die Grenzen zwischen legalem Umgang mit Vermögenswerten und strafbarer Verschleierung werden dabei ganz brauchbar deutlich – und welche Konsequenzen widersprüchliche Feststellungen für die Urteilsfindung haben können.WeiterlesenGrenzen der Selbstgeldwäsche
Die Frage, was eine Wohnung im strafrechtlichen Sinne ausmacht, mag auf den ersten Blick trivial erscheinen. Doch sie gewinnt an Brisanz, wenn es um den Schutz vor Einbruchdiebstahl geht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 4. November 2025 (5 StR 483/25) klargestellt, dass auch Gartenlauben in Kleingartenanlagen als Wohnungen im Sinne des § 244…WeiterlesenEinbruchdiebstahl: Gartenlauben als Wohnungen?
Die vierte Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit Entscheidung vom 3. November 2025 (R 652/2025-4) klargestellt: Nicht jeder griffige Werbespruch eignet sich als eingetragene Marke. Der Fall betrifft den Antrag der Anker Innovations Limited, die Wortmarke „Make It Real“ für Software, IT-Dienstleistungen und Online-Social-Networking schützen zu lassen. Das EUIPO…WeiterlesenKein automatischer Markenschutz für Software-Werbeslogans
Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses
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Abschaltung von Cryptomixer.io
Vom 24. bis 28. November 2025 führten deutsche und schweizerische Strafverfolgungsbehörden, unterstützt von Europol und Eurojust, eine großangelegte Operation gegen den Krypto-Mixing-Dienst Cryptomixer.io durch. Drei Server in der Schweiz wurden beschlagnahmt, die Domain gesperrt und Kryptowährungen im Wert von rund 25 Millionen Euro sichergestellt. Zudem fielen über 12 Terabyte an Daten in die Hände der…WeiterlesenAbschaltung von Cryptomixer.io