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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Cybersecurity Act

Bereits am 28. Juni 2019 ist der Rechtsakt zur Cybersicherheit (“Cybersecurity Act”) als unmittelbar innerhalb der EU geltende Verordnung (EU) 2019/881 in Kraft getreten. Schon begrifflich ist der Cybersecurity Act ein Fortschritt, weil nun endlich verbindliche Definitionen herrschen, auf die man verweisen kann. So ist insbesondere die „Cybersicherheit“ nun definiert und bezeichnet begrifflich alle Tätigkeiten, die notwendig sind, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Cybergrooming soll auch als Versuchsstrafbarkeit begründet werden: Im Bundestag soll beschlossen werden, das Cybergrooming, das bisher bewusst nicht als Versuchsstrafbarkeit ausgestaltet ist, nun auch im Versuch unter Strafe zu stellen – wobei ein Versuch auch vorliegt, wenn der Täter nur glaubt, mit einem Kind zu “sprechen”, tatsächlich aber ein realer erwachsener oder fiktiver Charakter auf […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)

Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu “löst” man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting

Erweiterung des §201a StGB hinsichtlich Gaffer & Upskirting: Inzwischen liegt als Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (weiterer) Ansatz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vor. Es geht darum, die zunehmende Verbreitung auch unbemerkt einsetzbarer Geräte zur Erstellung von Fotografien samt Missbrauchpotential in den Griff zu bekommen. Gesetzgeberischer Ansatzpunkt ist der §201a StGB, der erst seit ca. […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem “Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen “Hasskriminalität” vorgehen möchte. Und offenbart, dass […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Reform der “Convention on Cybercrime” im Jahr 2019 angestossen

Die “Convention on Cybercrime”, oder auch “CCC” ist bis heute der Grundstein des sich weltweit etablierenden Internet-Strafrechts, dem inzwischen 64 Länder weltweit beigetreten sind und die die Vorgaben des CCC durch nationale Gesetze umgesetzt haben. Am 23. November 2001 unterzeichneten sowohl die 26 Länder des Europarats als auch die USA, Kanada, Japan und Südafrika das „Übereinkommen […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen

Im Bundesrat liegt derzeit ein Gesetzentwurf des Landes NRW, mit derm ein neuer §126a StGB mit dem Titel “Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten” geschaffen werden soll. Das Ziel ist ausdrücklich “ein härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber”. Der Gesetzentwurf sieht folgenden Text vor: § 126a Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten (1) Wer […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Bundesjustizministerium zu den weiteren Entwicklungen im IT-Sicherheitsrecht – Ausblick auf die Gesetzgebung im Cybercrime 2019

Im Nachgang zu dem “Doxing-Skandal 2018/2019” hat das Bundesjustizministerium im Januar 2019 ein Thesenpapier veröffentlicht (unten als Download), dem weitere Maßnahmen einer eventuellen zukünftigen Gesetzgebung im Bereich IT-Sicherheit zu entnehmen sind. Dies sind in aller Kürze: IT-Sicherheit mit Updateverpflichtung: Es soll EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards geben, die den Herstellern und Diensteanbietern klare Anforderungen […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Rechtsakt zur Cybersicherheit 2018

EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Erhöhung der Cybersicherheit in Europa​: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben gestern Abend eine politische Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt, mit dem das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, ENISA) gestärkt wird, damit sie die Mitgliedstaaten besser bei der Bewältigung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

eEvidence-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Die EU unternimmt Schritte zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten gerichtet werden können.

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Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Neue psychoaktive Substanzen: Neue Gesetzgebung für schnellere Reaktion auf neue Drogen ab heute gültig

Ab dem heutigen Tag sind neue Rechtsvorschriften anwendbar, auf deren Grundlage Europa künftig weitaus schneller auf Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit sowie soziale Bedrohungen durch neue psychoaktive Substanzen (NPS/„neue Drogen“) reagieren kann. Die Gesetzgebung, die ab 23. November 2018 anwendbar ist, stärkt das EU-Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen und beschleunigt das Kontrollverfahren. Die Gesetzgebung, die […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) beschlossen. Diese lange umkämpfte Richtlinie schafft einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit und sieht Mindestanforderungen und Meldepflichten für bestimmte digitale Dienste vor. Link: Das Gesetzgebungsverfahren ist hier dokumentiert. Die “NIS-Richtlinie” (Richtlinie (EU) 2016/1148) soll die […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Änderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015)

Status: Verkündet und in Kraft getreten Verschärfung Sexualstrafrecht 2015 sowie §201a StGB: Abstimmungsverlauf Der Bundestag stimmte am Freitag, 14. November 2014, mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/2601) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung (18/3202) zu. Ein mit der Koalitionsvorlage wortgleicher Regierungsentwurf (18/2954) wurde zugleich für erledigt erklärt. IT-Sicherheitsgesetz: Links Beratungsverlauf […]