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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…

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Strafrecht Zusätzliches

Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook

Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.

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Strafrecht

Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters

Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen. BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04

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Sexualstrafrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch…

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Scheidung Strafrecht

Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte: Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…

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Strafrecht

Pflichtverteidiger bei Nebenklage

Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 II StPO: In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, […] namentlich, weil dem Verletzten…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

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Strafrecht

Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?

Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien: Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf…

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten. Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt

Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei „überlangen Gerichtsverfahren“ eine Entschädigung vorsieht und zu der nun (bei minimalen Änderungen) die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vorliegt (hier als PDF), die angeblich inzwischen auch beschlossen wurde.…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige

Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf. Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen…