Ein Journalist wurde von einem privat betriebenen Social Media-Account des Bundesgesundheitsministers blockiert und forderte daraufhin über eine einstweilige Verfügung den Zugang zu diesem Account. Der Minister argumentierte, dass sein Account privat und nicht hoheitlich sei, womit eine Blockade gerechtfertigt sei. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (151 C 167/23 eV) hatte sich mit der Frage der rechtlichen Einordnung…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot: Blockade auf schein-behördlichem Social Media Account
Schlagwort: Virtuelles Hausverbot
Digitaler Hausfriedensbruch: Der Bundesrat hatte schon 2016 einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme („Digitaler Hausfriedensbruch“, §202e StGB) vorgelegt, auch im Jahr 2022 ist hierzu nichts Neues zu vermelden, die Sache liegt weiterhin beim Bundestag. Insgesamt schon drei Mal hat der Bundesrat bisher einen solchen Gesetzentwurf…WeiterlesenGesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg (3 K 5339/19) steht der Twitter-Account der Hamburger Polizei, der für amtliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. Ein Nutzer wurde blockiert, nachdem er auf diesem Account beleidigende Kommentare gepostet hatte. Er klagte gegen die Polizei Hamburg auf Aufhebung der Blockade seines Accounts.WeiterlesenBlockade durch Polizei-Social-Media-Account
Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht
Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des „virtuellen Hausrechtes“. Interessant ist es vor allem, weil das OLG festhält, wie sich ein „normaler Nutzer“ auf Webseiten verhält.WeiterlesenOLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Wann ist ein Hausverbot zulässig? Die Rechtsprechung hat sich weiter entwickelt und versucht, eine Abwägung der jeweiligen Interessen bei einem Hausverbot vorzunehmen. WeiterlesenHausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots
Ein Nutzer wurde von der Nutzung der Facebook-Seite „AStA der I.E.“ ausgeschlossen und durfte dort weder Beiträge posten noch auf seine eigene Seite verlinken. Er erhob daraufhin Klage gegen diesen Ausschluss. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (15 L 1022/18) hat sich sodann damit beschäftigt.WeiterlesenVirtuelles Hausverbot auf Facebook – Entscheidung des VG Düsseldorf
Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers
Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 389/11) ging es um ein Mitglied einer Mailliste, das vom Betreiber der Mailliste „rausgeworfen“ wurde. Offenkundig ging es dabei wohl auch oder gar vor allem um persönliche Differenzen zwischen dem Mitglied der Mailliste und dem Betreiber oder anderen Maillisten-Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem…WeiterlesenAmtsgericht Hamburg zur Kündigung eines Mitglieds einer Mailingliste
Wer am Wettbewerb teilnimmt muss Testkäufe grundsätzlich hinnehmen – dies hat der BGH (I ZR 215/08) schon öfters Klargestellt. So hat er sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von „Testkäufen“ durch Mitbewerber etwa wie folgt geäußert: „Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein – so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Testkauf ist grundsätzlich rechtlich zulässig