Es ist soweit: Heute wurden die Änderungen im neuen Widerrufsrecht bzgl. des Wertersatzes im Bundesgesetzblatt verkündet, die morgen in Kraft treten. Damit wird zumindest eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung notwendig, die umgehend vorgenommen werden sollte – eine Übergangszeit von 3 Monaten ist dabei eingeräumt. Zum Thema: Das neue Widerrufsrecht in Kürze Hinweis: Das Thema „Widerrufsbelehrung“ ist…Weiterlesen3 Monate Zeit: Neues Widerrufsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet
Schlagwort: eCommerce & Online-Shops
Rechtsanwalt für eCommerce & Online-Shops: Willkommen in der Rubrik „eCommerce & Online-Shops“ unseres Rechtsblogs. Hier tauchen wir ein in die rechtlichen Aspekte des Online-Handels, einem dynamischen und wachsenden Bereich, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen mit sich bringt.
Als Betreiber eines Online-Shops müssen Sie eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften beachten, die vom Widerrufsrecht im Fernabsatz über Kennzeichnungspflichten bis hin zu Datenschutzbestimmungen und Wettbewerbsrecht reichen. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner berät Online-Shops!
Im Fernabsatz ist das Widerrufsrecht ein zentrales Thema. Wie belehren Sie Ihre Kundinnen und Kunden korrekt über ihr Widerrufsrecht? Und wie gehen Sie mit Rücksendungen um? Die Kennzeichnungspflichten betreffen sowohl physische Produkte als auch digitale Dienstleistungen. Was müssen Sie in Ihrer Produktbeschreibung angeben und was sollten Sie besser weglassen, um keine irreführende Werbung zu betreiben?
Auch das Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel. Wie sammeln Sie Kundendaten? Wie setzen Sie Cookies auf Ihrer Website ein? Wie gewährleisten Sie die Datensicherheit? Darüber hinaus sind Online-Shops ständig mit dem Wettbewerbsrecht konfrontiert. Wie gestalten Sie Ihre Werbung, um keine unlauteren Geschäftspraktiken zu betreiben? Welche Preisangaben sind erlaubt und welche nicht?
Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es im konkreten Fall um kein Haustürgeschäft ging. Auch war nirgendwo in den AGB…WeiterlesenDie Wirkung der Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht kann freiwillig eingeräumt werden
Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste „Gebot“ abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss…WeiterlesenBGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?
Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch „Bankdaten“. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:WeiterlesenSchutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops
Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der „Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)“, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für…WeiterlesenSpielzeugverordnung: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant
Weiterhin ist sie in der Schwebe: Die Cookie-Richtlinie. Diese hätte bis zum 25. Mai 2011 durch Gesetz umgesetzt werden müssen (zur Frage der Umsetzung und unmittelbaren Wirkung der Richtlinie siehe hier bei uns) – doch passiert ist bisher nichts, ein bisheriger Gesetzentwurf wurde nicht beschlossen. Anders in Europa insgesamt, die meisten Länder haben bereits reagiert,…WeiterlesenCookierichtlinie: Wird es für Webmaster, Cookies & Apps schwer(er)?
Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema „40-Euro-Klausel“. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen.…WeiterlesenVerwirrung bei der 40-Euro-Klausel
Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht
Als der Gesetzgeber zum 11.06.2010 ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung verankert hat, wurde schon orakelt, dass es danach zu Abmahnungen kommen wird, wenn Online-Shops die Belehrung in Form des alten Musters weiter verwenden. Hintergrund, ohne zu thematisieren inwiefern das Muster überhaupt inhaltlich korrekt ist (die Rechtsprechung hatte damit ja schon per se erhebliche Probleme)…WeiterlesenAktuell: Abmahnung wegen Verwendung alter Widerrufsbelehrung
In Warnhinweisen über Produktgefahren muß die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden durch eine Fehlanwendung des Produkts entstehen können, muß der Produktverwender aus dem Warnhinweis auch erkennen können, warum das Produkt gefährlich werden kann. Steht in einem Produkthaftungsprozeß fest, daß ein Hersteller objektiv seine Instruktionspflichten bei der…WeiterlesenBGHZ 116, 60 – Dauernuckeln
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02WeiterlesenLieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung