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Urheberrecht

Unternehmer müssen wissen, dass Nutzungsrechte vor Verwendung zu klären sind

Das OLG Frankfurt (4 W 13/23) betont, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage selbst klären muss, bevor sie einen Auftrag zur Verwendung von Bildern für Produkte (hier: für Kissenbezüge mit Bildern einer Boygroup) erteilt.WeiterlesenUnternehmer müssen wissen, dass Nutzungsrechte vor Verwendung zu klären sind

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IT-Vertragsrecht Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server

Das Landgericht München I (3 O 17493/20) hat entschieden, dass eine unerlaubte Weitergabe einer dynamischen IP-Adresse beim Laden von Google Fonts über einen externen Server – hier bei Übermittlung an Google selbst – eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt. Die Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erfahren und wird gerne fälschlicherweise zusammengefasst als „Verwendung von Google Fonts…WeiterlesenDSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server

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IT-Vertragsrecht Geschäftsgeheimnis Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…WeiterlesenWem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

SEO-Vertrag: Vertragsfragen der Suchmaschinenoptimierung

Vertragsfragen zum SEO-Vertrag: Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu…WeiterlesenSEO-Vertrag: Vertragsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Wirtschaftsrecht

Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung – Worauf ist zu achten bei einem Vertrag über Suchmaschinenoptimierung?

Regelmäßig erhalte ich Anfragen zum Thema „Suchmaschinenoptimierung“, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein „Vertrag“, der durch einen Cold-Call zu Stande kam und bei dem…WeiterlesenVertragliches zur Suchmaschinenoptimierung – Worauf ist zu achten bei einem Vertrag über Suchmaschinenoptimierung?

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Urheberrecht Arbeitsrecht IT-Vertragsrecht Kunstrecht

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Kündigung von Model-Vertrag: Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und hierfür 25 % aller Einnahmen erhalten. Der Agenturvertrag war auf fünf Jahre befristet und sollte sich anschließend um jeweils zwei Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun…WeiterlesenLangjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

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IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 71/17) konnte klarstellen, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige „unter einer Domain“ (also auf einer Webseite) rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten einen Anzeigenvertrag als Werkvertrag einstuft.WeiterlesenVertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

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IT-Vertragsrecht

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

Die Rechtsnatur eines Werbeagenturvertrages kann schnell streitig sein: Grundsätzlich gilt, dass der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertrag oder Werkvertrag sein kann (so ausdrücklich BGH, VII ZR 49/71). Beiträge zur Haftung von Werbeagenturen Die Haftung von Werbeagenturen ist in unserem Blog in mehreren…WeiterlesenWerbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Social Media Recht & Influencer: Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos

Das Landgericht Karlsruhe (13 O 38/18) konnte sich zur Schleichwerbung durch so genannte Influencer äussern. Dabei stellte das Gericht – im Hinblick auf die bestehende Rechtsprechung zum Thema wenig überraschen – klar, dass wenn ein Foto mit eingebetteten Tags inklusive Verlinkung zu Marken-Herstellerseiten im Internet veröffentlich wird (hier: auf Instagram), dies eine geschäftliche Handlung im…WeiterlesenSocial Media Recht & Influencer: Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Influencer: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat eine Influencerin ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen.WeiterlesenInfluencer: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Schleichwerbung & Influencer: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend

Schleichwerbung und Influencer: Grundsätzlich gilt im Werberecht eine Kennzeichnungspflicht von Werbung dahin gehend, dass ein werbender Charakter nicht verschleiert werden darf. Etwa §5a Abs.6 UWG macht bereits deutlich: Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist,…WeiterlesenSchleichwerbung & Influencer: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu…WeiterlesenIT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag