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Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für eine von ihm verursachte Minderung des Gesellschaftsvermögens selbst in dem Fall, in dem er durch einen Vertreter des Gesellschafters angewiesen wurde. Dies gilt zumindest, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.WeiterlesenHaftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

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Wirtschaftsstrafrecht

Altschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

Ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretender neuer Gesellschafter haftet künftig auch für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft. Diese folgenschwere Änderung der Rechtsprechung begründet der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anerkennung der GbR als eigenes Rechtssubjekt. Musste früher jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden, reicht nun die Klage gegen die Gesellschaft selbst. Vollstreckt werden kann dementsprechend…WeiterlesenAltschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

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Wirtschaftsstrafrecht

Mietvertrag: Persönliche Haftung des Gesellschafters bei nicht erkennbarem Vertretungswillen

Macht ein Gesellschafter einer in Gründung befindlichen GmbH beim Abschluss eines Mietvertrags nicht deutlich, dass er den Vertrag für die Gesellschaft abschließen will, wird er selbst Partei des Mietvertrags und haftet persönlich für die Zahlung der Mieten.WeiterlesenMietvertrag: Persönliche Haftung des Gesellschafters bei nicht erkennbarem Vertretungswillen

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Wirtschaftsstrafrecht

Schadenersatz: Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber persönlich für Schäden, die er verursacht hat. Will er dieser Haftung entgehen, muss er selbst den Nachweis führen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat.WeiterlesenSchadenersatz: Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

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Wirtschaftsstrafrecht

Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfall eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht.WeiterlesenAnlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

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Wirtschaftsstrafrecht

Beitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war.WeiterlesenBeitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: Strafbarkeit des Gesellschafters bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Nach den Bestimmungen zur gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) ist der „Unternehmer“ für die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen verantwortlich. Das Gesetz bestimmt denjenigen als Unternehmer, „dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht“. Ist das Unternehmen eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH, so ist diese als solche nicht handlungsfähig. Die…WeiterlesenHaftung: Strafbarkeit des Gesellschafters bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

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Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführerhaftung: Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Ein solches Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bereits in der bloßen Nichtzahlung an die zuständige Stelle bei Fälligkeit der Zahlungen. Dabei ist unerheblich, ob auch das zu Grunde liegende Arbeitsentgelt bereits fällig oder ob es tatsächlich…WeiterlesenGeschäftsführerhaftung: Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

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Wirtschaftsstrafrecht

Amtsunfähigkeit des Gmbh-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten

Geschäftsführereignung: Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit, wenn er lediglich wegen Teilnahme an den im GmbH-Gesetz bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, etc.) rechtskräftig verurteilt wird.WeiterlesenAmtsunfähigkeit des Gmbh-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer haftet auch bei unbekannten Pflichten

Geschäftsführer haftet auch, wenn er seine Pflichten nicht kennt: Ein GmbH-Geschäftsführer kann eine Pflichtverletzung nicht damit entschuldigen, dass er seine Grundpflichten nicht gekannt hat.WeiterlesenGeschäftsführer haftet auch bei unbekannten Pflichten

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Ordnungswidrigkeitenrecht Compliance ESG Wirtschaftsrecht

A1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland

A1-Bescheinigung: Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Dienstreise ins EU-Ausland antreten, sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft. Strafen (= Bußgelder)…WeiterlesenA1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland

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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht

Strohmann-Geschäftsführer

Strohmann-Geschäftsführer und die Konsequenzen der Bestellung als Strohmann-geschäftsführer: Besonders kritisch ist der Strohmann-geschäftsführer beim Vorwurf des Vorenthaltene und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Der Bundesgerichtshof (3 StR 352/16) konnte sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers äussern und feststellen, dass – entgegen mancher OLG-Rechtsprechung – hier ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis der GmbH-Geschäftsführer für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen…WeiterlesenStrohmann-Geschäftsführer

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

Eine Gesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Handeln ihres Geschäftsführers entsprechend §31 BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür verantwortlich, ohne dass die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Die Haftung gilt insoweit nicht nur für den eingetragenen…WeiterlesenZurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

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Wirtschaftsrecht

Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Von Gesellschaften aller Rechtsformen werden Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe geltend gemacht. Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft dabei lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten.WeiterlesenHaftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

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Wirtschaftsstrafrecht

Untreue bei Pflichtenverstoß der Geschäftsleitung

Der Bundesgerichtshof (5 StR 134/15, „HSH Nordbank“) hat ausdrücklich klargestellt, dass dann, wenn die in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen des unternehmerischen Ermessens überschritten werden – und damit eine Hauptpflicht gegenüber der zu betreuenden Gesellschaft verletzt wird – eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vorliegt, die (gleichsam „automatisch“) so schwer wiegt, dass sie zugleich…WeiterlesenUntreue bei Pflichtenverstoß der Geschäftsleitung