Datenabfrage für private Zwecke und mit frauenverachtender Motivation durch einen Polizeibeamten führt zu einem hohen Bußgeld: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3.500 Euro Bußgeld erlassen, weil er ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte.
Schlagwort: Lichtbild
Rechtsanwalt für Lichtbild: Im Kontext des Urheberrechts bezeichnet der Begriff „Lichtbild“ eine fotografische Aufnahme, die urheberrechtlich geschützt ist. Dabei kann es sich um Porträts, Landschaftsaufnahmen oder andere Lichtbildwerke handeln.
In Deutschland stellen sich insbesondere rechtliche Fragen durch die Definition des Lichtbildwerks. Die Anforderungen an ein Lichtbildwerk sind hoch, da es sich nicht nur um ein technisch einwandfreies Lichtbild handeln muss, sondern auch um ein eigenschöpferisches Werk mit individuellem Charakter.
Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann helfen, die rechtlichen Fragen im Kontext des Lichtbildwerkes zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten. Er kann Fotografen und Unternehmen beraten, wie sie ihre Werke ausreichend schützen können und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.
Im Bereich des Urheberrechts wirft das Lichtbild viele rechtliche Fragen auf. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
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Datenabfrage für private Zwecke durch Polizisten: 3.500 Euro Bußgeld
Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. August 2024 (5 A 885/21) rückt ein sensibles Thema in den Fokus: die erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden. Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (20 K 960/20) abgelehnt. Der Beschluss beleuchtet die rechtlichen Maßstäbe, unter denen die erkennungsdienstliche Behandlung zulässig ist, und liefert wertvolle Einblicke in die Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Prognoseentscheidungen bei jungen Menschen.
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Fototapete III – BGH zur konkludenten Einwilligung bei digitaler Sichtbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke in Innenräumen
Mit Urteil vom 11. September 2024 (Az. I ZR 139/23 – Fototapete III) setzt der Bundesgerichtshof seine dogmatisch konsequente Linie zur urheberrechtlichen Bewertung digital sichtbarer Werke bei Fototapeten fort. Konkret befasste sich der Senat mit der Frage, ob die urheberrechtlich relevante Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einer Fototapete in sozialen Netzwerken eine Verletzungshandlung darstellt, wenn die Tapete ein geschütztes Lichtbild zeigt – und kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzung unter bestimmten Umständen von einer konkludenten Einwilligung des Rechteinhabers gedeckt ist.
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Untersagung der Nutzung einer Fotografie
Am 1. August 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 180/24) in einem Fall, der sich mit der unrechtmäßigen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks beschäftigte. Der Antragsteller hatte beantragt, der Antragsgegnerin die Nutzung einer Fotografie auf ihrer Webseite zu untersagen, da sie diese ohne entsprechende Lizenz verwendet hatte.
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BGH zur Wiedererkennung durch Zeugen
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 1 StR 430/23 betraf mehrere rechtlich interessante Aspekte, insbesondere die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung und die Frage der Wiedererkennung der Täter durch Zeugen.
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Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse, die auf diesen Artikel verlinkten.
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Nutzungsrechte an Fotografien in der Insolvenz
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln (14 O 347/22) ging es um die Verwertung von Nutzungsrechten an Lichtbildwerken im Kontext einer Insolvenz. Der Fall beleuchtet wichtige Aspekte des Urheberrechts, insbesondere die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten in der Insolvenz und die Berechnung von Schadensersatzansprüchen.
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Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung
Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine spannende Entscheidung in Bezug auf die Rechte von Fahrzeughaltern getroffen. Der Fall betraf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld, das aufgrund der Überschreitung der zulässigen Parkdauer verhängt wurde. Diese Entscheidung (2 BvR 1457/23) wirft ein Licht auf das Willkürverbot und die Anforderungen an die Beweiswürdigung in ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren.
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Die Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Das Landgericht Köln hatte in seinem Urteil (4 S 11/20) über die Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Die Verwirkung eines solchen Anspruchs ist ein bedeutendes Thema im Wirtschaftsrecht, da sie die Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen beeinflusst und somit wesentliche Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse haben kann.
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beweiswürdigung und Anforderungen an Urteilsgründe
In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 2 StR 30/22) ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. September 2021 teilweise aufgehoben.
Der Beschluss befasst sich mit den Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Struktur der Urteilsgründe, insbesondere im Zusammenhang mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und nachvollziehbaren Beweiswürdigung durch das Tatgericht.
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Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen
In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Rolle von Sachverständigengutachten im Strafverfahren.
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Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten Zweitverwertung von Lichtbildern
Die Entscheidung des Landgerichts Köln (Az.: 14 S 2/23) vom 3. Mai 2024 befasst sich mit der Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten Zweitverwertung von Lichtbildern. Im vorliegenden Fall geht es um die Nutzung von Fotografien eines Berufsfotografen durch einen Vertriebspartner eines Trachtenmodeherstellers.
Der Fotograf fordert Schadensersatz für die widerrechtliche Nutzung seiner Bilder. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Methoden zur Ermittlung eines angemessenen Schadensersatzes.
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Fototapete als Urheberrechtsverletzung beim LG Köln
Die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts Köln zum Thema Urheberrechtsverletzung durch die Darstellung von Fototapeten auf Fotos werfen erhebliche Fragen zur Anwendbarkeit und Praktikabilität des Urheberrechts im Alltag auf. Die Urteile (14 O 60/23 und 14 O 75/23) betreffen Fälle, in denen Fototapeten im Hintergrund von Fotos zu sehen sind, die für Werbezwecke genutzt werden. Das Landgericht Köln hält insoweit an seinen früheren Entscheidungen, speziell LG Köln, 14 O 350/21, fest).
Diese Entscheidungen sind kritisch zu betrachten, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf alltägliche Nutzungsszenarien, wie etwa die Vermietung von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen. Es gibt eine Mehrzahl anders lautender Entscheidungen, davon soll ein Fall inzwischen auch beim Bundesgerichtshof liegen.
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Beweiswert von Super-Recognizer
Super-Recognizer als Beweismittel: In der Strafverfolgung spielt die Identifizierung von Tätern eine entscheidende Rolle. Neben klassischen Methoden wie DNA-Analysen und Fingerabdrücken gewinnen sogenannte Super-Recognizer zunehmend an Bedeutung.
Diese Personen verfügen über eine außergewöhnliche Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. In diesem Beitrag wird die rechtliche Bewertung und der Beweiswert von Super-Recognizern in deutschen Gerichtsverfahren thematisiert, basierend auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (5 StR 21/24).
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Urteil des Landgerichts Köln zur Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens
Ein italienisches Unternehmen, spezialisiert auf Naturstein und Marmor, machte auf seiner Webseite zwei Lichtbilder öffentlich zugänglich, für die die Klägerin, eine GbR, die Verwertungsrechte besaß. Die Bilder wurden zuvor von einem dritten Unternehmen, das am Bau der auf den Fotos abgebildeten Brücke beteiligt war, ohne Genehmigung genutzt.
Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme und Abmahnung durch die Klägerin, reagierte das beklagte Unternehmen zunächst nicht und entfernte die Bilder erst später von seiner Webseite. Nun konnte sich das Landgericht Köln (14 O 292/22) zu dem Fall äußern.
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