Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Das geschieht stufenweise. Die erste Frist endet am 19.1.2022 für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958.WeiterlesenEU-Führerschein: Diese Führerscheine müssen sie jetzt umtauschen
Schlagwort: Lichtbild
Rechtsanwalt für Lichtbild: Im Kontext des Urheberrechts bezeichnet der Begriff „Lichtbild“ eine fotografische Aufnahme, die urheberrechtlich geschützt ist. Dabei kann es sich um Porträts, Landschaftsaufnahmen oder andere Lichtbildwerke handeln.
In Deutschland stellen sich insbesondere rechtliche Fragen durch die Definition des Lichtbildwerks. Die Anforderungen an ein Lichtbildwerk sind hoch, da es sich nicht nur um ein technisch einwandfreies Lichtbild handeln muss, sondern auch um ein eigenschöpferisches Werk mit individuellem Charakter.
Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann helfen, die rechtlichen Fragen im Kontext des Lichtbildwerkes zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten. Er kann Fotografen und Unternehmen beraten, wie sie ihre Werke ausreichend schützen können und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.
Im Bereich des Urheberrechts wirft das Lichtbild viele rechtliche Fragen auf. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten.
Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 33/21) ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons.WeiterlesenZur Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon
Der Bundesgerichtshof (I ZR 119/20) konnte sich endlich damit beschäftigen, wie damit umzugehen ist, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin ein nicht weiter öffentlich zugänglich zu machendes Bild verfügbar ist – unter einer komplexen Adresse. Die Entscheidung klärt nach über einem Jahrzehnt zumindest ein grundsätzliches Problem, der Praxis, das insbesondere am Gerichtsstand Köln mitunter lebensfremd…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung eines Bildes bei komplexem URL?
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Zum Thema auch bei uns: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Vorschaubilder (BGH, „Vorschaubilder I“) Unterlassungsanspruch und Google-Cache Rechtsfragen der SuchmaschinenoptimierungWeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht: Steht fest, dass…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: LG Köln bleibt bei harter Linie
Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm. Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich…WeiterlesenUnterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?
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BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall
Beim Hoferbenfall wird die Frage behandelt, wie damit umzugehen ist, wenn ein zur Tat angestifteter einem error in persona unterliegt. Es ist eine moderne Fassung des Rose-Rosahl-Falles und gerade in Klausuren des kleinen Scheines anzutreffen. Die Aussage des BGH dazu: Der Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers ist für den Anstifter unbeachtlich, es…WeiterlesenBGHSt 37, 214 – Hoferbenfall
Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von…WeiterlesenÜbersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln
Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben. Dazu auch: Haftung bei Filesharing für volljährige Kinder Keine Grundsätzliche Haftung bei Filesharing für Ehepartner Hintergrund: Haftung von MinderjährigenDer Schutz…WeiterlesenAG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt
Das Landgericht Köln (28 O 225/11) hat festgestellt, dass ein Foto von einem Prominenten während seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem „Hof“ der JVA unterwegs war – unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift: Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand…WeiterlesenPresserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen
Rechtlich gar nicht so einfach ist der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule. Damit ist nicht der Fall gemeint, dass eine Urheberrechtsverletzung über eine Schule (etwa den Internetanschluss) begangen wird, sondern tatsächlich durch die Schule selber. Hier ist dann die Frage, wer eigentlich Anspruchsgegner ist, wer also etwa (stellvertretend für wen) die Unterlassungserklärung abgibt oder…WeiterlesenUrheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?
Das Landgericht Stuttgart (17 O 1317/13) hat festgestellt, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform einen Wortfilter einsetzen muss, um nach Erhalt einer Abmahnung weiteren Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter aufnehmen: Hat er allerdings…WeiterlesenMarkenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen
Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.WeiterlesenMarkenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke
Mir liegen zwei Antworten von Datenschutzbeauftragten zur Eingaben von mir vor: Auf Grund eigener Betroffenheit habe ich bemerkt, dass ausliegende Wahllisten der Kommunalwahl 2009 in NRW für Werbesendungen genutzt werden. Ich fand das unschön – zwar sehe ich auch, dass die ausliegenden Wahllisten öffentlich sind, also allgemein zugängig nach §28 BDSG. Allerdings liegt hier eine…WeiterlesenDatenschutz aktuell: Wahllisten und Ausweis-Kopien
Ständiger Streitfaktor bei Urheberrechtsverletzungen an Bildern („Fotoklau“) ist die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Dabei wird schnell und reflexartig auf die MfM-Tabellen zurückgegriffen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Frage, wie der Schadensersatz beim „Fotoklau“ berechnet wird und wann MfM-Tabellen zur Schadensersatzberechnung herangezogen werden können.WeiterlesenAnwendbarkeit der MFM-Tabellen bei Lizenzschadensersatz