Die Aufregung ist gross: Ein deutsches Unternehmen soll ägyptischen Sicherheitsbehörden eine „Spionagesoftware“ angeboten haben. Und natürlich ist gleich die Frage da: Ist das strafbar, wenn ein deutsches Unternehmen eine solche Software für ausländische Staaten erstellt?WeiterlesenDeutsche Spionagesoftware fürs Ausland: Strafbar?
Schlagwort: Bussgeld
Rechtsanwalt für Bußgeld: Ein Bußgeld ist eine Geldbuße, die von staatlichen Behörden verhängt wird, um bestimmte Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Im Gegensatz zu strafrechtlichen Sanktionen handelt es sich bei Bußgeldern häufig um geringfügige oder weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten.
Unsere Kanzlei hilft bei Bußgeldern, speziell im unternehmerischen Bereich rund um Zoll, Gewerbeamt, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt oder Bundesnetzagentur.
Das Bußgeldverfahren ist in Deutschland im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Das OWiG enthält die Grundlagen für die Festsetzung von Bußgeldern, die Zuständigkeit und die Verfahrensvorschriften der zuständigen Behörden.
Besonders häufig von Bußgeldern betroffene Bereiche des täglichen Lebens sind beispielsweise Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken oder das Überfahren einer roten Ampel. Im Wirtschaftsleben können Bußgelder unter anderem bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht oder Arbeitsrecht verhängt werden. Auch Umweltdelikte wie illegale Müllentsorgung können mit Bußgeldern geahndet werden.
Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der…WeiterlesenKeine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage
In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine „Radarfalle“ aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin „von Beamten angesprochen“ – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen „Arrest“ an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun…WeiterlesenWarnung vor Radarfallen?
Am 03.12.2013 erschien die neue Ausgabe des Bundesgesetzblatts, dort findet sich auf Seite 1737 die Verkündung der so genannten „Winterreifenpflicht“ (was begrifflich eher unschön ist). Da die Änderung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt somit seit dem 04.12.2010: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren…WeiterlesenWinterreifenpflicht: Bussgeld bei fehlenden Winterreifen
Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer…WeiterlesenRotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht
Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder…WeiterlesenBussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!
Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den „Mitzieheffekt“ verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für „seine“ Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die…WeiterlesenKein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die…WeiterlesenIT-Strafrecht: Zur Auslegung von § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Phishing ist strafbar: Das „Phishing“ – ich verwende den Begriff, wie noch gezeigt wird, sehr weit – bereitet den Juristen in Deutschland manche Kopfschmerzen, war lange heftigst umstritten, inwiefern das Phishing an sich strafbar sein soll (dazu die Analyse der Meinungen bei Graf in NStZ 2007, S.129). Heute ist Phishing strafbar: Der Gesetzgeber hat reagiert…WeiterlesenStrafbarkeit von Phishing in Deutschland