Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
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Kategorie: Strafrecht
Blog zum Strafrecht: Unsere Strafverteidiger bloggen hier Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft nach einer Hausdurchsuchung im Großraum Aachen, Düsseldorf und Köln über unseren Kanzlei-Notruf – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. WeiterlesenHausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?
In einem Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (2 StR 41/24) vom 22. Mai 2024 zugrunde liegt, wurde der Angeklagte wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte verurteilt. Der Angeklagte war in den Handel und die Einfuhr von Cannabisprodukten involviert. Am 18. August 2022 organisierte und begleitete er die Übernahme und den Transport von 23.290 Gramm Marihuana mit einem…WeiterlesenKCanG: Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Heute wurde (endlich) der aktuelle Referentenentwurf zur Einführung des sogenannten „Quick-Freeze“-Verfahrens publiziert: er zielt darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland einen rechtssicheren und unionsrechtskonformen Zugang zu digitalen Beweismitteln zu ermöglichen. Dies geschieht als Reaktion auf die rechtlichen Hindernisse, die die Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Jahren blockiert haben. Ich stelle hier nur kurz den Entwurf vor,…WeiterlesenGesetzentwurf zum Quick Freeze 2024
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Strafrechtspflegestatistikgesetz 2024
Der Entwurf des Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege (Strafrechtspflegestatistikgesetz – StrafStatG) hat das Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Strafrechtspflege zu schaffen, um politische, rechtliche und wissenschaftliche Entscheidungen auf Basis verlässlicher Daten treffen zu können. Bisher existierte keine solche bundesgesetzliche Grundlage, und die bestehenden Statistiken konnten den Informationsbedarf…WeiterlesenStrafrechtspflegestatistikgesetz 2024
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
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Agent Provocateur
Ein Agent Provocateur ist eine Person, meist ein verdeckter Ermittler oder Informant, die gezielt eingesetzt wird, um eine andere Person zu einer Straftat zu verleiten. Problematisch wird der Einsatz solcher Provokateure insbesondere dann, wenn durch aktive staatliche Einflussnahme Personen zu rechtswidrigem Verhalten veranlasst werden, die ohne diese Einflussnahme keine Straftat begangen hätten. Solche Methoden werfen…WeiterlesenAgent Provocateur
Im aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 (C-548/21) geht es um die Voraussetzungen für polizeiliche Untersuchungen eines Handys, insbesondere den Zugriff auf gespeicherte Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen, die auf einem Mobiltelefon gespeichert…WeiterlesenEUGH zum polizeilichen Zugriff auf Smartphones
Captagon, auch als Fenetyllin bekannt, ist ein psychoaktives Stimulans, das ursprünglich in den 1960er Jahren in Deutschland von der Degussa Pharma Gruppe entwickelt wurde. Ursprünglich als Medikament zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizitstörungen und Narkolepsie verwendet, wurde Captagon in den 1980er Jahren international aufgrund seiner missbräuchlichen Verwendung als illegale Droge reguliert und schließlich verboten. Heute ist Captagon…WeiterlesenCaptagon im deutschen Strafrecht: Ein Überblick
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. September 2024 (Az. 6 StR 340/24) hat sich der 6. Strafsenat mit der Frage des Tötungsvorsatzes bei einer spontanen, affektiven Tat auseinandergesetzt.WeiterlesenTötungsvorsatz bei spontaner affektiver Tat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 10. September 2024 (Az. XIII ZB 52/21) klargestellt, dass ein Haftgericht seine Pflichten gemäß Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, wenn es nicht die vom Betroffenen gewünschte Person benachrichtigt, sondern stattdessen eine andere. In dem Fall hatte der Betroffene ausdrücklich verlangt, dass seine Ehefrau über die Haft benachrichtigt…WeiterlesenKontakt bei Haft
Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung
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KG zum Absehen vom Fahrverbot
In einem Beschluss vom 11. September 2024 (Az. 3 ORbs 165/24) setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten lediglich mit einer geringen Geldbuße und ohne Fahrverbot geahndet wurde.…WeiterlesenKG zum Absehen vom Fahrverbot
In seiner Entscheidung vom 7. Juni 2024 (Az.: 5 Ws 47/24) befasste sich das Kammergericht (KG) Berlin eingehend mit der Anwendung des § 459g Abs. 5 StPO, insbesondere in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten.WeiterlesenUnverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm vom 26. Juni 2024 (Az.: 2 Ls 106 Js 10145/22) behandelt einen Fall von Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen abgerechnet hatte, ohne die erforderlichen medizinischen Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen. Es wurden ihm insgesamt sieben Fälle des Betrugs sowie fünf Fälle der…WeiterlesenArztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen