AML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024

AML-Paket: Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht. Mit der Annahme des neuen EU Anti Money Laundering Packages (AML-Paket) werden die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung dieser Finanzdelikte EU-weit harmonisiert und verstärkt.

Was beinhaltet das AML-Paket?

Das AML-Paket umfasst die Einführung einer neuen Verordnung und einer , die zusammen einen umfassenden rechtlichen Rahmen bieten, um die Herausforderungen und Risiken in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu adressieren.

  1. Die Anti-Money Laundering Regulation (AML-R) wird das deutsche Geldwäschegesetz sowie alle anderen nationalen Gesetze der EU-Mitgliedstaaten ersetzen, die bislang die EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt haben. Sie tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Kraft und wird direkt anwendbares Recht in der gesamten EU sein. Die Verordnung regelt insbesondere die Pflichten der Verpflichteten, das Risikomanagement, allgemeine Sorgfaltspflichten und die Berichterstattung von Verdachtsfällen.
  2. Die Anti-Money Laundering Directive (AML-D) ergänzt die Verordnung und muss innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie befasst sich vor allem mit der Einrichtung von Registern der wirtschaftlich Berechtigten und der Strukturierung der nationalen Financial Intelligence Units (FIUs) sowie der nationalen Aufsichtsbehörden.

Neue Maßnahmen und erweiterte Befugnisse

Einige der wichtigsten Neuerungen des AML-Pakets umfassen:

  • Einführung eines EU-weiten Limits für Barzahlungen auf EUR 10.000, ausgenommen sind Transaktionen zwischen Privatpersonen in einem nicht-professionellen Kontext.
  • Verschärfte Due-Diligence-Regeln, die nun auch auf Top-Fußballclubs und deren Agenten Anwendung finden, wenn diese ab 2029 in hochwertige finanzielle Transaktionen mit Investoren oder Sponsoren involviert sind.
  • Einrichtung einer neuen EU-Behörde, der Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA), die in Frankfurt ansässig sein wird. AMLA wird direkt die risikoreichsten Finanzentitäten überwachen und als zentrale Anlaufstelle für Aufsichtsbehörden fungieren.

Die Bedeutung des AML-Pakets

Das AML-Paket stellt eine robuste Antwort auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der EU dar, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erhoben wurden. Es zeigt das kontinuierliche Engagement der EU, effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu implementieren und gleichzeitig die Integrität und Stabilität des europäischen Finanzsystems zu gewährleisten.

Die neuen Regelungen werden eine signifikante Wirkung auf alle Wirtschaftsakteure innerhalb der EU haben, die nun angehalten sind, ihre internen Kontrollsysteme und Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um den neuen, strengeren Vorschriften gerecht zu werden.

Ausblick: Geldwäsche in der EU 2024

Nach der formellen Annahme durch den Rat der Europäischen Union wird das AML-Paket im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt somit offiziell in Kraft. Dies markiert den Beginn einer neuen Ära in der Bekämpfung von Finanzkriminalität innerhalb der Europäischen Union. Auch wenn hier nicht unmittelbar in das Strafrecht eingegriffen wird: Die Zahl der Geldwäsche-Verfahren wird sich aufgrund erhöhter Entdeckungsquoten drastisch anheben.


Fragen und Antworten: Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Allgemeines

Wie ist das neue AML/CFT-Rahmenwerk der Union aufgebaut?

Das neue AML/CFT-Rahmenwerk der EU stützt sich auf vier Rechtsakte: eine Verordnung zur Einrichtung einer EU-Behörde für AML/CFT, eine neue Verordnung mit direkt anwendbaren AML/CFT-Regeln, eine Richtlinie zur Ergänzung der Verordnung mit national umzusetzenden Bestimmungen und eine Neufassung der Verordnung über Geldtransfers.

Warum war diese Reform notwendig?

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedrohen die Wirtschaft und die Sicherheit in der EU. Schätzungen zufolge sind etwa 1% des jährlichen BIP der EU in verdächtige Aktivitäten verwickelt. Diese Reform soll die Detektion und Verhinderung solcher Aktivitäten verbessern.

Welche Probleme gab es mit dem bisherigen AML/CFT-Regime?

Das bisherige System führte zu Verzögerungen und unterschiedlichen nationalen Ansätzen, was eine effektive Zusammenarbeit erschwerte. Diese Lücken werden durch die Reform geschlossen.

Wie erleichtern die neuen Regeln die AML/CFT-Compliance für Unternehmen?

Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und direkt von der neuen AML-Behörde beaufsichtigt werden, profitieren von einem einheitlichen Ansprechpartner statt mehreren nationalen Aufsichtsbehörden. Auch Unternehmen ohne grenzüberschreitende Tätigkeiten profitieren von harmonisierten Regeln und verbessertem Feedback von den FIUs.

EU AML-Behörde (AMLA)

Was wird die neue AML-Behörde tun?

Die AML-Behörde wird AML/CFT-Aufsichtsbehörden überwachen und EU-Finanzinformationseinheiten (FIUs) unterstützen. Sie wird direkt einige Finanzinstitute beaufsichtigen und kann die Aufsicht über andere verpflichtete Entitäten auf Antrag oder Eigeninitiative übernehmen.

Wer finanziert die Behörde?

Etwa 30% der Finanzierung stammt aus dem EU-Haushalt, der Rest durch Beiträge von finanziell verpflichteten Entitäten, die direkt beaufsichtigt werden.

Stärkere Regeln für AML/CFT

Wer steht auf der Liste der verpflichteten Entitäten?

Zu den verpflichteten Entitäten gehören fast alle Finanzinstitutionen, verschiedene Arten von Nicht-Finanzunternehmen und -Betrieben, einschließlich Anwälte, Buchhalter, Immobilienmakler, Casinos und bestimmte Typen von Krypto-Asset-Dienstleistern.

Was wurde hinsichtlich der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern vereinbart?

Die Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern wurde durch detailliertere und harmonisierte Regeln zur Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern verbessert. Diese Regeln sollen eine konsistente Anwendung im Binnenmarkt sicherstellen.

Wer hat nun Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer?

Zugang zu den Registern haben nun zuständige Behörden, verpflichtete Entitäten für die Kundenprüfung und Personen mit einem legitimen Interesse, wie etwa Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Was wurde hinsichtlich der Informationen zu Bankkonten vereinbart?

Die bestehenden Regeln wurden erweitert, um Informationen über Wertpapier- und Krypto-Asset-Konten einzuschließen. Zudem wird ein System zur Vernetzung dieser zentralisierten Mechanismen eingeführt.

Verbessern die neuen Regeln die Nutzung von Finanzinformationen zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche?

Ja, die neuen Regeln verstärken die Fähigkeiten der FIUs, indem sie Zugang zu einer breiten Palette von Verwaltungs-, Finanz- und Strafverfolgungsinformationen erhalten. FIUs erhalten neue Befugnisse

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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