Rechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen , der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Frage, wie man sich hiergegen wehren kann. Dieser Fall beleuchtet die komplexen Interaktionen zwischen nationalen Gerichten und grenzüberschreitenden rechtlichen Anforderungen innerhalb der EU.

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall führten die französischen Behörden ein wegen des Verdachts des Mehrwertsteuerbetrugs und der betrügerischen Insolvenzorganisation. Der Beschuldigte, eine juristische Person, wurde beschuldigt, Vermögenswerte zur Umgehung einer Vermögenshaftung verschoben zu haben. Die französischen Behörden beantragten daraufhin einen Vermögensarrest, der vom deutschen Amtsgericht anerkannt und vollstreckt wurde.

Rechtliche Analyse

Der Vermögensarrest wurde gemäß § 111e StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft und auf Grundlage der europäischen Verordnung 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angeordnet. Die Entscheidung des deutschen Gerichts beruht auf der Notwendigkeit, die Rechtshilfe zwischen EU-Mitgliedsstaaten zu erleichtern und effektiv umzusetzen, insbesondere im Kontext grenzüberschreitender Kriminalität.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen konzentrierten sich insbesondere auf die Frage der Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Arrestanordnung. Der Oberlandesgerichtsbeschluss bestätigte, dass eine sofortige Beschwerde zwar zulässig ist – nicht aber die weitere Beschwerde, wenn sie nicht den spezifischen Voraussetzungen des § 96d IRG entsprechicht, der für die sofortige Beschwerde in solchen Fällen spezifische Regelungen vorsieht:

Aufgrund der Regelung des § 96d Abs. 1 IRG ist eine weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts S. vom 07. März 2023 unzulässig.

Zwar kann nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO in Fällen ohne Auslandsbezug gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, die die Anordnung eines Vermögensarrestes über
einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betrifft, weitere Beschwerde eingelegt werden. Die Vorschrift findet vorliegend jedoch keine Anwendung, da nach § 96a i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG auf Entscheidungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaates die Vorschriften der Strafprozessordnung nur dann anwendbar sind, wenn die §§96b ff. IRG als Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 keine besonderen Regelungen enthalten. Eine solche besondere Regelung stellt indes § 96d IRG dar. Nichts anderes folgt daraus, dass die Gesetzesmaterialen des IRGÄndG 6 auf die Anwendbarkeit des § 311 StPO und der §§ 304 ff. StPO hinweisen.


Fazit und Auswirkungen

Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung der EU-Verordnung 2018/1805 als wesentliches Instrument zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU. Er verdeutlicht, dass die nationalen Gerichte an die Vorgaben zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen gebunden sind und dass individuelle Rechtsmittel nur unter strengen Voraussetzungen sowie begrenzt zulässig sind.

Für betroffene Unternehmen und Personen bedeutet dies eine erhöhte Rechtssicherheit bezüglich der Verfahren, die in anderen EU-Staaten gegen sie eingeleitet werden könnten, gleichzeitig aber auch eine Begrenzung der Möglichkeiten, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen, die auf internationaler Ebene ergriffen werden. Dies stärkt die Rechtshilfeeffizienz, kann jedoch auch zu Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzes für Individuen oder Unternehmen führen, die sich grenzüberschreitenden rechtlichen Herausforderungen gegenübersehen. Am Ende wird man auf beiden Seiten, in dem anordnenden Land sowie in dem (zeitweilig) vollstreckenden Land jeweils in der Vermögensabschöpfung erfahrene Strafverteidiger benötigen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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