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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Nebenklage Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hackeraktivitäten und Spionage aus China

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China. Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen…WeiterlesenHackeraktivitäten und Spionage aus China

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Strafrecht

Beschwerde gegen falsch adressierten Strafbefehl

In einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (16 Qs 14/24) wurde die Bedeutung einer korrekten Adressierung in strafrechtlichen Entscheidungen thematisiert und klargestellt, dass auch diejenigen, die fälschlicherweise als Adressaten einer gerichtlichen Entscheidung benannt werden, Beschwerde einlegen können, sofern sie hierdurch beschwert sind. Diese Entscheidung macht aber zugleich auch deutlich, wie wichtig eine…WeiterlesenBeschwerde gegen falsch adressierten Strafbefehl

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Strafprozessrecht

Keine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen

In einem prägnanten Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 1 StR 413/23 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben. Der Fall drehte sich um eine Verfahrensverständigung, bei der das Landgericht von einem Angeklagten verlangte, im Austausch für einen zugesicherten Strafrahmen auf sämtliche Prozessanträge zu verzichten. Der BGH befand, dass eine…WeiterlesenKeine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen

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Strafprozessrecht

BGH zu den Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen

In einem aktuellen Beschluss (1 StR 340/23 vom 13. Dezember 2023) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen vorgenommen. Dieses Urteil befasst sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags und den damit verbundenen Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses.WeiterlesenBGH zu den Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen

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Strafprozessrecht

Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (2 StR 195/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Der Grund für die Aufhebung war eine erfolgreiche Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft gegen eine Schöffin, die in einem engen persönlichen Verhältnis zu einer indirekt…WeiterlesenBefangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft

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Strafprozessrecht

Freispruch mit Risiko: Darstellungsmängel im Urteil

In der Entscheidung 2 StR 237/23 vom 13. März 2024 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Mühlhausen auf, das die Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers, die eine Bewertung des Geschehens als besonders schweren Raub forderten, war erfolgreich.WeiterlesenFreispruch mit Risiko: Darstellungsmängel im Urteil

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Ordnungswidrigkeitenrecht Betäubungsmittelstrafrecht

AG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

Die rechtlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Autofahrten unter Cannabiseinfluss betreffen insbesondere den relevanten Grenzwert von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut, der eine Ordnungswidrigkeit begründet. Das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) konnte sich nun erstmals zu dem, unter Geltung des KCanG, relevanten Grenzwert äußern.WeiterlesenAG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

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Betäubungsmittelstrafrecht

BGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

In einem Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Definition und Umgrenzung von Verfahrensgegenständen im Kontext des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln klargestellt. Der Fall betraf zwei Angeklagte, deren Verurteilungen wegen Mängeln in der Feststellung einer Bandenabrede teilweise aufgehoben wurden.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

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Strafprozessrecht

Überlange Verfahrensdauer und Kompensationslösung des BGH

Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 17. Januar 2024 im Fall 2 StR 100/23 beleuchtet die Problematik einer überlangen Verfahrensdauer im deutschen Strafprozessrecht und die entsprechenden Kompensationsmechanismen. Diese Entscheidung bietet eine wesentliche Perspektive auf die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß der Rechtsstaatsprinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer und Kompensationslösung des BGH

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Betäubungsmittelstrafrecht

BayObLG zur Auswirkung laufender Revision bei Inkrafttreten des KCanG

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2024 (Aktenzeichen 206 StRR 129/24) wichtige Fragen bezüglich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Rechtsmittelbeschränkung behandelt.WeiterlesenBayObLG zur Auswirkung laufender Revision bei Inkrafttreten des KCanG

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Strafprozessrecht

Antrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag

In einem Beschluss vom 12. Januar 2024 (1 StR 411/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Handhabung von Beweisermittlungsanträgen (hier: Antrag auf Beziehung von Akte) im Strafprozess vorgenommen. Der Fall betraf die Anforderungen an die Beiziehung von Akten, die als Beweismittel dienen sollten, und stellt eine entscheidende Präzisierung der strafprozessualen Praxis dar.WeiterlesenAntrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag

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Betäubungsmittelstrafrecht

KCanG: Nicht geringe Menge Cannabis

Übersicht zur nicht geringen Menge im KCanG – Wo im neuen KCanG die Grenze zur sogenannten nicht geringen Menge liegt, ist derzeit unklar, wobei sich der 1. Senat des BGH sehr und zu frühzeitig versucht hat zu positionieren. Der Gesetzgeber jedenfalls führt sehr umfangreich in den Gesetzgebungsmaterialien aus, dass bisherige Werte nicht weiter angewendet werden…WeiterlesenKCanG: Nicht geringe Menge Cannabis

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Nebenklage IT-Sicherheit

Die wachsenden Cyberrisiken und der Versicherungsmarkt: Die Munich Re Studie 2024

In einer Welt, die zunehmend von digitaler Technologie durchdrungen ist, steigen auch die Cyberrisiken exponentiell an. Die Munich Re Studie 2024 hebt einige kritische Punkte hervor, die sowohl für Unternehmen als auch für Versicherer von großer Bedeutung sind.WeiterlesenDie wachsenden Cyberrisiken und der Versicherungsmarkt: Die Munich Re Studie 2024

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Strafrecht

Neuerungen im Tierschutzgesetz – Ein Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vorgestellt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern, indem bestehende Rechts- und Vollzugslücken geschlossen und die Regelungen an die aktuellen wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse angepasst werden.WeiterlesenNeuerungen im Tierschutzgesetz – Ein Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland