Die automatisierte Gesichtserkennung wird innerhalb der EU immer stärker eingesetzt, berichtet EURACTIV. Die Studie (hier als PDF). Das Problem dürfte sein, dass oft als scheinbar harmlose Pilotprojekt startende Testläufe letztlich zu breiten Masseneinsätzen führen, letztlich gleichsam schleichend solche weitreichenden Entwicklungen sich fortsetzen. Dabei verweist die Studie auf die EU-Entschliessungen zur künstlichen Intelligenz, die eine Begrenzung…WeiterlesenGesichtserkennung wird verbreitet eingesetzt
Schlagwort: Messenger
Ein Messenger ist eine Anwendung für Smartphones und Computer, mit der Nachrichten, Bilder, Videos und andere Dateien gesendet und empfangen werden können. Die bekanntesten Messenger sind WhatsApp, Telegram, Signal, Facebook Messenger und WeChat.
Im Alltag treten bei der Nutzung von Messengern häufig strafrechtliche Probleme auf, insbesondere in den Bereichen Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung, Bedrohung, Stalking und Verbreitung von kinderpornografischem Material.
Kriminelle nutzen Messenger häufig zur Planung und Durchführung von Straftaten wie Drogen- oder Waffenhandel, Erpressung, Geldwäsche, Cyber-Angriffe und Terrorismus. Die Verschlüsselung der Nachrichten durch einige Messenger-Dienste erschwert oft die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten.
Ein auf Strafrecht & IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann bei strafrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Messengern helfen und auch Fragen zur IT-Sicherheit beantworten.
Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…WeiterlesenOLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse
Die Betreiber des Signal-Messenger haben bekannt gegeben, dass (erneut) eine gerichtliche Aufforderung eines US-Gerichts zur Vorlage von Nutzer-Informationen eingegangen ist. Hier konnte man keine Daten zur Verfügung stellen, interessant ist für mich dabei vor allem, dass durch Geheimhaltungsverfügungen über Monate verboten wurde, darüber zu berichten – und wie sich das Gericht im Umgang mit Signal…WeiterlesenMessenger Signal gibt auf gerichtlichen Beschluss keine Nutzerdaten heraus
Eine aktuelle Untersuchung, in Kooperation von Cyberint und “Financial Times” erstellt, soll ein schnell wachsendes Netzwerk an Cyberkriminellen den Messenger Telegram für illegale Aktivitäten nutzen. Ganz neu ist dies nicht, aber die Nutzung scheint in 2021 weiter rasant gestiegen zu sein. So soll es etwa für den Verkauf gestohlener Daten, ein originäres Darknet-Angebot, inzwischen Telegram-Channels…WeiterlesenTelegram bei Kriminellen 2021 beliebter denn je
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Betrug per WhatsApp
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg warnt vor Betrug per Whatsapp, wobei es sich um eine bekannte Masche, nämlich den Enkeltrick, handelt: Betrüger bedienen sich einer neuen Form des sogenannten Enkeltricks. Die Geldforderungen kommen nun nicht mehr nur per Telefonat, sondern auch über den Messengerdienst WhatsApp.WeiterlesenBetrug per WhatsApp
Es war ein Paukenschlag, als das LG Berlin erklärte, wegen eines bestehenden Beweisverwertungsverbots Encrochat-Daten nicht verwerten zu wollen – und damit die Eröffnung einer Anklage in einem Encrochat-Verfahren verweigerte. Nun liegt die Entscheidung des KG (2 Ws 79/21 und 2 Ws 93/21) vor, das sich in die lange Reihe der OLG in Deutschland einreiht und…WeiterlesenEncrochat: KG sieht kein Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbot bei Encrochat: Das Landgericht Berlin ((525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)) hat sich sämtlichen OLG entgegengestellt und entschieden, dass die Erhebung von Daten bei EncroChat-Nutzern unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften stattgefunden hat – jedenfalls so weit dies auf deutschem Staatsgebiet erfolgt ist. Des Weiteren wurde, so das LG Berlin, ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durch…WeiterlesenLG Berlin: Beweisverwertungsverbot bei Encrochat
In einem beachtlichen Blog-Posting teilen die Macher hinter Signal mit, man habe die IT-Forensische Software von Cellebrite gehackt. Doch man belässt es nicht dabei, sondern formuliert einen durchdachten und mehr oder minder subtilen Angriff auf Cellebrite, der nicht ignoriert bleiben dürfte.WeiterlesenAngriff auf Cellebrite
Beim Oberlandesgericht Köln, 15 W 10/21, ging es um die Reichweite des §14 TMG. Dies vor speziellem Hintergrund: Ich verstehe den Sachverhalt so, dass bei einem grossen Online-Marktplatz Beschwerden hinsichtlich eingestellter Produkte existierten, die dann gelöscht wurden. Der Anbieter wollte nun in Erfahrung bringen, wer sich da – fälschlicherweise – hinsichtlich der Artikel beschwerte und…WeiterlesenAuskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und Kommunikationssystem
Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass am 29. Oktober 2020 im Rahmen einer konzertierten Aktion in sechs Bundesländern insgesamt neun Chatgruppen im Messengerdienst „Telegram“ übernommen und sichergestellt wurden, dies dabei mit äusserst umfangreichen Ergebnissen: Die bundesweiten Ermittlungen gegen Administratoren entsprechender Gruppen sowie dortige Händler werden seit Anfang Juni 2020 geführt und haben bislang zur Identifizierung von 28…WeiterlesenBKA geht gegen “Telegram-Darknet” vor
Beweiswürdigung im Strafurteil: Wir sind Beweise und Indizien im Strafurteil zu Würdigen? Hier gibt es viele Angriffspunkte – doch Der Bundesgerichtshof prüft nur wenn man den richtigen Einstieg findet. WeiterlesenNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl von Beiträgen in Presse und Medien unter dem Stichwort “Kinder und Jugendliche im Visier – BKA warnt: Keine Kinderpornografie weiterleiten” (so zB ZDF-Heute; im Übrigen siehe dazu auch BR und DW). Dieses Problem, das seit Monaten relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit zunimmt, liegt darin, dass Kinder und Jugendliche…WeiterlesenEltern müssen hinsehen: Pornographie bei Kindern & Jugendlichen
Spiegel-Online berichtet, dass Messenger-Dienste nach einem Wunsch des Bundesinnenministeriums gezwungen werden sollen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats im Klartext nach richterlicher Anordnung an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Ein derartiger Weg – der in der gesetzlichen Umsetzung erhebliche Zeit benötigen würde – würde zu erheblichen staatlichen Eingriffen führen, da letztlich fast jede Form distanzierter Kommunikation dem staatlichen Zugriff eröffnet wäre. Benutzer…WeiterlesenMessenger-Dienste sollen zum Entschlüsseln gezwungen werden (Mai 2019)
Seit einiger Zeit kursieren Mails, mit denen Empfänger zu einer Zahlung gebracht werden sollen mit einer fiesen Masche. Ursprünglich wurde behauptet, man hätte den Rechner “gehackt” und Videos über die Rechner-interne Cam erstellt, auf denen man sieht wie der Betrachter sich Pornos ansieht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, ich beschreibe im Folgenden einige Szenarien, auch…WeiterlesenErpresser-Mails mit Porno-Scam (“Beim Masturbieren aufgenommen” – Update, 18.10.2019)
Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (“Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken”, NetzDG) äussern und feststellen, dass dieser unklar und somit in jedem Fall auslegungsbedürftig ist. Dabei geht es davon aus, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des “Facebook-Messengers” nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt…WeiterlesenAnwendungsbereich des NetzDG